Rechtsprechung
| BVerwG, 01.08.1980 - 6 B 85.80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Geltendmachung von Verfahrensmängeln in einer Kriegsdienstverweigerungssache - Ordnungsgemäße Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 11.04.1980 - W 2324 III 79
- BVerwG, 01.08.1980 - 6 B 85.80
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 18.07.1975 - VI C 62.73
Vereinbarkeit der Bereitschaft zum Dienst in einer Radarkompanie mit der …
Auszug aus BVerwG, 01.08.1980 - 6 B 85.80
Die Beschwerde macht Abweichung (vgl. § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG) von dem in der Beschwerdeschrift angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 1975 - BVerwG 6 C 62.73 - (BVerwGE 49, 71) geltend. - BVerwG, 02.04.1980 - 6 B 8.80
Verfahrensmangel als Zulassungsgrund für eine Nichtzulassungsbeschwerde in …
Auszug aus BVerwG, 01.08.1980 - 6 B 85.80
Sollte die Beschwerde in diesem Zusammenhang Verfahrensmängel (etwa mangelhafte Sachaufklärung durch unzureichende Ermittlung aller für die Entscheidung wesentlichen Umstände) geltend machen wollen, wäre sie unstatthaft, weil in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassungsbeschwerde - anders als nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - wegen Verfahrensmängel nicht zur Zulassung der Revision führen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 2. April 1980 - BVerwG 6 B 8.80 - mit Nachweisen). - BVerwG, 24.06.1980 - 6 B 45.80
Darlegungserfordernisse bei einer Nichtzulassungsbeschwerde in …
Auszug aus BVerwG, 01.08.1980 - 6 B 85.80
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 38.80 - und vom 24. Juni 1980 - BVerwG 6 B 45.80 -). - BVerwG, 28.04.1980 - 6 B 38.80
Vorliegen einer echten Gewissensentscheidung eines Kriegsdienstverweigerers bei …
Auszug aus BVerwG, 01.08.1980 - 6 B 85.80
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 38.80 - und vom 24. Juni 1980 - BVerwG 6 B 45.80 -).
- BVerwG, 06.10.1980 - 6 B 78.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 28. April 1980 - BVerwG 6 B 38.80 -, vom 24. Juni 1980 - BVerwG 6 B 45.80 - und vom 1. August 1980 - BVerwG 6 B 85.80 -).Sollte die Beschwerde in diesem Zusammenhang Verfahrensmängel (etwa unvollständige Protokollierung durch das Verwaltungsgericht) geltend machen wollen, wäre sie unstatthaft, weil in Kriegsdienstverweigerungssachen die Nichtzulassungsbeschwerde - anders als nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - wegen Verfahrensmängel nicht zur Zulassung der Revision führen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. April 1980 - BVerwG 6 B 8.80 - und vom 1. August 1980 - BVerwG 6 B 85.80 - mit Nachweisen).
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