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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.11.1982 - 6 C 101.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,5604
BVerwG, 24.11.1982 - 6 C 101.81 (https://dejure.org/1982,5604)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1982 - 6 C 101.81 (https://dejure.org/1982,5604)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1982 - 6 C 101.81 (https://dejure.org/1982,5604)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    In-sich-Prozeß - Verwaltungsgerichts - Örtliche Zuständigkeit - Kriegsdienstverweigerer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 21.06.1983 - 6 CB 33.81

    Bereitschaft zur Benutzung einer Waffe in Notwehrsituationen als Kriterium gegen …

    Zwar trifft die Hauptbegründung des Verwaltungsgerichts, seine örtliche Zuständigkeit folge aus § 52 Nr. 4 VwGO, weil diese Vorschrift auch für Klagen der Wehrbereichsverwaltung gemäß § 35 Abs. 2 WPflG gelte, nicht zu; denn wie das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 26. November 1970 - BVerwG 8 C 89.68 - (BVerwGE 36, 317) sowie durch Urteile vom 24. November 1982 - BVerwG 6 C 100.81 und 6 C 101.81 - entschieden hat, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim In-sich-Prozeß des § 35 Abs. 2 WPflG nach § 52 Nr. 2 VwGO, weil die Vorschrift des § 52 Nr. 4 VwGO voraussetzt, daß der Wehrpflichtige als Kläger an dem Prozeß beteiligt ist.
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