Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG, Art. 6, 67 BayStrWG
  Straßenausbaubeitragsrecht: Beitragspflicht kann auch erst mit nachträglicher Widmung der Ortsstraße entstehen | Straßenausbaubeitragsrecht; Öffentliche Einrichtung; Ortsstraße; (Nachträgliche) Widmung; Entstehen der sachlichen Beitragspflichten

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG, Art. 6, 67 BayStrWG
  Straßenausbaubeitragsrecht: Beitragspflicht kann auch erst mit nachträglicher Widmung der Ortsstraße entstehen | Straßenausbaubeitragsrecht; Öffentliche Einrichtung; Ortsstraße; (Nachträgliche) Widmung; Entstehen der sachlichen Beitragspflichten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags gegenüber einem Grundstückseigentümer; Erneuerung der über einen Regenwasserkanal erfolgenden Straßenentwässerung in einer Ortsstraße; Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags gegenüber einem Grundstückseigentümer; Erneuerung der über einen Regenwasserkanal erfolgenden Straßenentwässerung in einer Ortsstraße; Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der ...

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG, Art. 6, 67 BayStrWG
  Straßenausbaubeitragsrecht: Beitragspflicht kann auch erst mit nachträglicher Widmung der Ortsstraße entstehen | Straßenausbaubeitragsrecht; Öffentliche Einrichtung; Ortsstraße; (Nachträgliche) Widmung; Entstehen der sachlichen Beitragspflichten

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 16.03.2016 - B 4 K 14.642
• VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856
• BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 10.17

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856

  Danach sind Ortsstraßen Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage oder innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinne des BauGB dienen mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen (BayVGH, B. v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 7).

  Die sachlichen Beitragspflichten können erst entstehen, wenn eine der beiden - straßenrechtlichen - Voraussetzungen erfüllt ist (BayVGH, B. v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 8;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 31 Rn. 3).

  Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG erhält eine Straße - außer durch die oben genannte Eintragung in das Bestandsverzeichnis - auch durch die Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße (BayVGH, B. v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 8).

  Deshalb ist neben dem Abschluss der Erneuerungsmaßnahme und dem Vorhandensein einer wirksamen Beitragssatzung die entsprechende straßenrechtliche Widmung Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten (vgl. BayVGH, B. v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 17).

  Bei den Besuchern der Kirche handelt es sich um Anliegerverkehr, nämlich Ziel- und Quellverkehr eines an den Kirchplatz angrenzenden Anliegergrundstücks (vgl. BayVGH, B. v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 01.09.2016 - 6 ZB 16.798

  Angemessenheit der Kosten für Straßenausbau

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856

  Die Angemessenheit entstandener Kosten kann angesichts dessen nur dann ausnahmsweise verneint werden, wenn sich die Gemeinde bei der Vergabe der Aufträge oder der Durchführung einer Baumaßnahme offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d. h., wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, also sachlich schlechthin unvertretbar sind (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 30.1.2013 - 9 C 11.11 - juris Rn. 24; BayVGH, B. v. 1.9.2016 - 6 ZB 16.798 - juris Rn. 6).

  Die Ermittlung der Kosten nach Aufmaß wird von der Rechtsprechung akzeptiert (vgl. BayVGH, B. v. 1.9.2016 - 6 ZB 16.798 - juris Rn. 13; OVG LSA, U. v. 28.2.2005 - 4/2 L 233/01 - juris).

  Da ein Regenwasserkanal einerseits das auf den angeschlossenen Grundstücken anfallende Oberflächenwasser und andererseits das auf der Straße anfallende Oberflächenwasser ableitet, ist der Straßenentwässerungsanteil bei einer Straßenausbaumaßnahme lediglich mit 50 v. H. in den umlagefähigen Aufwand einzustellen (BayVGH, B. v. 1.9.2016 - 6 ZB 16.798 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 07.07.2010 - 8 ZB 09.3196

  Berufungszulassung (abgelehnt); Mehrfachbegründung im angefochtenen Urteil; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856

  Die negative Fiktion gilt selbst dann, wenn die Straße tatsächlich ununterbrochen für den örtlichen Verkehr in Anspruch genommen worden ist (BayVGH, B. v. 7.7.2010 - 8 ZB 09.3196 juris Rn. 8;… Häußler in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 67 Rn. 4).

