Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 14.03.2011 - 6 B 93/10 |
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Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 14.03.2011 - 6 B 93/10
- OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 13 ME 94/11
Wird zitiert von ... (2)
- VG Braunschweig, 23.05.2012 - 5 A 34/11
Apotheken-Taler; Arzneimittelpreisbindung; Ermessen; geringwertige Kleinigkeit; …
Ein derartiger Verstoß liegt nämlich nicht nur dann vor, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis an seine Kunden abgibt, sondern auch dann, wenn er für das betreffende Arzneimittel zwar den korrekten Preis ansetzt, seinen Kunden beim Erwerb des Arzneimittels zugleich jedoch Vorteile gewährt, die den Erwerb des Arzneimittels für diese wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (vgl. BGH, U. v. 09.09.2010 - I ZR 98/08 -, juris.; Nds. OVG, B. v. 08.07.2011, 13 ME 111/11, www.rechtsprechung.niedersachsen.de; VG Osnabrück, B. v. 14.03.2011 - 6 B 93/10 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 - 1 M 95/11
Apotheken-Bonus bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Die vorgenannte Rechtsauffassung - welcher sich der erkennende Senat jedenfalls im Rahmen dieses Eilverfahrens anschließt - findet sich im Ergebnis bereits in den vom Verwaltungsgericht zu dieser Problematik in Bezug genommenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Osnabrück vom 14. März 2011, - 6 B 93/10 - sowie des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 14. April 2011, - 5 B 44/11 - und der in diesen Beschlüssen in Bezug genommenen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2006, - 13 ME 61/08 - (…juris Rdnr. 10).
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