Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  KAG § 10a; ; KAG § 10a Abs. 1; ; KAG § 10a Abs. 5; ; BauGB § 154; ; BauGB § 154 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausbaubeitragsrecht; Normenkontrolle: Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Beitragssatzung; Verkehrsanlagen; Beitrag; Beitragsrecht; Ausbau; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; wiederkehrender Beitrag; Beitragspflicht; Abgabenrecht; Verkehrsanlage; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Straßen außerhalb eines Sanierungsgebiets; Nutzungsmaßstab unter Berücksichtigung der Bebaubarkeit eines Grundstücks mit Vollgeschossen ; Wirksamkeit einer gemeindlichen Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 727 (Ls.)

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (8)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10601/07

  Kosten eines Straßenausbaus können auf alle Grundstücke in der Gemeinde umgelegt …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - 6 C 10255/08

  Der Senat hält an seiner im Urteil vom 20. November 2007 (6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP) ausführlich begründeten Auffassung fest, dass durchschlagende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 10a KAG nicht bestehen, insbesondere weil der Gesetzgeber dem § 10a KAG einen neuen Anlagen- und Vorteilsbegriff zugrunde gelegt hat, der vom bisherigen in wesentlicher Hinsicht abweicht und nicht mehr vom Vorliegen eines räumlichen und funktionalen Zusammenhangs der Verkehrsanlagen in der Abrechnungseinheit abhängt.

  Ungeachtet dessen hat die Antragsgegnerin überzeugend dargelegt, dass die Ortslagen von Daaden und Biersdorf gleichsam "zusammengewachsen" seien, so dass es unter räumlich-tatsächlichen Gesichtspunkten (vgl. OVG R-P, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP) keine Veranlassung zur Bildung mehrerer öffentlicher Einrichtungen bzw. Abrechnungseinheiten gab.

  Die im Abgabenrecht aus Gründen der Praktikabilität allgemein eröffnete Möglichkeit, bei der Bemessung einer Abgabe zu typisieren und pauschalieren, lässt auch die Anwendung von Beitragsmaßstäben zu, die nicht in allen Anwendungsfällen eine den abgabenrechtlichen Anforderungen entsprechende Bemessung der jeweiligen Abgabe gewährleisten, wenn die Zahl dieser Fälle gering ist, was angenommen werden kann, wenn sie nicht mehr als 10 v.H. ausmachen (OVG R-P, 12 A 11979/00.OVG, AS 29, 97, ESOVGRP; 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP).

  Dass eine solche Regelung weder auf § 2 Abs. 1 KAG noch auf eine andere Vorschrift des Kommunalabgabengesetzes gestützt werden kann, hat der Senat im Urteil vom 20. November 2007 (6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP) bereits entschieden, an dem festgehalten wird.

• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10656/05

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge; unzulässige Einbeziehung eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - 6 C 10255/08

  Grundstücke im Sanierungsgebiet sind danach beitragspflichtig für alle Maßnahmen an Straßen der Abrechnungseinheit, sofern die Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung des Bodenwerts im Sanierungsgebiet führen, die gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB als Ausgleichsbetrag abgeschöpft wird (vgl. OVG R-P, 6 A 10656/05.OVG, AS 32, 312, KStZ 2005, 232, ESOVGRP).

  Soweit der Senat im Verfahren 6 A 10656/05.OVG (AS 32, 312, KStZ 2005, 232, ESOVGRP) entschieden hat, ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet könne nicht Teil einer Abrechnungseinheit zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge sein, lag dem die Schlechterstellung der Grundstücke im Sanierungsgebiet gegenüber den außerhalb des Sanierungsgebiets liegenden übrigen Grundstücken der Abrechnungseinheit nach dem früheren Recht zugrunde.

  Eine solche Regelung, für die bisher die rechtliche Grundlage fehlte (vgl. OVG R-P, 6 A 10656/05.OVG, AS 32, 312, KStZ 2005, 232, ESOVGRP), ist durch § 10a Abs. 5 Sätze 1 und 3 KAG zwar ausdrücklich zugelassen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2001 - 12 A 11979/00

  Beitragsmaßstab für Kommunalabgabe - Pauschalierung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - 6 C 10255/08

  Eine nicht hinreichend differenzierende Maßstabsregelung ist nicht zu beanstanden, wenn die zu Beiträgen zu veranlagenden Grundstücke mit geringerer Nutzbarkeit nicht mehr als 10 v. H. ausmachen (im Anschluss an OVG RP, 12 A 11979/00.OVG, AS 29, 97, ESOVGRP; 6 A 10938/05.OVG, ESOVGRP).

