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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des …

  Soweit die Beklagte den Kläger mit demselben Bescheid zugleich zur Zahlung des festgesetzten Beitrags - abzüglich der bereits gezahlten Vorausleistung - innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids aufgefordert hat, soll dieses rechtlich selbständig zu betrachtende Leistungsgebot (…vgl. Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Auflage 2022, § 10 Rn. 27; BayVGH, Urteil vom 10.8.2000 - 6 B 96.2367 - juris Rn. 18) ausweislich der Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sein, nachdem der Kläger den festgesetzten Betrag am 12. Mai 2015 (Zahlung der Vorausleistung) und 2. Januar 2017 (Restbeitrag) gezahlt hat und damit der Zahlungsanspruch entsprechend § 47 AO erloschen ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 23.2.2022 - 9 LB 408/19 - juris Rn. 81).
• OVG Niedersachsen, 08.11.2018 - 9 LC 4/17

  Abgabengerechtigkeit; Abwägungsentscheidung; Anfechtungsklage; Auslegung; …

  Das Leistungsgebot der Vorausleistungsbescheide ist infolge der Zahlung der Vorausleistungsbeträge seitens der Kläger durch Erfüllung erloschen und hat deshalb ebenfalls keine sie belastende Rechtswirkung mehr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.1997 - 8 B 244.97 - KStZ 1999, 51 = juris Rn. 9; Senatsbeschluss vom 23.5.2000 - 9 L 3832/99 - NVwZ 2001, 589 = juris Rn. 4 f.; OVG RP, Urteil vom 17.4.2018 - 6 A 11905/17 - KStZ 2018, 154 = juris Rn. 18 f. m. w. N.; BayVGH, Urteil vom 10.8.2000 - 6 B 96.2367 - juris Rn. 18; vom 3.2.2000 - 6 B 95.2367 - juris Rn. 30 ff.; OVG NRW, Urteil vom 16.3.1977 - II A 588/74 - OVGE MüLü 32, 257; Driehaus, in: BerlKom BauGB, 3. Aufl., Stand: Aug.
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 408/19

  Ablösung; Beitragsfestsetzung; Beitragssatz; Erschließungsvertrag; Kalkulation; …

  Rn. 81 Soweit die Beklagte die Klägerin mit demselben Bescheid zugleich zur Zahlung des festgesetzten Kanalbaubeitrages innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides aufgefordert hat, soll dieses rechtlich selbständig zu betrachtende Leistungsgebot (…vgl. Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage 2018, § 10 Rn. 26; BayVGH, Urteil vom 10.8.2000 - 6 B 96.2367 - juris Rn. 18) ausweislich der Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sein, nachdem die Klägerin den festgesetzten Betrag im Jahr 2017 unter Vorbehalt gezahlt hat und damit der Zahlungsanspruch entsprechend § 47 AO erloschen ist (zu Letzterem: BFH…, Beschluss vom 14.5.1986 - VII B 159/85 - juris Rn. 7).

• VG Gießen, 10.07.2009 - 8 L 1315/09

  Gebührenunterdeckung

  Im Steuerrecht ist bei der Heranziehung einer Abgabe regelmäßig zu unterscheiden zwischen zwei rechtlich selbständigen Regelungen, nämlich einerseits der Festsetzung der entstandenen Abgabe und andererseits des Leistungsgebotes (…z. B. OVG NW, U. v. 27.01.2009 - 2 LB 43/08 -, juris, Rdnr. 37; Bayer. VGH, U. v. 10.08.2000 - 6 B 96.2367 -, juris, Rdnr. 18, Tipke/Kruse, a.a.O., Rdnr. 4 ff. zu § 254;… Pahlke/Koenig, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 254).
• VGH Bayern, 22.05.2003 - 6 B 98.2725

  Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, endgültige Heranziehung, …

  Nicht aus dem verfügenden Teil der Bescheide selbst sich ergebende, sondern nur an den Bescheid und sein rechtliches Schicksal anknüpfende (Neben-)Folgen können eine Fortdauer der mit der Anfechtungsklage bekämpften beschwerenden Regelung und somit ein Interesse an deren Aufhebung nicht begründen (BayVGH vom 10.8.2000 Az. 6 B 96.2367).
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084

  Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …

  Das heißt, dass neben der Erschließungsfunktion für die Annahme einer historischen Straße ferner deren "endgültige Herstellung" erforderlich ist (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 10.8.2000 - 6 B 96.2367 - juris).
• VGH Bayern, 23.03.2006 - 6 B 02.1975

  Erschließungsbeitragsrecht, Löschung im Handelsregister, Beteiligungs- und …

  Die o.g. endgültigen Beitragsbescheide der Beklagten haben zunächst allein mit ihrer Wirksamkeit diesen Vorausleistungsbescheid in seinem festsetzenden Teil abgelöst (BayVGH vom 10.8. 2000 Az. 6 B 96.2367, UA S. 6 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110

  Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Das heißt, dass neben der Erschließungsfunktion für die Annahme einer historischen Straße ferner deren "endgültige Herstellung" erforderlich ist (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 10.8.2000 - 6 B 96.2367 - juris).
• VG Ansbach, 02.12.2021 - AN 3 K 21/00676

  Wegen des Umfangs des Abrechnungsgebietes teilweise erfolgreiche Klage gegen …

  Das heißt, dass neben der Erschließungsfunktion für die Annahme einer historischen Straße ferner deren "endgültige Herstellung" erforderlich ist (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 10.8.2000 - 6 B 96.2367 - juris).
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …

  Das heißt, dass neben der Erschließungsfunktion für die Annahme einer historischen Straße ferner deren "endgültige Herstellung" erforderlich ist (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 10.8.2000 - 6 B 96.2367 - juris).
• VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 3 S 16.02436

  Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
• VG Bayreuth, 28.10.2015 - B 4 K 13.286

  Vorauszahlung für Abwassergebühr
• VG Ansbach, 18.09.2019 - AN 3 K 17.00825

  Erstmalige endgültige Herstellung einer Straße
• VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 3 S 16.02438

  Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
• VG Gießen, 26.05.2009 - 8 L 312/09

  Entwässerungsgebühr
• VG Ansbach, 16.12.2008 - AN 18 K 07.02057

  Erschließungsbeitrag; (keine) vorhandene Erschließungsanlage; (keine) historische …
• VG München, 08.12.2009 - M 2 K 09.2092

  Erschließungsbeitrag; erstmalige Herstellung; Ablösungsvereinbarung