Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 05.12.2007 - 6 BV 04.496
• BVerwG, 15.04.2008 - 9 B 20.08

Wird zitiert von ... (31)

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• VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043

  Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus

  Unter einer beitragsfähigen Erneuerung ist die - über eine bloße Instandsetzung hinausgehende - Ersetzung einer infolge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit abgenutzten Ortsstraße durch eine gleichsam "neue" Ortsstraße von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart zu verstehen, also eine Maßnahme, durch die eine erneuerungsbedürftige Straße bzw. Teileinrichtung nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im Wesentlichen vergleichbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris , B.v. 21.7.2009 - 6 ZB 06.3102 - juris , B.v. 22.9.2009 - 6 ZB 08.788 - juris ).

  Im Fall einer nur teilweisen Erneuerung der Einrichtung - etwa der Erneuerung lediglich des Gehweges auf der einen Seite einer Ortsstraße - erfasst das Abrechnungsgebiet mithin sämtliche Anliegergrundstücke unabhängig davon, ob diese unmittelbar an die erneuerten Teile angrenzen oder davon mehr oder weniger weit entfernt liegen (vgl. BayVGH, B.v. 29.5.2001 - 6 ZB 98.1375 - juris ; U.v. 5.12.2007 a.a.O.).

• VGH Bayern, 14.07.2010 - 6 B 08.2254

  Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Erneuerung; Erneuerungsbedürftigkeit; übliche …

  Rn. 28 Unter einer beitragsfähigen Erneuerung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG ist die - über eine bloße Instandsetzung hinausgehende - Ersetzung einer in Folge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit abgenutzten Ortsstraße durch eine gleichsam "neue" Ortsstraße von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart zu verstehen, also eine Maßnahme, durch die eine erneuerungsbedürftige Straße oder Teileinrichtung nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im wesentlichen vergleichbar ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris; Beschluss vom 21.7.2009 - 6 ZB 06.3102 - juris).

  Entscheidend kommt es allein auf den Zustand unmittelbar vor Beginn der Erneuerungsmaßnahme an (vgl. BayVGH, Urteil vom 5.12.2007, 6 BV 04.496 - juris).

• VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.865

  Straßenausbaubeitrag; Verteilung des beitragsfähigen Aufwands; Gemeindeanteil; …

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH, U.v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris ; U.v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris m.w.N.).

• VG Ansbach, 14.12.2020 - AN 1 K 18.01475

  Erneuerung Grundstücksanschluss, keine vollständige Zuordnung der …

  Rn. 58 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs würde der angeführte mögliche Verstoß gegen Vergaberecht allein nicht dazu führen, dass schon deshalb von einer Rechtswidrigkeit des Kostenerstattungsbescheides auszugehen sei (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496).

  Rn. 153 Selbst wenn vergaberechtliche Bestimmungen nicht beachtet worden sein sollten, stünde dies der Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen in (der verbliebenen) Höhe von 155, 28 EUR nicht entgegen, da dieser Betrag unter Berücksichtigung, dass der Beklagte keine - grundsätzlich erstattungsfähigen - Arbeitskosten abgerechnet hat, keine in jeder Hinsicht unverhältnismäßige Höhe erreicht (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris Rn. 25).

• VG Ansbach, 01.02.2018 - AN 3 K 15.02388

  Straßenausbaubeitrag

  Rn. 70 Ein solcher ist anzunehmen, wenn das zum Straßenausbaubeitrag herangezogene Grundstück ohne beachtliche Hindernisse unmittelbar an die abgerechnete Anlage heranreicht und beitragsrechtlich relevant genutzt wird (vgl. z.B. BayVGH v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris).

  Verkehrszählungen kommt danach allenfalls die Bedeutung eines "Bestätigungsmerkmals" zu (vgl. BayVGH v. 9.6.2004, BayVBl. 2005, 762 f. = BayGT 2004, 382/384; v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 m.w.N.).".

• VGH Bayern, 20.02.2009 - 6 BV 07.615

  Straßenausbaubeitragsrecht; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; …

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…BayVGH vom 27.2.2008, a.a.O., BA S. 5; vom 5.12.2007, Az. 6 BV 04.496, UA S. 12; vom 9.6.2004 BayGT 2004, 382/383).

  Rn. 24 Den am 25. und 26. Februar 2005 vorgenommenen Verkehrszählungen kommt, wie oben ausgeführt, allenfalls die Bedeutung eines Bestätigungsmerkmals zu (…BayVGH vom 27.2.2008, a.a.O., BA S. 5; vom 5.12.2007, a.a.O., UA S. 12).

• VGH Bayern, 20.02.2009 - 6 BV 07.617

  Straßenausbaubeitragsrecht; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; …

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…BayVGH vom 27.2.2008, a.a.O., BA S. 5; vom 5.12.2007, Az. 6 BV 04.496, UA S. 12; vom 9.6.2004 BayGT 2004, 382/383).