  Die im Abgabenrecht aus Gründen der Praktikabilität allgemein eröffnete Möglichkeit, bei der Bemessung einer Abgabe zu typisieren und pauschalieren, lässt auch die Anwendung von Beitragsmaßstäben zu, die nicht in allen Anwendungsfällen eine den abgabenrechtlichen Anforderungen entsprechende Bemessung der jeweiligen Abgabe gewährleisten, wenn die Zahl dieser Fälle gering ist, was angenommen werden kann, wenn sie nicht mehr als 10 v.H. ausmachen (OVG R-P, 12 A 11979/00.OVG, AS 29, 97, ESOVGRP; 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2002 - 6 A 11252/01

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Wirksamkeit …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - 6 C 10255/08

  Dieser Maßstab des § 6 Abs. 1 ABS, der von der Grundstücksfläche ausgeht und diese mit Zuschlägen für Vollgeschosse versieht, bestimmt das unterschiedliche Nutzungsmaß unter Berücksichtigung der Bebaubarkeit mit Vollgeschossen und ist damit im Beitragsrecht grundsätzlich vorteilsgerecht (vgl. OVG R-P, 6 A 11252/01.OVG, KStZ 2002, 157, ESOVGRP; 6 A 10938/05.OVG, ESOVGRP).

  Darüber hinaus hat der Senat (6 A 11252/01.OVG, KStZ 2002, 157, ESOVGRP) entschieden, dass die wahrscheinliche Inanspruchnahme einer Verkehrsanlage von Grundstücken aus, die gewerblich und damit beitragsrechtlich relevant nutzbar sind, aber nicht bebaut werden können, bei typisierender Betrachtungsweise geringer ist als von Grundstücken aus, auf denen eine zweigeschossige Bebauung zulässig ist.

• BVerwG, 29.09.2004 - 10 C 3.04

  Satzungsfehler; Unbeachtlichkeit; Nichtigkeit; Gesamtnichtigkeit; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - 6 C 10255/08

  Der Gesetzgeber, der den Gemeinden schon mit Rücksicht auf deren Selbstverwaltungsrecht einen Spielraum bei der Bildung kommunaler öffentlicher Einrichtungen einräumen durfte (vgl. BVerwG, 11 CN 1/00, NVwZ 2001, 689; BVerwG, 10 C 3/04, NVwZ 2005, 332), hat diese Möglichkeit der Aufteilung des Gemeindegebiets als Ausnahme von der Regel ausgestaltet und wollte damit besonderen örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen (LTDrucks. 15/318, S 8).
• BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00

  Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - 6 C 10255/08

  Der Gesetzgeber, der den Gemeinden schon mit Rücksicht auf deren Selbstverwaltungsrecht einen Spielraum bei der Bildung kommunaler öffentlicher Einrichtungen einräumen durfte (vgl. BVerwG, 11 CN 1/00, NVwZ 2001, 689; BVerwG, 10 C 3/04, NVwZ 2005, 332), hat diese Möglichkeit der Aufteilung des Gemeindegebiets als Ausnahme von der Regel ausgestaltet und wollte damit besonderen örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen (LTDrucks. 15/318, S 8).
• BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 40.83

  Sanierungsgebiet - Beitragserhebung - Erschließungsanlage - Ordnungsmaßnahme

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - 6 C 10255/08

  Die Privilegierung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB bezweckt (nur), eine Doppelbelastung der Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet zu vermeiden, die sich aus einer Beitragserhebung und einer Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen für ein und dieselbe Maßnahme ergeben würde (vgl. BVerwG, 8 C 40/83, BVerwGE 68, 130 unter Hinweis auf Bundestags-Drucks. VI/510, S. 30).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2001 - 6 C 10292/01

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - 6 C 10255/08

  Nur wenn die übrigen Satzungsregelungen ohne die beanstandeten vom Satzungsgeber nicht getroffen worden wären oder aber durch die Beanstandung bedeutungslos würden, müsste die ABS insgesamt als nichtig angesehen werden (vgl. OVG R-P, 6 C 10292/01.OVG, ESOVGRP).

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• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …

  Zur Begründung verwies es auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS RP-SL 35, S. 209; Urteil vom 10. Juni 2008 - 6 C 10255/08.OVG -, AS RP-SL 36, S. 195), wonach § 10a KAG RP verfassungsgemäß und insbesondere mit den kompetenzrechtlichen Bestimmungen und dem Gleichheitssatz vereinbar sei.

  Die Beschwerdebegründung werfe keine beachtlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 10a KAG RP auf (Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS RP-SL 35, S. 209; Urteil vom 10. Juni 2008 - 6 C 10255/08.OVG -, AS RP-SL 36, S. 195).

• VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10

  Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge …

  Deshalb könnten sie zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Straßen außerhalb des Sanierungsgebiets veranlagt werden, sofern nicht die Verschonungsregelung eingreift (Urteil vom 10.06.2008 - 6 C 10255/08.OVG -, NVwZ-RR 2008, 727).

  Jenes Gericht hat bisher mehrere Entscheidungen zu den wiederkehrenden Beiträgen nach § 10 a KAG getroffen und die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bejaht (insbesondere: Urteile vom 20.11.2007 - 6 C 10601/07.OVG -, DVBl. 2008, 135; vom 10.06.2008 - 6 C 10255/08.OVG - , NVwZ-RR 2008, 722 und vom 16.03.2010 - 6 A 11146/09.OVG -, NVwZ-RR 2010, 62).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2018 - 6 C 11920/17

  Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag; Bebauungszusammenhang; Flusslauf; …

  Eine normative Typisierung bzw. Pauschalierung bei der Bemessung einer Abgabe darf die Besonderheiten von Ausnahmefällen unter der Voraussetzung außer Betracht lassen, dass sie nicht mehr als 10 v. H. der Gesamtzahl der von der Regelung betroffenen Fälle darstellen (wie OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2008 - 6 C 10255/08.OVG -, AS 36, 195 = KStZ 2009, 37).

  Eine normative Typisierung bzw. Pauschalierung bei der Bemessung einer Abgabe darf nämlich die Besonderheiten von Ausnahmefällen nur außer Betracht lassen, wenn ihre Zahl gering ist, sie also nicht mehr als 10 v. H. der Gesamtzahl der von der Regelung betroffenen Fälle darstellen (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2008 - 6 C 10255/08.OVG -, AS 36, 195 = KStZ 2009, 37; OVG RP, Urteil vom 19. Mai 2015 - 6 A 11005/14.OVG -, LKRZ 2015, 418 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, NVwZ 1987, 231).

  Denn die Festlegung der einheitlichen öffentlichen Einrichtungen von Anbaustraßen in den Abrechnungseinheiten "Alzey-Ost", "Industriegebiet", "Weinheim", "Heimersheim", "Dautenheim" und "Schafhausen" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 7 ABS), der Gemeindeanteile für diese Abrechnungseinheiten (§ 5 ABS) sowie der dort geltenden Verschonungsregelungen (§ 1 Abs. 2 VS) behalten in Verbindung mit dem jeweiligen übrigen Satzungsinhalt ihre Bedeutung für die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in den genannten örtlichen Bereichen (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 6 C 10292/01.OVG -, juris; OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2008 - 6 C 10255/08.OVG -, AS 36, 195 = KStZ 2009, 37).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 6 C 10085/12

  Abrechnungseinheit, Anbaustraße, Antragsbefugnis, Ausbau, Ausbaubeitrag, …

  Die angegriffene Satzung muss daher nicht insgesamt als nichtig angesehen werden (vgl. OVG RP, 6 C 10292/01.OVG, ESOVGRP, juris; 6 C 10255/08.OVG, AS 36, 195, KStZ 2009, 37, ESOVGRP, juris).

  Er hat mehrfach (6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl. 2008, 135, ESOVGRP, juris; 6 C 10255/08.OVG, AS 36, 195, KStZ 2009, 37, ESOVGRP, juris; 6 B 11492/11.OVG, KStZ 2012, 137, ESOVGRP, juris) ausführlich begründet, dass die in § 10a KAG zur Erhebung wiederkehrender Beiträge eingeräumte Möglichkeit, eine aus allen Anbaustraßen in der Gemeinde oder einzelnen, voneinander abgrenzbaren Gebietsteilen bestehende einheitliche öffentliche Einrichtung zu bilden, keinen räumlichen und funktionalen Zusammenhang der Verkehrsanlagen voraussetzt und dennoch die für die Beitragserhebung unerlässliche Verknüpfung zwischen Abgabenlast und Sondervorteil erhalten bleibt.

  Ein Verteilungsmaßstab zur Erhebung wiederkehrender Beiträge nach § 10a KAG, der das Nutzungsmaß unter Berücksichtigung der Bebaubarkeit mit Vollgeschossen bestimmt, darf für unbeplante Grundstücke auf die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse abstellen (OVG RP, 6 C 10151/10.OVG, ESOVGRP; 6 C 10255/08.OVG, ESOVGRP).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.02.2012 - 6 B 11492/11

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge können weiterhin erhoben werden

  Der Senat hält an seiner bereits in den Urteilen vom 20. November 2007 (6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP, juris) und vom 10. Juni 2008 (6 C 10255/08, AS 36, 195, KStZ 2009, 37, ESOVGRP, juris) ausführlich begründeten Auffassung fest, dass die in § 10a KAG (juris: KAG RP) getroffene Neuregelung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen verfassungsgemäß ist.

