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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516

  Begriff der Straßenentwässerung und Inhalt einer Anliegerbescheinigung

  Eine solche Bescheinigung scheidet daher als hinreichende Vertrauensgrundlage, deretwegen eine - erneute - Beitragserhebung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar wäre, regelmäßig aus (…vgl. OVG NW, B. v. 2.3.1999 - 3 B 752/97 - juris Rn. 17 m.w.N.; BayVGH, U. v. 29.2.2000 - 6 B 96.360 - juris Rn. 37 ff;… ferner Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 10 Rn. 18 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.09.2018 - 6 BV 17.1320

  Sondervorteil aufgrund Straßenausbau rechtfertigt Beitragspflicht des …

  Weder hat die Beklagte die Beitragsforderung längere Zeit nicht geltend gemacht noch hat sie gegenüber dem Kläger zum Ausdruck gebracht, er schulde den Beitrag nicht mehr oder er brauche mit seiner Heranziehung nicht mehr zu rechnen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 29.2.2000 - 6 B 96.360 - juris Rn. 33).
• VG München, 27.03.2018 - M 28 K 17.1289

  Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße

  Rn. 23 Dass sich mit derartigen sog. Anliegerbescheinigungen in aller Regel - und auch vorliegend - kein Verzicht einer Gemeinde auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen begründen lässt, ist geklärt und bedarf keiner weiteren Ausführungen (BayVGH, U.v. 29.2.2000 - 6 B 96.360 - juris Rn. 37 f.;… Matloch/Wiens, a.a.O., Rn. 1550, 1580, jeweils m.W.n.).

• VGH Bayern, 01.06.2006 - 6 B 03.1426

  Erschließungsbeitragsrecht; Planungsrechtliche Grundlage; Erforderlichkeit eines …

  Die (strengen) Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F. lagen aufgrund des weiten Planungsspielraums der Klägerin z.B. hinsichtlich der Breite der Stichstraße und ihrer Ausgestaltung mit Teileinrichtungen erkennbar nicht vor (vgl. BVerwG vom 4.4.1975 Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 7; vom 9.6.1976 DÖV 1976, 855; BayVGH vom 29.2.2000 Az. 6 B 96.360, UA S. 8 ff.).
• VG München, 10.06.2008 - M 2 K 07.2755

  Erschließungsbeitrag; Bestimmtheit des Beitragsbescheids; Anhörung vor Erlass des …

  Voraussetzung für den Eintritt einer Verwirkung ist zunächst, dass der Anspruch der Gemeinde bereits besteht, also auch geltend gemacht werden kann (BayVGH vom 29.2.2000 - 6 B 96.360 - vom 12.2.2004 - 6 CS 03.2960 - Matloch/Wiens, a.a.O., RdNr. 1138 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
• VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 ZB 09.663

  Ausbaubeitrag; Festsetzungsverjährungsfrist (nicht abgelaufen); Verwirklichung …

  Des Weiteren muss sich der Beitragspflichtige im Vertrauen auf das Verhalten der Gemeinde auf die Nichterhebung des Beitrags eingerichtet und "etwas ins Werk gesetzt haben" (vgl. BVerwGE 79, 163 ff; BayVGH vom 8.8.1991 Az. 6 B 88.2974; vom 29.2.2000 Az. 6 B 96.360).