Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.10.1992 - 6 B 89.2341 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1993, 212
Wird zitiert von ... (5)
- VG Ansbach, 01.04.2014 - AN 1 K 12.01430
Anrechnung früher erbrachter Beitragsleistungen bei erstmals gültigem …
Die EWS 1970 ist bereits aus formellen Gründen nicht rechtswirksam zustande gekommen, weil sie bereits am 24. November 1970 und damit vor der am 15. Dezember 1970 erteilten rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Landratsamts ... ausgefertigt worden war (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2004, 23 CS 04.3051; U.v. 10.11.1998, 23 B 97.439; U.v. 15.10.1992, 6 B 89.2341, BayVBl 1993, 213 f. = NVwZ-RR 1993, 212; U. v. 16.3.1990, 23 B 88.567, BayVBl 1991, 23 f. = NVwZ-RR 1990, 588 f.). - VG Ansbach, 01.12.2015 - AN 1 K 14.01740
Abwasserbeseitigung, Herstellungsbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Verjährungsfrist, …
Die EWS 1970 ist bereits aus formellen Gründen nicht rechtswirksam zustande gekommen, weil sie bereits am 24. November 1970 und damit vor der am 15. Dezember 1970 erteilten rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Landratsamts ... ausgefertigt worden war (vgl. BayVGH, B. v. 20.12.2004, 23 CS 04.3051; U. v. 10.11.1998, 23 B 97.439; U. v. 15.10.1992, 6 B 89.2341, BayVBl 1993, 213 f. = NVwZ-RR 1993, 212; U. v. 16.3.1990, 23 B 88.567, BayVBl 1991, 23 f. = NVwZ-RR 1990, 588 f.). - VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 18 K 06.00788
Straßenausbaubeitrag; (mögliche) Umstufung als Kreisstraße abrechnungstechnisch …
Solche bepflanzten Flächen stellen ein Straßenbegleitgrün dar, das grundsätzlich beitragsfähig ist, ohne dass es darauf ankommt, ob durch die Begrünungsmaßnahme in verkehrstechnischer Hinsicht eine Verbesserung erzielt wird, da sich die Bedeutung der Straße nicht allein in der Verkehrsfunktion für den Autoverkehr erschöpft, sondern auch Aufenthalts- und Kommunikationsfunktion für Fußgänger und Radfahrer umfasst (BayVGH vom 24.4.1989; vom 15.10.1992, BayVBl 1993, 213/214). - VG München, 18.03.1993 - M 1 K 92.1001
Erteilung einer Teilungsgenehmigung für die Teilung von Grundstücken aus …
Nach der Rechtsprechung des 14. Senats des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, ist jedoch eine Ausfertigung des Bebauungsplans erst nach Erteilung der Bebauungsplangenehmigung weder aufgrund Bundes- noch aufgrund Landesrechts geboten (…vgl. BayVGH, Urt. v. 18.11.1991, BayVBl 1993, 146 m.w.N.; a.A. BayVGH, 23. Senat, Urt. v. 16.03.1990, BayVBl 1991, 23 und 6. Senat, Urt. v. 15.10.1992, BayVBl 1993, 213 jeweils zu kommunalabgabenrechtlichen Satzungen). - VG Würzburg, 09.02.2010 - W 2 K 09.134
Ausbaubeitragssatzung - ABS - der Großen Kreisstadt Kitzingen vom 11. Juli 2005
Die Norm spricht vielmehr ganz allgemein von einem "besonderen" Vorteil (vgl. auch BayVGH v. 15.10.1992, BayVBl. 93, 213).
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