  Rn. 2 Insbesondere hält der Senat an seiner bereits in den Urteilen vom 20. November 2007 (6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209, DVBl 2008, 135, ESOVGRP, juris) und vom 10. Juni 2008 (6 C 10255/08, AS 36, 195, KStZ 2009, 37, ESOVGRP, juris) ausführlich begründeten Auffassung fest, dass die in § 10a KAG getroffene Neuregelung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen verfassungsgemäß ist.

  Der Gesetzgeber wollte mit dieser "Auftrennung" (…Landtags-Drucks. 15/318, S. 7) des Gemeindegebiets ermöglichen, dass besonderen örtlichen Gegebenheiten Rechnung getragen wird (vgl. OVG RP, 6 C 10255/08.OVG, AS 36, 195, KStZ 2009, 37, ESOVGRP).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 6 A 11005/14

  Heranziehung zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen; Beitragszuschlag für …

  Eine nicht hinreichend differenzierende Maßstabsregelung einer Beitragssatzung ist von den Beitragspflichtigen hinzunehmen, soweit aus Gründen der Praktikabilität bei der Bemessung der Abgabe typisiert bzw. pauschaliert werden darf (vgl. OVG RP, 6 C 10255/08.OVG, AS 36, 195 = KStZ 2009, 37, esovgrp).

  Rn. 30 Dieser sog. Vollgeschossmaßstab bestimmt das unterschiedliche Nutzungsmaß unter Berücksichtigung der Bebaubarkeit mit Vollgeschossen und ist damit grundsätzlich vorteilsgerecht (vgl. OVG RP, 6 A 11252/01.OVG, KStZ 2002, 157, esovgrp; OVG RP, 6 A 10938/05.OVG, esovgrp; OVG RP, 6 C 10255/08.OVG, AS 36, 195 = KStZ 2009, 37, esovgrp, juris).

  Eine nicht hinreichend differenzierende Maßstabsregelung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Senats (6 C 10255/08.OVG, AS 36, 195 = KStZ 2009, 37, esovgrp, juris) von den Beitragspflichtigen hinzunehmen, soweit aus Gründen der Praktikabilität bei der Bemessung der Abgabe typisiert bzw. pauschaliert werden darf.

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.08.2015 - 6 C 10860/14

  Normenkontrolle; wiederkehrende Abwasserbeseitigungs- und …

  Eine nicht hinreichend differenzierende Maßstabsregelung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Senats (6 C 10255/08.OVG, AS 36, 195 = KStZ 2009, 37, esovgrp, juris) von den Beitragspflichtigen hinzunehmen, soweit aus Gründen der Praktikabilität bei der Bemessung der Abgabe typisiert bzw. pauschaliert werden darf.

  Außerdem werden die übrigen Regelungen ohne die unwirksamen Bestimmungen nicht bedeutungslos (vgl. hierzu OVG RP, 6 C 10292/01.OVG, esovgrp, juris; 6 C 10255/08.OVG, AS 36, 195 = KStZ 2009, 37, esovgrp, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 6 A 11966/17

  Verschonung einzelner Grundstücke von der Entrichtung wiederkehrender …

  Eine solche Differenzierung, die ausgehend von der üblichen Nutzungsdauer nach dem Umfang der einmaligen Belastung unterschiedlich lange Verschonungszeiträume festlegt, ist von dem den Gemeinden gesetzlich insoweit eingeräumten Spielraum umfasst (OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2008 - 6 C 10255/08.OVG - AS 36, 195 = KStZ 2009, 37).

  Vielmehr kann nicht beanstandet werden, wenn beispielsweise der Lauf der Verschonungsfrist zusätzlich voraussetzt, dass der Beitrag festgesetzt wurde (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2008 - 6 C 10255/08.OVG -, AS 36, 195 = KStZ 2009, 37).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 11187/10

  Ausbaubeitragsrecht; Gemeindeanteil; Verschonungsregelung

  Der Gesetzgeber hat die Verschonungsregelung des § 10a Abs. 5 KAG nicht als "Soll-Vorschrift" ausgestaltet, sondern als "Kann-Vorschrift" (vgl. auch OVG RP, 6 C 10255/08.OVG, AS 36, 195, ESOVGRP).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2010 - 6 A 10505/10

