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| OVG Hamburg, 12.01.1998 - 6 Bs 12/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 19.11.1993 - 12 TG 2539/93
Erstreckung des in AsylVfG § 80 geregelten Beschwerdeausschlusses auf eine …
Auszug aus OVG Hamburg, 12.01.1998 - 6 Bs 12/98
Ein Anspruch auf zeitweise Aussetzung der Abschiebung nach § 55 Abs. 3 AuslG kommt im Fall der Verlobung mit einer Deutschen nur in Betracht kommen, wenn die Eheschließung ernsthaft beabsichtigt ist und unmittelbar bevorsteht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.1990, InfAuslR 1990 S. 328 - st. Rspr.; VGH Kassel, Beschl. v. 19.11.1993, InfAuslR 1994 S. 102; VG Schleswig, Beschl. v. 3.6.1996, AuAS 1996 S. 118).2. - OVG Hamburg, 04.04.1990 - Bs IV 110/90
Beabsichtigte Eheschließung; Ausländer; Aufenthaltsduldung; Ehefähigkeitszeugnis; …
Auszug aus OVG Hamburg, 12.01.1998 - 6 Bs 12/98
Ein Anspruch auf zeitweise Aussetzung der Abschiebung nach § 55 Abs. 3 AuslG kommt im Fall der Verlobung mit einer Deutschen nur in Betracht kommen, wenn die Eheschließung ernsthaft beabsichtigt ist und unmittelbar bevorsteht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.4.1990, InfAuslR 1990 S. 328 - st. Rspr.; VGH Kassel, Beschl. v. 19.11.1993, InfAuslR 1994 S. 102; VG Schleswig, Beschl. v. 3.6.1996, AuAS 1996 S. 118).2. - OVG Thüringen, 31.01.1996 - 3 EO 11/96
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Eheschließung des Ausländers
Auszug aus OVG Hamburg, 12.01.1998 - 6 Bs 12/98
Eine Eheschließung steht grundsätzlich nur dann unmittelbar bevor, wenn der Heiratstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 12.9.1997 - OVG Bs VI 75/97 - ; OVG Weimar, Beschl. v. 31.1.1996, NVwZ-RR 1996 S. 710; OVG Bautzen, Beschl. v. 20.12.1995, SächsVbl. 1996 S. 119).
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2007 - 3 S 5.07
Duldung wegen beabsichtigter Eheschließung
Dies ist nach ganz h. M. durch einen zeitnahen Heiratstermin zu belegen, wobei der Umstand, dass dem Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts alle für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses erforderlichen Unterlagen vorliegen, hierfür nicht ausreicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2006 - OVG 8 S 118.06 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. November 2006 - 7 ME 176/06 - juris; VGH München, Beschluss vom 19. September 2005 - 24 CE 05.2526 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 12. Januar 1998 - 6 Bs 12/98 - juris). - VG Hamburg, 11.12.2006 - 10 E 3495/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene …
Davon kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Heiratstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 12.1.1998 - 6 Bs 12/98 - m.w.N., juris; VG Hamburg, Beschl. v. 31.10.2006 - 10 E 3638/06 m.w.N.).
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