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| VGH Bayern, 17.11.1994 - 6 B 93.512 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 14.09.2022 - 101 ZRR 180/21
Art. 75 BayGO - Unterwertige Veräußerung eines Gemeindegrundstücks
Es muss sich um eine Veräußerung so weit unter Wert handeln, dass sie einer Verschenkung gleichkommt (vgl. BayVGH, Urt. v. 17. November 1994, 6 B 93.512, BeckRS 1994, 122233).Rn. 34 Wie oben bereits ausgeführt, ist eine Verschenkung im Sinne des Art. 75 Abs. 3 Satz 1 GO zwar nicht nur dann gegeben, wenn unentgeltlich geleistet wird, sondern auch dann, wenn das Entgelt grob unangemessen ist (BayVGH, Urt. v. 17. November 1994, 6 B 93.512, BeckRS 1994, 122233 Rn. 18;… vgl. BGH NJW 2013, 3779 Rn. 14; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 1968, V BLw 10/68, NJW 1968, 2056 zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG).
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