  Stadt Trier darf im Stadtteil Mariahof wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben

  Rn. 20 c) Auch die gesetzliche Neuregelung der wiederkehrenden Beitragserhebung in § 10a KAG , der ein neuer Anlagen- und Vorteilsbegriff zugrunde liegt (vgl. OVG RP, 6 C 10255/08.OVG, ESOVGRP) und die nicht mehr in einem rein "abrechnungstechnischen Verbund" mehrerer einzelner öffentlicher Verkehrsanlagen, sondern in einer grundsätzlich aus allen Anbaustraßen gebildeten öffentlichen Einrichtung erfolgt (…Landtags-Drucks. 15/318, S. 7; vgl. auch OVG RP, 6 C 10151/10.OVG, ESOVGRP), steht einem Nebeneinander von als öffentliche Einrichtungen konstituierten Gebietsteilen, in denen wiederkehrende Beiträge erhoben werden, und anderen Gebietsteilen mit Einmalbeiträgen nicht entgegen.

  Der Gesetzgeber wollte mit dieser "Auftrennung" (…Landtags-Drucks. 15/318, S. 7) des Gemeindegebiets jedoch ermöglichen, dass besonderen örtlichen Gegebenheiten Rechnung getragen wird (vgl. OVG RP, 6 C 10255/08.OVG, AS 36, 195, KStZ 2009, 37, ESOVGRP).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 10959/10

  Satzung der Stadt Kaiserslautern über Straßenreinigungsgebühr teilweise unwirksam
• VG Neustadt, 02.03.2012 - 1 L 113/12

  Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2019 - 6 B 11122/19

  Umfang der Prüfung der Erhebung des Ausbaubeitrags im Verfahren des vorläufigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2015 - 6 A 10054/15

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Hahnstätten zulässig
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 6 A 10603/16

  Abwasserbeseitigungsbeitrag für einen Campingplatz; Zusammenfassung mehrerer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 - 6 A 10308/18

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge; Systemwechsel vor Entstehen der Beitragspflicht; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2018 - 6 C 11654/17

  Einschätzungsspielraum bezüglich eines räumlichen Zusammenhangs trotz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 6 A 10681/16

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 6 A 10139/12

  Straßenausbaubeitrag; Aufwandsverteilung; grundstücksbezogener Artzuschlag; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2021 - 6 A 10793/20

  Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag; …
• VG Neustadt, 18.11.2009 - 1 K 222/09

  Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen nur für Ausbaumaßnahmen
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 - 2 K 1876/16

  Möglichkeit eines satzungsrechtlichen Systemwechsel in Gestalt der Einführung …
• VG Weimar, 05.02.2014 - 3 K 1548/12

  Heranziehung zur Zahlung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 6 A 10870/11

  Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags - Aufwandsverteilung bei …
• VG Neustadt, 28.05.2018 - 1 K 1037/17

  Grundlagenbescheid gegenüber Miteigentümer in Bezug auf wiederkehrende …
• VG Trier, 14.04.2016 - 2 K 193/16

  Wiederkehrende Straßenbaubeiträge Saarburg
• VG Koblenz, 08.11.2010 - 4 K 623/10

  Vorausleistung auf einmalige Ausbaubeiträge bei Veranlagung einer Teilfläche
• VG Neustadt, 31.08.2020 - 3 K 60/20

  Zur erstmaligen rückwirkenden Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge
• VG Koblenz, 02.02.2017 - 4 K 701/16

  Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2015 - 6 A 10055/15

  Vorausleistungen auf wiederkehrende Ausbaubeiträge
• VG Neustadt, 15.01.2015 - 1 L 1085/14

  Keine Aufrundung des Schätzungsbetrages bei Vorausleistungen auf den …
• VG Neustadt, 04.11.2015 - 1 K 443/15

  Bildung einer Abrechnungseinheit
• VG Neustadt, 30.04.2015 - 1 L 224/15

  Erhebung von Ausbaubeiträgen; Beitragsbemessung
• VG Trier, 14.08.2008 - 2 K 213/08

  Straßenausbaubeitragspflicht (hier: wiederkehrende Beiträge) im Hinblick auf die …
• VG Trier, 14.08.2008 - 2 K 236/08

  Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB; Beitragspflicht für Grundstücke im …
• VG Mainz, 27.10.2010 - 3 K 1334/09

  Erschließungsbeitrag: Unterschiedliche Vollgeschosszuschläge bei im Wesentlichen …
• VG Mainz, 02.03.2012 - 1 L 113/12

  Erhebung jährlich wiederkehrender Beiträge aufgrund des B-Modells; Der im …