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| VGH Bayern, 22.07.1993 - 6 B 90.1685 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1994, 292
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 13.06.2024 - 6 B 23.2096
Berufungsverfahren um die Höhe des von der beklagten Gemeinde verlangten …
Die Beklagte verfügte damals nicht nur über die vom Verwaltungsgericht in den Blick genommene Erschließungsbeitragssatzung, sondern auch über eine "Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen und Verbesserungen endgültig hergestellter Ortsstraßen" vom 9. Juli 1973, die sie auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 1 und Art. 16 des Gemeindeabgabengesetzes (vom 20.7.1938, BayRS I S. 553) erlassen hatte (zur Erhebung von Ausbaubeiträgen vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes vom 6.3.1974, GVBl 1974, 109, etwa BayVGH, U.v. 20.5.1976 - 215 VI 74 - juris; BayVGH, U.v. 22.7.1993 - 6 B 90.1685 - NVwZ-RR 1994, 292/293). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1999 - 3 A 300/96
Erschließungsbeitrag; Vertrag über Vorauszahlungen; Anwendbarkeit des VwVfG NW; …
(Vgl. BHG, Urteil vom 29.4. 1982 - III ZR 154/80 -, BGHZ 84, 1; Bay. VGH, Urteil vom 22.7.1993 - 6 B 90.1685 -, NVwZ-RR 1994, 292.) Von einer Überschreitung der Opfergrenze kann hier jedoch keine Rede sein. - VGH Bayern, 13.06.2024 - 6 B 23.2097
Berufungsverfahren um die Höhe des von der beklagten Gemeinde verlangten …
Die Beklagte verfügte damals nicht nur über die vom Verwaltungsgericht in den Blick genommene Erschließungsbeitragssatzung, sondern auch über eine "Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen und Verbesserungen endgültig hergestellter Ortsstraßen" vom 9. Juli 1973, die sie auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 1 und Art. 16 des Gemeindeabgabengesetzes (vom 20.7.1938, BayRS I S. 553) erlassen hatte (zur Erhebung von Ausbaubeiträgen vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes vom 6.3.1974, GVBl 1974, 109, etwa BayVGH, U.v. 20.5.1976 - 215 VI 74 - juris; BayVGH, U.v. 22.7.1993 - 6 B 90.1685 - NVwZ-RR 1994, 292/293). - VGH Bayern, 13.06.2024 - 6 B 23.2098
Berufungsverfahren um die Höhe des von der beklagten Gemeinde verlangten …
Die Beklagte verfügte damals nicht nur über die vom Verwaltungsgericht in den Blick genommene Erschließungsbeitragssatzung, sondern auch über eine "Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen und Verbesserungen endgültig hergestellter Ortsstraßen" vom 9. Juli 1973, die sie auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 1 und Art. 16 des Gemeindeabgabengesetzes (vom 20.7.1938, BayRS I S. 553) erlassen hatte (zur Erhebung von Ausbaubeiträgen vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes vom 6.3.1974, GVBl 1974, 109, etwa BayVGH, U.v. 20.5.1976 - 215 VI 74 - juris; BayVGH, U.v. 22.7.1993 - 6 B 90.1685 - NVwZ-RR 1994, 292/293).
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