  Rn. 24 Den am 25. und 26. Februar 2005 vorgenommenen Verkehrszählungen kommt, wie oben ausgeführt, allenfalls die Bedeutung eines Bestätigungsmerkmals zu (…BayVGH vom 27.2.2008, a.a.O., BA S. 5; vom 5.12.2007, a.a.O., UA S. 12).

• VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.2861

  Ausbaubeitrag; Haupterschließungsstraße; Abgrenzungsmerkmale; …

  Unabhängig davon deckt sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts insoweit auch mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Abgrenzung von Haupterschließungsstraßen zu Hauptverkehrsstraßen (vgl. BayVGH v. 5.12.2007 Az. 6 BV 04.496 - juris - v. 5.3.2009 Az. 6 ZB 08.2960), wonach bei der Einordnung einer Straße in die Kategorien der Ausbaubeitragssatzung auf die Zweckbestimmung abzustellen ist, wie sie sich aus einer Gesamtbewertung von Art und Größe der Gemeinde, deren weitreichenden Verkehrsplanungen, der Lage und Führung der Straße im gemeindlichen Straßennetz und dem gewählten Ausbauprofil ergibt.
• VGH Bayern, 27.09.2016 - 6 ZB 15.1979

  Zur Abgrenzung von Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragsrecht

  Im Falle einer nur teilweisen Erneuerung der Einrichtung - wie hier Erneuerung nur des westlichen Teils der Albert-Schweitzer-Straße - erfasst das Abrechnungsgebiet mithin sämtliche Anliegergrundstücke unabhängig davon, ob diese unmittelbar an die erneuerten Teile angrenzen oder davon mehr oder weniger weit entfernt liegen (…vgl. BayVGH, B. v. 29.5.2001 - 6 ZB 98.1375 - juris Rn. 5; U. v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris Rn. 23), wenn eine Erneuerung im Rechtssinne vorliegt, d. h. wenn die von den Bauarbeiten erfasste Teilstrecke "innerhalb der öffentlichen Einrichtung einen nicht nur untergeordneten Teilbereich erfasst" (…vgl. BayVGH, U. v. 28.1.2010, a. a. O., juris Rn. 13 m. w. N.).
• VGH Bayern, 08.04.2010 - 6 ZB 09.2308

  Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Einrichtung; Hauptstraße; Stichstraße; …

  Das ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (etwa BayVGH, B.v. 31.7.2009 - 6 ZB 07.2228 - juris , U.v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris , B.v. 21.12.2004 - 6 CS 04.1417 - juris ).
• VGH Bayern, 31.07.2009 - 6 ZB 07.2228

  Ausbaubeitrag; Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Ortsstraße; natürliche …
• VGH Bayern, 05.03.2009 - 6 ZB 08.2960

  Straßenausbaubeitragsrecht; (keine) willkürliche Entscheidung; …
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 19.00568

  Straßenbaubeitrag für Ortstraße
• VG Augsburg, 15.09.2016 - Au 2 K 16.121

  Beitragspflicht von Straßenerneuerungs- und -verbesserungsmaßnahmen
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 6 ZB 20.166

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 3 K 15.00720

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags - Erneuerung der Ortsstraße
• VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Beitrag für Ausbau einer Erschließungsanlage
• VGH Bayern, 27.02.2008 - 6 ZB 05.3393

  Straßenausbaubeitragsrecht; abgelehnte Beweisaufnahme; grundsätzliche Bedeutung …
• VG Würzburg, 31.01.2008 - W 5 K 07.1197

  Beseitigungsanordnung; Wochenendhaus; Bestandsschutz; Ersatzbau; Duldung
• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.707

  Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubescheiden
• VG Bayreuth, 28.03.2024 - B 4 K 21.475

  Straße besteht aufgrund unterschiedlicher Widmung aus Rechtsgründen aus zwei, …
• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.705

  Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubescheides
• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.738

  Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides
• VG Augsburg, 11.12.2014 - Au 2 K 14.790

  Straßenausbaubeitragsrecht; Notwendigkeit der Erneuerung einer Fahrbahndecke; …
• VG München, 12.01.2009 - M 2 S 08.5345

  Straßenausbaubeitrag; Einstufung als Anliegerstraße; Verkehrszählung
• VG München, 30.09.2008 - M 2 K 08.116

  Straßenausbaubeitrag; Haupterschließungsstraße; Erneuerung - Verbesserung; …
• VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.866

  Straßenausbaubeitrag; Verteilung des beitragsfähigen Aufwands; Gemeindeanteil; …
• VG Würzburg, 06.05.2010 - W 2 K 09.730

  Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung Anliegerstraße - Haupterschließungsstraße
• VG München, 13.04.2010 - M 2 K 09.5375

  Straßenausbaubeitrag; Vorteil; Anliegerstraße; Verjährung
• VG Ansbach, 26.03.2009 - AN 18 K 08.00298

  Straßenausbaubeitrag; gemeindegebietsfremde Grundstücke; Halbteilungsgrundsatz
• VG München, 17.03.2009 - M 2 K 08.3480

  Straßenausbaubeitrag; Anlage; Einstufung als Anliegerstraße