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• VGH Bayern, 08.02.2010 - 6 ZB 08.2719

  Straßenausbaubeitrag; Artzuschlag (Gewerbezuschlag); gewerbliche Nutzung; …

  Rn. 7 Bei einem mit einem Gebäude bebauten, gemischt genutzten Grundstück ist für den Vergleich der jeweiligen Nutzungsanteile, wie der Senat zu vergleichbaren Satzungsbestimmungen wiederholt entschieden hat, maßgebend allein auf die Geschossflächen abzustellen, also auf die Flächen, die den in dem Gebäude ausgeübten Nutzungen zuzurechnen sind; die Freiflächen bleiben grundsätzlich außer Betracht (U.v. 8.6.2000 - 6 B 97.112 - juris ; U.v. 8.3.2001 - 6 B 98.2837 - BayVBl. 2002, 469;… U.v. 8.4.2008 a.a.O. S.90).

  Den Umfang des Ziel- und Quellverkehrs bestimmt aber regelmäßig die Gebäude-, nicht jedoch die Freiflächennutzung (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 8.6.2000 a.a.O.).

  Im Übrigen bliebe die Frage, ob nicht sogar zu Ungunsten der Klägerin der auf der Freifläche des klägerischen Grundstücks vorhandene "kleine Biergarten von etwa 100 m²" (Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 5.11.2008 S. 2) in Durchbrechung des Grundsatzes von der Maßgeblichkeit der Geschossflächen dem gewerblich genutzten Flächenanteil hinzugerechnet werden müsste (vgl. BayVGH, U.v. 8.6.2000 a.a.O. RdNr. 29).

• VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.684

  Antrag auf Zulassung einer Berufung - Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

  Solche spezifische gewerbliche Freiflächennutzung ist ausnahmsweise beim Flächenvergleich zu berücksichtigen und kann damit auch dann zu einem Artzuschlag führen, wenn innerhalb des Gebäudes der gewerblich genutzte Teil für sich betrachtet unter der satzungsmäßigen Grenze liegt (vgl. BayVGH, U.v. 8.6.2000 - 6 B 97.112 - juris Rn. 29;… Driehaus in ders. Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 471a).

  Denn solche Freiflächen sind - anders als spezifische gewerbliche Freiflächennutzungen - hinsichtlich ihrer beitragsrechtlichen Zuordnung zu bestimmten Hauptnutzungen indifferent (BayVGH, U.v. 8.6.2000 - 6 B 97.112 - juris Rn. 29).

• VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11

  Erschließungsbeitrag

  Dass die Voraussetzungen für (irgend)eine gewerbliche Ausnutzung des Grundstücks gegeben sind, reicht aus (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 8. Juni 2000 - 6 B 97.112 -, Juris).

• VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Gehwege

  Solche spezifische gewerbliche Freiflächennutzung ist ausnahmsweise beim Flächenvergleich zu berücksichtigen und kann damit auch dann zu einem Artzuschlag führen, wenn innerhalb des Gebäudes der gewerblich genutzte Teil für sich betrachtet unter der satzungsmäßigen Grenze liegt (vgl. BayVGH, U.v. 8.6.2000 - 6 B 97.112 - juris Rn. 29;… Driehaus in ders. Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 471a).
• VGH Bayern, 08.03.2001 - 6 B 98.2837

  Erschließungsbeitragsrecht: Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

  Den Umfang des Ziel- und Quellverkehrs bestimmt regelmäßig die Gebäude-, nicht die Freiflächennutzung (vgl. Im Einzelnen auch BayVGH vom 8.6.2000 Az. 6 B 97.112).
• VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1470

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …

  Dass aber auch bei einer Wohnnutzung innerhalb der Gebäude eine hinzutretende gewerbliche Freiflächennutzung ausschlaggebendes Gewicht für einen Artzuschlag erlangen kann, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Juni 2000 hervorgehoben (BayVGH, U.v. 8.6.2000 - 6 B 97.112 - juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1469

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße, …

  Dass aber auch bei einer Wohnnutzung innerhalb der Gebäude eine hinzutretende gewerbliche Freiflächennutzung ausschlaggebendes Gewicht für einen Artzuschlag erlangen kann, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Juni 2000 hervorgehoben (BayVGH, U.v. 8.6.2000 - 6 B 97.112 - juris Rn. 29).
• VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1391

  Ausbau eines Gehwegs

  Auch unter Berücksichtigung einer Wohnnutzung innerhalb des auf dem Grundstück Fl.Nr. 1...0 befindlichen Gebäudes misst das Gericht der hinzutretenden gewerblichen Freiflächennutzung ein ausschlaggebendes Gewicht für den Artzuschlag zu (vgl. BayVGH, U. v. 8.6.2000, 6 B 97.112 - juris Rn. 29), dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach dem Vortrag der Klägerseite im Wohnhaus nicht nur eine reine Wohnnutzung stattfindet, sondern einzelne Räume gewerblich (Büroräume im Kellergeschoss) genutzt werden.
• VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1393

  Erneuerung von Gehwegen entlang einer Kreisstraße

  Auch unter Berücksichtigung einer Wohnnutzung innerhalb des auf dem Grundstück Fl.Nr. ...0 befindlichen Gebäudes misst das Gericht der hinzutretenden gewerblichen Freiflächennutzung ein ausschlaggebendes Gewicht für den Artzuschlag zu (vgl. BayVGH, U.v. 8.6.2000, 6 B 97.112 - juris Rn. 29), dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach dem Vortrag der Klägerseite im Wohnhaus nicht nur eine reine Wohnnutzung stattfindet, sondern einzelne Räume gewerblich (Büroräume im Kellergeschoss) genutzt werden.
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.691

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Straßenausbaubeitrag

  Solche spezifische gewerbliche Freiflächennutzung ist ausnahmsweise beim Flächenvergleich zu berücksichtigen und kann damit auch dann zu einem Artzuschlag führen, wenn innerhalb des Gebäudes der gewerblich genutzte Teil für sich betrachtet unter der satzungsmäßigen Grenze liegt (vgl. BayVGH, U.v. 8.6.2000 - 6 B 97.112 - juris Rn. 29;… Driehaus in ders. Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 471a).
• VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1467

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
• VGH Bayern, 10.09.2010 - 6 ZB 09.2998

  Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; keine …
• VG Augsburg, 11.04.2013 - Au 2 K 11.1602

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erhebung einer Vorauszahlung; regionale Teilbarkeit …
• VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 08.1205

  Erschließungsbeitragsrecht Erschlossensein eines nicht gefangenen …
• VG Bayreuth, 14.03.2024 - B 4 K 22.139

  Forderung eines Erschließungsbeitrags, Erschlossensein eines Eckgrundstücks, …
• VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1468

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
• VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 08.1255

  ErschließungsbeitragsrechtErschlossensein eines nicht gefangenen …
• VGH Bayern, 27.05.2009 - 6 CS 08.2785

  Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung; Beleuchtung; Gewerbegebiet; …
• VGH Bayern, 28.05.2009 - 6 CS 08.2784

  Erschließungsbeitragsrecht; Kostenspaltung; Beleuchtung; Gewerbegebiet; …
• VG München, 19.06.2019 - M 28 K 18.5599

  Festsetzung eines Straßenausbaubeitrages