Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.05.2000 - 6 B 96.770 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Freiburg, 11.11.2009 - 2 K 257/08
Erhebung von Aussetzungszinsen nach § 237 Abs 1, 2 AO 1977 - …
Der Grund für die Erfolglosigkeit ist dabei gleichgültig; einem Anspruch auf Aussetzungszinsen steht daher nicht entgegen, dass ein ursprünglich rechtswidriger Bescheid erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens, etwa durch rückwirkenden Erlass einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung, geheilt wurde (…Driehaus, a.a.O., § 24 Rn. 51 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 25.5.1992 - 2 A 1464/91 -, in Juris; VGH München, Urt. v. 18.5.2000 - 6 B 96.770 -, in Juris). - VGH Bayern, 14.08.2008 - 6 ZB 07.841
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Prognose; Erforderlichkeit eines …
Weiter muss sich der Beitragspflichtige im Vertrauen auf das Verhalten der Gemeinde auf die Nichterhebung des Beitrags eingerichtet und "etwas ins Werk gesetzt haben" (vgl. BVerwG vom 18.3.1988 BVerwGE 79, 163 ff.; BayVGH vom 18.5.2000, Az. 6 B 96.770).
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