Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschließungsbeitragsrecht: Beitragsfähiger Aufwand, Honorarforderungen der Verwaltungsgemeinschaft für Planungsarbeiten gegenüber Mitgliedsgemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - 2 S 2278/91

  Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes - Leistungen einer fremden …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.11.1998 - 6 B 95.3558

  Sie werden in diesem Rahmen nicht anders tätig als die Gemeindebediensteten im Rahmen des Art. 39 Abs. 2 GO (vgl. Hölzl/Hien, Gemeindeordnung , Erl. 2 zu Art. 4 VGemO ), so daß es an einer Außenrechtsbeziehung fehlt, die etwa dann zu bejahen ist, wenn das Tiefbauamt eines Landkreises für die Gemeinde tätig wird (vgl. Ba-Wü VGH vom 17.7.1992 VBlBW 1993, 138).
• BVerwG, 05.09.1969 - IV C 67.68

  Umfang des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

  Auszug aus VGH Bayern, 11.11.1998 - 6 B 95.3558

  Werden bei der Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen Bedienstete der Gemeinde tätig, so sind die anfallenden Personalkosten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht beitragsfähig, wenn die Gemeinde keine besondere Arbeitskraft für die Durchführung der abgerechneten Erschließungsanlage eingestellt hat (BVerwG Urteil vom 6.12.1968, DVBl 1969, 272/273; Urteil vom 5.9.1969, DVBl 1970, 81 ).
• BVerwG, 06.12.1968 - IV C 30.67

  Erschließungsbeitragspflicht für vor Inkrafttreten des BBauG hergestellte …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.11.1998 - 6 B 95.3558

  Werden bei der Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen Bedienstete der Gemeinde tätig, so sind die anfallenden Personalkosten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht beitragsfähig, wenn die Gemeinde keine besondere Arbeitskraft für die Durchführung der abgerechneten Erschließungsanlage eingestellt hat (BVerwG Urteil vom 6.12.1968, DVBl 1969, 272/273; Urteil vom 5.9.1969, DVBl 1970, 81 ).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Augsburg, 06.06.2024 - Au 2 K 22.1276

  Kommunalabgabenrecht, Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag, Ortsdurchfahrt …

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass es sich dabei nach Angaben der Beklagten nicht um Kosten der Verwaltungstätigkeit von Mitarbeitern der Beklagten oder der Verwaltungsgemeinschaft ... handele (welche wegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 KAG nicht zum Investitionsaufwand gerechnet werden dürften; vgl. schon BayVGH, U.v. 11.11.1998 - 6 B 95.3558 - juris Rn. 210), sondern um Verwaltungskosten, die das Straßenbauamt ... von der Beklagten erhoben habe.

  Mit den von der Beklagten angeführten Nachweisen (BayVGH, U.v. 11.11.1998 - 6 B 95.3558 - juris Rn. 21;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Mai 2024, Rn. 195) betreffend das Tätigwerden eines Tiefbauamts eines Landkreises für die Gemeinde lässt sich der Ansatz eines Verwaltungskostenaufschlags in Bezug auf das Straßenbauamt jedenfalls nicht begründen.

  Rn. 39 Zudem kann vorliegend nicht von einer "Außenrechtsbeziehung" der Beklagten im Sinne der klägerseits angeführten Rechtsprechung (BayVGH, U.v. 11.11.1998 - 6 B 95.3558 - juris Rn. 21) zum Staatlichen Bauamt ausgegangen werden.

  Dies reicht aber nicht für die Annahme einer "Außenrechtsbeziehung" aus (vgl. zu Leistungen einer [ebenfalls rechtlich selbstständigen, vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 VGemO] Verwaltungsgemeinschaft gegenüber einer Gemeinde BayVGH, U.v. 11.11.1998 - 6 B 95.3558 - juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19

  Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch …

  Die für ihre Tätigkeit anfallenden Kosten sind aus dem allgemeinen Verwaltungsaufwand der Beklagten ausgliederbar und einzeln den jeweiligen Anschlussmaßnahmen zurechenbar (…so auch Habermann in: Habermann/ Arndt, Kommentar zum Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein , § 9a Rn. 28, der eine Ersatzfähigkeit bejaht unabhängig davon, ob das Personal speziell zur Durchführung der Maßnahme angestellt wurde; und zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteile vom 22. November 1968 - IV C 82.67 -, BVerwGE 31, 90 = DÖV 1969, 358 = DVBl. 1969, 271 = Buchholz 406.11 § 128 Nr. 2 …und vom 5. September 1969 - IV C 67.68 -, Juris Rn. 7, wonach Kosten, die der Gemeinde durch Herstellung einer Erschließungsanlage zusätzlich entstehen, dann einen Erschließungsaufwand darstellen, wenn Personen für die Herstellung einer Erschließungsanlage besonders eingestellt worden seien; a.A. zum Beitragsrecht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. November 1998 - 6 B 95.3558 -, Juris Rn 20; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. November 1981 - 6 A 282/80 -, Juris LS;… Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz Kommentar , § 8 Rn. 890 f., der eine Ersatzfähigkeit nur annimmt, soweit Personal ausschließlich wegen der beitragsfähigen Maßnahme eingestellt wurde, wobei die von Bediensteten des Einrichtungsträger durchgeführte Bauleitung und Bauaufsicht grundsätzlich dem allgemeinen Verwaltungsaufwand zuzurechnen seien).