Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.12.2003 - 6 B 99.1270 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (17)
- VGH Bayern, 05.02.2007 - 6 BV 05.2153
Straßenausbaubeitragsrecht, Fußgängerzone/Fußgängerbereich, Verbesserung, …
Nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 11.12.2003 Az. 6 B 99.1270) war der Erlass einer sog. Sondersatzung neben der allgemeinen Straßenausbaubeitragssatzung nur dann geboten, wenn es um die Abrechnung eines Straßentyps ging, bei dem die in der allgemeinen Satzung festgelegten Eigenbeteiligungen der Gemeinde die nach der Möglichkeit der Inanspruchnahme zu bemessenden Vorteile für die Allgemeinheit verfehlten; mit dem Überschreiten eines bestimmten Aufwandsniveaus stand dieses Erfordernis in keinem Zusammenhang.Die Angemessenheit entstandener Kosten kann nur verneint werden, wenn sich die Gemeinde offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen und sachlich schlechthin unvertretbar sind (vgl. BayVGH vom 11.12.2003 a.a.O.).
- VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510
Beitrag für Ausbau einer Erschließungsanlage
Sie ist weder gehalten, die kostengünstigste Ausbaumöglichkeit zu wählen, noch alle - etwa vergleichbaren - Ortsstraßen in gleicher Weise auszubauen (vgl. BayVGH v. 11.12.2003 Az. 6 B 99.1270).Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann die Angemessenheit entstandener Kosten nur verneint werden, wenn sich die Gemeinde offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen und sachlich schlechthin unvertretbar sind (BayVGH v. 11.12.2003 a.a.O.;… Driehaus, a.a.O., 8. Aufl., § 33 Rn. 44).".
Dass touristisch stark frequentierte Straßen von der Beklagten möglicherweise aufwändiger ausgebaut werden, muss insoweit außer Betracht bleiben (vgl. BayVGH, U.v. 11.12.2003 - 6 B 99.1270 - juris Rn. 22).
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.2861
Ausbaubeitrag; Haupterschließungsstraße; Abgrenzungsmerkmale; …
Sie ist weder gehalten, die kostengünstigste Ausbaumöglichkeit zu wählen, noch alle - etwa vergleichbaren - Ortsstraßen in gleicher Weise auszubauen (vgl. BayVGH v. 11.12.2003 Az. 6 B 99.1270).Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann die Angemessenheit entstandener Kosten nur verneint werden, wenn sich die Gemeinde offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen und sachlich schlechthin unvertretbar sind (BayVGH v. 11.12.2003 a.a.O.;… Driehaus, a.a.O., 8. Aufl., § 33 RdNr. 44).
- VGH Bayern, 01.09.2016 - 6 ZB 16.798
Angemessenheit der Kosten für Straßenausbau
Die Angemessenheit entstandener Kosten kann angesichts dessen nur dann ausnahmsweise verneint werden, wenn sich die Gemeinde bei der Vergabe der Aufträge oder der Durchführung einer Baumaßnahme offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d. h., wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, also sachlich schlechthin unvertretbar sind (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2013 - 9 C 11.11 - juris Rn. 24; BayVGH, U.v. 11.12.2003 - 6 B 99.1270 - juris Rn. 34, 35;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 46). - VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Erneuerung mit Umgestaltung …
Voraussichtlich wird durch die Umgestaltungsmaßnahmen und die Änderung des Straßenquerschnitts zudem eine Verbesserung in verkehrstechnischer Hinsicht, nämlich die Verkehrsberuhigung und Stärkung des Fußgängerverkehrs erfolgen (vgl. zur beitragsfähigen Verbesserung auch durch Verkehrsberuhigung BayVGH vom 11.12.2003 - 6 B 99.1270 - juris ; vom 5.2.2007 - 6 BV 05.2153 - BayVBl 2007, 597). - VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163
Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht
Der Beklagte legt nicht substantiiert dar, dass der südlich anschließende Bereich in einem Bebauungsplan als öffentliche Parkfläche festgesetzt oder als solche gewidmet worden ist und damit selbst eine öffentliche Einrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG darstellen würde (vgl. BayVGH, U. v. 11.12.2003 - 6 B 99.1270 - juris Rn. 24; U. v. 19.2.2002 - 6 B 99.44 - juris). - VGH Bayern, 04.06.2014 - 6 CS 14.716
Straßenausbaubeitragsrecht; unzulässiger Beitragsverzicht; Vorauszahlung; …
Die Erforderlichkeit entstandener Kosten kann nur verneint werden, wenn sich die Gemeinde offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen und sachlich schlechthin unvertretbar sind (BayVGH, U.v. 5.2.2007 - 6 BV 05.2153 - KStZ 2007, 135 ff.; U.v. 11.12.2003 - 6 B 99.1270 - juris Rn. 35). - VGH Bayern, 27.06.2019 - 6 BV 19.81
Erforderlichkeit einer Sondersatzung
Dass touristisch stark frequentierte Straßen von der Beklagten möglicherweise aufwändiger ausgebaut werden, muss insoweit außer Betracht bleiben (vgl. BayVGH, U.v. 11.12.2003 - 6 B 99.1270 - juris Rn. 22). - VG Kassel, 11.05.2017 - 6 L 821/17 Es entspricht gerade der Zielsetzung der Verkehrsberuhigungsmaßnahme, den Fahrzeugverkehr zu reduzieren, zumindest zu verlangsamen und damit die Attraktivität des Fußgängerverkehrs zu erhöhen (vgl. BayVGH, 11.12.2003 - 6 B 99.1270 -, juris, Rn. 28;… HessVGH, Beschluss v. 09.07.1999 - 5 TZ 4571/98 -, juris, Rn. 8).
- VGH Bayern, 04.09.2013 - 6 ZB 12.2616
Straßenausbaubeitragsrecht; Anlegung von Parkplätzen; Verbesserung; Besonderer …
Die Anlegung der - unselbstständigen - Schrägparkplätze führt zu einer klaren und eindeutigen Trennung des fließenden Verkehrs vom ruhenden Verkehr und damit zu einer beitragsrelevanten Verbesserung selbst dann, wenn vorher am Straßenrand Parkmöglichkeiten zur Verfügung standen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2012 - 6 CS 12.2095 - juris Rn. 16; U.v. 11.12.2003 - 6 B 99.1270 - juris Rn. 29;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 32 Rn. 73). - VGH Bayern, 04.09.2013 - 6 ZB 12.2621
Straßenausbaubeitragsrecht; Anlegung von Parkplätzen; Verbesserung; Besonderer …
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973
Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
- VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371
Straßenausbaubeitrag; wirksame Satzung, Tiefenbegrenzung, tatsächlich vorhandene …
- VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.195
Vorauszahlung auf Straßenausbaubeitrag für gemischt genutztes Grundstück
- VG Bayreuth, 16.04.2014 - B 4 K 13.293
Ernennung, Verbesserung einer Ortsstraße; verkehrsberuhigter Bereich; …
- VG Würzburg, 28.11.2012 - W 2 K 11.643
Kommunalabgaben; Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; F... Straße- Ortsstraße; …
- VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 18 K 06.00788
Straßenausbaubeitrag; (mögliche) Umstufung als Kreisstraße abrechnungstechnisch …
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