  Selbst wenn die damalige Gemeinde Weiden den Kirchplatz vor dem Inkrafttreten des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes am 1. September 1958 konkludent als öffentlichen Weg gewidmet haben sollte, wäre diese Widmung demnach erloschen, weil der Kirchplatz nicht wirksam in das Bestandsverzeichnis eingetragen worden war (vgl. BayVGH, B. v. 7.7.2010 - 8 ZB 09.3196 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Erneuerung mit Umgestaltung …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856

  Das ist nur bei solchen Zuwendungen der Fall, die ihrer Zweckbestimmung nach nicht allein den Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand (vgl. Art. 5 Abs. 3 KAG und § 7 ABS) reduzieren, sondern - auch - den Beitragspflichtigen zugutekommen, also zugleich den Anliegeranteil senken sollen (…vgl. BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 10; B. v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris - Rn. 20).
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 6 ZB 13.577

  Straßenausbaubeitrag; Kostenspaltung; beitragsfähiger Aufwand (Erforderlichkeit); …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856

  Das ist nur bei solchen Zuwendungen der Fall, die ihrer Zweckbestimmung nach nicht allein den Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand (vgl. Art. 5 Abs. 3 KAG und § 7 ABS) reduzieren, sondern - auch - den Beitragspflichtigen zugutekommen, also zugleich den Anliegeranteil senken sollen (vgl. BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 10;… B. v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris - Rn. 20).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856

  bb Spiegelstrich 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 KAG geregelte Ausschlussfrist für die Beitragsfestsetzung von 30 Jahren war bei Bescheidserlass bei weitem noch nicht abgelaufen, weil die Vorteilslage erst im Jahr 2006 mit der endgültigen technischen Fertigstellung eingetreten war (vgl. BVerfG, B. v. 5.3.2013 - 1 BvR 2457/08 - juris; BayVGH, B. v. 30.3.2016 - 6 ZB 15.2426 - juris).
• BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11

  Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856

  Die Angemessenheit entstandener Kosten kann angesichts dessen nur dann ausnahmsweise verneint werden, wenn sich die Gemeinde bei der Vergabe der Aufträge oder der Durchführung einer Baumaßnahme offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d. h., wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, also sachlich schlechthin unvertretbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 30.1.2013 - 9 C 11.11 - juris Rn. 24;… BayVGH, B. v. 1.9.2016 - 6 ZB 16.798 - juris Rn. 6).
• VerfGH Bayern, 12.01.2005 - 3-VII-03

  Straßenausbaubeiträge und die Bayerische Verfassung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856

  Dadurch kann das Rückwirkungsverbot entgegen der Auffassung des Beigeladenen schon deshalb nicht verletzt werden, weil die Änderungssatzung vom 31. Oktober 2008 nach ihrem § 2 nicht rückwirkend in Kraft gesetzt worden ist (vgl. VerfGH, E. v. 12.1.2005 - Vf. 3-VII-03 - juris).
• VGH Bayern, 30.03.2016 - 6 ZB 15.2426

  Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856

  bb Spiegelstrich 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 KAG geregelte Ausschlussfrist für die Beitragsfestsetzung von 30 Jahren war bei Bescheidserlass bei weitem noch nicht abgelaufen, weil die Vorteilslage erst im Jahr 2006 mit der endgültigen technischen Fertigstellung eingetreten war (vgl. BVerfG, B. v. 5.3.2013 - 1 BvR 2457/08 - juris; BayVGH, B. v. 30.3.2016 - 6 ZB 15.2426 - juris).
• VG Bayreuth, 16.03.2016 - B 4 K 14.642

  Bestandsverzeichnis zur öffentlichen Einsicht - Widmungsfinkuntion

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. März 2016 - B 4 K 14.642 - abgeändert.
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2005 - 2 L 233/01

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• VGH Bayern, 13.12.2016 - 6 B 16.978

  Straßenausbaubeitrag für nachträglich gewidmete Ortsstraße

  Danach sind Ortsstraßen Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage oder innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinne des BauGB dienen mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen (BayVGH, U. v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris;… B. v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 7).

  Die sachlichen Beitragspflichten können erst entstehen, wenn eine der beiden Voraussetzungen erfüllt ist (BayVGH, U. v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris;… B. v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 8;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 31 Rn. 3).

  Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG erhält eine Straße - außer durch die oben genannte Eintragung in das Bestandsverzeichnis - auch durch die Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße (BayVGH, U. v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris;… B. v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 8).

  Deshalb ist neben dem Abschluss der Erneuerungsmaßnahme und dem Vorhandensein einer wirksamen Beitragssatzung die entsprechende - vollständige - straßenrechtliche Widmung Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten (vgl. BayVGH, U. v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris;… B. v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 17).

  Das gilt auch, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Widmung bereits jahrelang vorgelegen haben (vgl. BayVGH, U. v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris; NdsOVG, B. v. 21.5.2012 - 9 LB 100/10 - nicht veröffentlicht;… Driehaus in ders. , Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 487a).

  Führt eine Gemeinde etwa an einer entsprechend gewidmeten Gemeindeverbindungsstraße (Art. 46 Nr. 1 BayStrWG) im Rahmen ihrer Straßenbaulast (Art. 47 Abs. 1 BayStrWG) - beitragsfreie - Erneuerungsmaßnahmen durch, kann sie nach Änderung der Verkehrsbedeutung und entsprechender Umstufung zur Ortsstraße diesen abgeschlossenen Sachverhalt beitragsrechtlich nicht rückwirkend als beitragspflichtige Erneuerung einer Ortsstraße umqualifizieren (BayVGH, U. v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris).

• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.707

  Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubescheiden

  Danach sind Ortsstraßen Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage oder innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinn des Baugesetzbuchs dienen mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen (BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 6 B 16.978 - BayVBl 2017, 418; U.v.1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 7).

  Die sachlichen Beitragspflichten können erst dann entstehen, wenn eine der beiden Voraussetzungen erfüllt ist (BayVGH, U.v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 8;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 31 Rn. 4;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 1. Aufl. 2018, § 6 Rn. 19 ff.).

  Führt eine Gemeinde etwa an einer tatsächlich nur den nachbarlichen Verkehr der Gemeinden oder der Gemeindeteile untereinander oder deren Verbindung mit anderen Verkehrswegen vermittelnden und entsprechend gewidmeten Gemeindeverbindungsstraße im Rahmen ihrer Straßenbaulast (Art. 47 Abs. 1 BayStrWG) - beitragsfreie - Erneuerungsmaßnahmen durch, kann sie nach Änderung der Verkehrsbedeutung und entsprechender Umstufung zur Orts straße diesen abgeschlossenen Sachverhalt beitragsrechtlich nicht rückwirkend als beitragspflichtige Erneuerung einer Orts straße (um-)qualifizieren (BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 6 B 16.978 - BayVBl 2017, 418; U.v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris).

• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.705

  Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubescheides

  Danach sind Ortsstraßen Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage oder innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinn des Baugesetzbuchs dienen mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen (BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 6 B 16.978 - BayVBl 2017, 418; U.v.1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 7).

  Die sachlichen Beitragspflichten können erst dann entstehen, wenn eine der beiden Voraussetzungen erfüllt ist (BayVGH, U.v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 8;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 31 Rn. 4;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 1. Aufl. 2018, § 6 Rn. 19 ff.).

  Führt eine Gemeinde etwa an einer tatsächlich nur den nachbarlichen Verkehr der Gemeinden oder der Gemeindeteile untereinander oder deren Verbindung mit anderen Verkehrswegen vermittelnden und entsprechend gewidmeten Gemeindeverbindungsstraße im Rahmen ihrer Straßenbaulast (Art. 47 Abs. 1 BayStrWG) - beitragsfreie - Erneuerungsmaßnahmen durch, kann sie nach Änderung der Verkehrsbedeutung und entsprechender Umstufung zur Ortsstraße diesen abgeschlossenen Sachverhalt beitragsrechtlich nicht rückwirkend als beitragspflichtige Erneuerung einer Ortsstraße (um-)qualifizieren (BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 6 B 16.978 - BayVBl 2017, 418; U.v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris).

• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.738

  Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides

  Danach sind Ortsstraßen Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage oder innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinn des Baugesetzbuchs dienen mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen (BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 6 B 16.978 - BayVBl 2017, 418; U.v.1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 7).

  Die sachlichen Beitragspflichten können erst dann entstehen, wenn eine der beiden Voraussetzungen erfüllt ist (BayVGH, U.v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 8;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 31 Rn. 4;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 1. Aufl. 2018, § 6 Rn. 19 ff.).

