Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 15.11.2001 - 6 B 97.2355
• VGH Bayern, 11.06.2002 - 6 B 97.2355

Wird zitiert von ... (13)

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• VG Augsburg, 19.03.2015 - Au 2 K 14.1729

  (Auch) im Bereich der Abrechnungen von Straßen kann vom Entstehen der …

  Bei Gehwegen bedeutet das, dass sie eine Mindestbreite aufweisen müssen, die ein sicheres Begehen - getrennt vom Autoverkehr auf der Fahrbahn - ermöglicht (BayVGH, U.v. 11.6.2002 - 6 B 97.2355 - juris Rn. 21).

  Die Gemeinden können bei der Entwurfsplanung anhand der konkreten örtlichen Situation im notwendigen Umfang hiervon abweichen (BayVGH, U.v. 11.6.2002 - 6 B 97.2355 - juris Rn. 22 f.).

  Daraus folge, dass fahrbahnbegleitende Gehwege nach Möglichkeit nicht schmäler als 2, 00 m sein sollten (BayVGH, U.v. 11.6.2002 a.a.O.).

  Die Verschmälerung darf jedoch zur Wahrung der Funktionsfähigkeit nicht so weit gehen, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Teilanlage (…siehe hierzu BayVGH, U.v. 26.3.2002 - 6 B 96.3901 - juris Rn. 37), also - wie oben ausgeführt - trotz Ausblendens etwaiger einzelner Engstellen, ein sicheres Begehen der Fußgänger nicht mehr gewährleistet ist (BayVGH, U.v. 11.6.2002 a.a.O. Rn. 22 ff.).

  Da es sich lediglich um eine Strecke von etwa zehn Meter handelte, die eine geringere Gehwegbreite aufwies, stellte dies die Funktionsfähigkeit der gesamten Teilanlage auch unter Berücksichtigung einer erhöhten Verkehrsbedeutung der ...straße nicht in Frage und war auch aus heutiger retrospektiver Sicht als noch hinnehmbar anzusehen (siehe auch BayVGH, U.v. 11.6.2002 a.a.O.; OVG NW, B.v. 1.9.2009 - 15 A 1102/09 - NVwZ-RR 2009, 939;… U.v. 1.6.1992 - 2 A 660/91 - juris Rn. 16 ff.).

• VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894

  Anfechtungsklage, Ausbau, Bauprogramm, Bebauungsplan, Innenbereich, Sperrwirkung, …

  Bei Gehwegen bedeutet das, dass sie eine Mindestbreite aufweisen müssen, die ein sicheres Begehen - getrennt vom Autoverkehr auf der Fahrbahn - ermöglicht (BayVGH, U.v. 11.6.2002 - 6 B 97.2355 - juris Rn. 21).

  Die Gemeinden können bei der Entwurfsplanung anhand der konkreten örtlichen Situation im notwendigen Umfang hiervon abweichen (BayVGH, U.v. 11.6.2002 - 6 B 97.2355 - juris Rn. 22 f.).

  Daraus folge, dass fahrbahnbegleitende Gehwege nach Möglichkeit nicht schmaler als 2, 00 m sein sollen (BayVGH, U.v. 11.6.2002 a.a.O.).

  Die Verschmälerung darf jedoch zur Wahrung der Funktionsfähigkeit nicht so weit gehen, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Teilanlage (…siehe hierzu BayVGH, U.v. 26.3.2002 - 6 B 96.3901 - juris Rn. 37), also - wie oben ausgeführt - trotz Ausblendens etwaiger einzelner Engstellen, ein sicheres Begehen der Fußgänger nicht mehr gewährleistet ist (BayVGH, U.v. 11.6.2002 a.a.O. Rn. 22 ff.).

  Da es sich lediglich um eine Strecke von etwa 10 m handelt, die die geringere Gehwegbreite aufweist, stellte dies die Funktionsfähigkeit der gesamten Teilanlage auch unter Berücksichtigung einer erhöhten Verkehrsbedeutung der ...straße nicht in Frage und dürfte wohl auch aus heutiger Sicht noch als hinnehmbar anzusehen sein (siehe auch BayVGH, U.v. 11.6.2002 a.a.O.; OVG NW, B.v. 1.9.2009 - 15 A 1102/09 - NVwZ-RR 2009, 939;… U.v. 1.6.1992 - 2 A 660/91 - juris Rn. 16 ff.).

