Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.07.2001 - 6 B 98.1301 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 12.07.2001 - 6 B 98.1301
- BVerwG, 21.02.2002 - 9 B 76.01
Wird zitiert von ...
- VG Regensburg, 09.04.2025 - RO 11 K 21.580
Erschließungsbeitrag, historische Straße, Privateigentum, Straßenbaulast, …
Privatstraßen, die im Eigentum eines Dritten stehen und auch von diesem unterhalten werden, können deshalb im Regelfall keine vorhandenen Erschließungsanlagen im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB und somit auch keine bereits vor Inkrafttreten des neuen Erschließungsbeitragsrechts hergestellten Erschließungsanlagen sein (…BayVGH, B. v. 03.02.2004 - 6 CS 03.2254, BeckRS 2004, 30521, Rn. 20; U. v. 12.07.2001 - 6 B 98.1301 -, juris Rn. 47 ff.;… VG Regensburg, B. v. 30.09.2020 - RN 11 S 20.1755, BeckRS 2020, 40218, Rn. 17 f.).
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