  Führt eine Gemeinde etwa an einer tatsächlich nur den nachbarlichen Verkehr der Gemeinden oder der Gemeindeteile untereinander oder deren Verbindung mit anderen Verkehrswegen vermittelnden und entsprechend gewidmeten Gemeindeverbindungsstraße im Rahmen ihrer Straßenbaulast (Art. 47 Abs. 1 BayStrWG) - beitragsfreie - Erneuerungsmaßnahmen durch, kann sie nach Änderung der Verkehrsbedeutung und entsprechender Umstufung zur Orts straße diesen abgeschlossenen Sachverhalt beitragsrechtlich nicht rückwirkend als beitragspflichtige Erneuerung einer Orts straße (um-)qualifizieren (BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 6 B 16.978 - BayVBl 2017, 418; U.v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris).

• VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.739

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

  Rn. 9 Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der beitragsrechtliche Begriff der "Ortsstraße" im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F. dem straßenrechtlichen, in Art. 46 Nr. 2 BayStrWG definierten Begriff folgt (…BayVGH, B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 7; U.v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris Rn. 18;… B.v. 28.3.2019 - 6 ZB 19.60 - juris Rn. 9).

  Das Verwaltungsgericht hat, wie oben ausgeführt, seiner Entscheidung keinen Rechtssatz zugrunde gelegt, mit dem es von einem im Urteil des Senats vom 1. Dezember 2016 - 6 BV 16.856 - aufgestellten Rechtssatz abgewichen wäre.

• VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.760

  Zur Beitragsfähigkeit einer Straßenbaumaßnahme an einer Gemeindeverbindungsstraße

  Rn. 9 Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der beitragsrechtliche Begriff der "Ortsstraße" im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F. dem straßenrechtlichen, in Art. 46 Nr. 2 BayStrWG definierten Begriff folgt (…BayVGH, B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 7; U.v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris Rn. 18;… B.v. 28.3.2019 - 6 ZB 19.60 - juris Rn. 9).

  Das Verwaltungsgericht hat, wie oben ausgeführt, seiner Entscheidung keinen Rechtssatz zugrunde gelegt, mit dem es von einem im Urteil des Senats vom 1. Dezember 2016 - 6 BV 16.856 - aufgestellten Rechtssatz abgewichen wäre.

• VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.758

  Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung einer Ortsstraße

  Rn. 9 Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der beitragsrechtliche Begriff der "Ortsstraße" im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F. dem straßenrechtlichen, in Art. 46 Nr. 2 BayStrWG definierten Begriff folgt (…BayVGH, B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 7; U.v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris Rn. 18;… B.v. 28.3.2019 - 6 ZB 19.60 - juris Rn. 9).

  Das Verwaltungsgericht hat, wie oben ausgeführt, seiner Entscheidung keinen Rechtssatz zugrunde gelegt, mit dem es von einem im Urteil des Senats vom 1. Dezember 2016 - 6 BV 16.856 - aufgestellten Rechtssatz abgewichen wäre.

• VGH Bayern, 24.06.2020 - 6 ZB 20.166

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …

  Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde gewählte Lösung "sachlich schlechthin unvertretbar" ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris - Rn. 30 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 26.06.2019 - B 4 K 17.945

  Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag

  Zutreffend ist auch der anteilige Ansatz der Straßenentwässerung in Höhe von 50% der Gesamtkosten des Regenwasserkanals, da dieser einerseits das auf den angeschlossenen Grundstücken anfallende Oberflächenwasser und andererseits das auf der Straße anfallende Oberflächenwasser ableitet (…BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 6 ZB 16.798 - juris Rn. 9; U.v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris Rn. 31).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2025 - 6 LA 135/24

  Straßenausbaubeitrag; Entstehung der Beitragspflicht bei nachträglicher Widmung; …

  Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Widmung bereits jahrelang vorgelegen haben und obwohl erst in Folge der Widmung der Lauf der Verjährungsfrist beginnt (vgl. VGH München, Urt. v. 01.12.2016 - 6 BV 16.856 -, juris Rn. 24 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 09.03.2022 - B 4 K 21.620

  Verschlissenheit der Anlage, aufgestauter Reparaturbedarf bei Ablauf der üblichen …