• VG Neustadt, 28.03.2017 - 3 L 282/17

  Abdrängen von Fußgängern auf Radweg infolge Obst- und Gemüseverkaufs unzulässig

  Gehwege müssen jedoch eine Mindestbreite aufweisen, die ein sicheres Begehen - getrennt vom Autoverkehr auf der Fahrbahn - ermöglicht (Bay. VGH, Urteil vom 11. Juni 2002 - 6 B 97.2355 - juris).

  Die Gemeinden können bei der Entwurfsplanung anhand der konkreten örtlichen Situation jedoch im notwendigen Umfang hiervon abweichen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11. Juni 2002 - 6 B 97.2355 - juris).

• VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16

  Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und …

  Gehwege müssen jedoch eine Mindestbreite aufweisen, die ein sicheres Begehen - getrennt vom Autoverkehr auf der Fahrbahn - ermöglicht (Bay. VGH, Urteil vom 11. Juni 2002 - 6 B 97.2355 - juris).

  Die Gemeinden können bei der Entwurfsplanung anhand der konkreten örtlichen Situation im notwendigen Umfang hiervon abweichen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11. Juni 2002 - 6 B 97.2355 - juris).

  Rn. 28 Es bedarf keiner Entscheidung, welche (idealtypische) Mindestbreite ein Gehweg haben soll (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11. Juni 2002 - 6 B 97.2355 - juris: fahrbahnbegleitende Gehwege sollen nach Möglichkeit nicht schmaler als 2, 00 m sein).

• VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …

  Die Gemeinden können bei der Planung anhand der konkreten örtlichen Situation im notwendigen Umfang hiervon abweichen (BayVGH, U.v. 11.06.2002 - 6 B 97.2355 - juris Rn. 23).
• VG Neustadt, 11.01.2017 - 4 L 1167/16

  Vorerst kein Einbahnstraßenverkehr in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim

  Die Gemeinden können bei der Entwurfsplanung anhand der konkreten örtlichen Situation im notwendigen Umfang hiervon abweichen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11. Juni 2002 - 6 B 97.2355 - juris; VG Neustadt, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 3 L 481/16.NW -, GewArch 2016, 396 ).
• VG München, 07.07.2023 - M 28 K 21.2190

  Erschließungsbeitrag - Anforderungen an Anbaustraße

  Die Gemeinden können bei der Planung anhand der konkreten örtlichen Situation im notwendigen Umfang hiervon abweichen (…BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 11.06.2002 - 6 B 97.2355 - juris Rn. 23).
• VG Koblenz, 22.08.2017 - 4 K 84/17

  Schülerbeförderungskosten für einen besonders gefährlichen Schulweg

  Nach den vorliegenden Fotos und dem Video ist der Gehweg auf der westlichen Seite bis auf eine kurze Engstelle im Bereich einer Laterne ausreichend breit (vgl. zur notwendigen Breite von Gehwegen: VGH München, Urteil vom 11. Juni 2002 - 6 B 97.2355 -) und trotz dieser kurzen Engstelle als nicht besonders gefährlich im Sinne des § 69 Abs. 2 SchulG zu bewerten.
• VGH Bayern, 30.03.2010 - 6 CS 10.408

  Straßenausbaubeitragsrecht; Beschwerde; Einrichtungsbegriff; natürliche …

  Soweit die Beschwerde unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 11. Juni 2002 - 6 B 97.2355 - meint, es fehle an der endgültigen Herstellung der Straße und damit an einer wesentlichen Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht, übersieht sie, dass die angebliche Bezugsentscheidung nicht nur ein anderes Rechtsgebiet (Erschließungsbeitragsrecht), sondern auch eine gänzlich andere Fragestellung bei einer nicht vergleichbaren Fallkonstellation betrifft (nämlich ob von einer erstmaligen endgültigen Herstellung einer Anbaustraße ausgegangen werden kann, wenn bei einem insoweit widersprüchlichen Bauprogramm als Gehweg nur ein befestigter Seitenstreifen mit einer Breite zwischen 49 cm und 53 cm angelegt worden ist).
• VG Augsburg, 18.07.2024 - Au 2 K 23.1411

  Erschließungsbeitragsrecht, Klage der beitragserhebenden Gemeinde gegen …

  Gehwege dienen nach ihrer Zweckbestimmung primär der Sicherheit von Fußgängern, weil sie den langsamsten und schutzbedürftigsten Verkehrsteilnehmern einen eigenen, von den übrigen Verkehrsarten abgegrenzten Verkehrsraum überlassen (vgl. BayVGH, U.v. 11.6.2002 - 6 B 97.2355 - juris Rn. 21;… VG Augsburg, U.v. 19.3.2015 - Au 2 K 14.1729 - juris Rn. 52 [bestätigt durch BayVGH, U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - juris]).
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084

  Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110

  Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …