Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.05.2012 - 6 C 12.36 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; Streitwertbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 16.11.2011 - 6 C 11.275
Erschließungsbeitragsrecht; Streitwertbeschwerde; fehlender Klageantrag; keine …
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2012 - 6 C 12.36
Eine solche Einschränkung kann dadurch erfolgen, dass ausschließlich einzelne herausrechenbare Faktoren der Beitragsberechnung (z.B. Geschosszahl, Gewerbezuschlag) angegriffen werden oder die Anfechtung des Beitragsbescheids auf die eine bestimmte Höhe überschreitende Beitragsforderung begrenzt wird (ständige Rechtsprechung, BayVGH vom 16.11.2011 - 6 C 11.275 - juris ; vom 18.6.2008 - 6 C 07.3437 - juris ). - VGH Bayern, 18.06.2008 - 6 C 07.3437
Streitwert; bezifferbare Geldleistung; beschränktes Begehren
Auszug aus VGH Bayern, 07.05.2012 - 6 C 12.36
Eine solche Einschränkung kann dadurch erfolgen, dass ausschließlich einzelne herausrechenbare Faktoren der Beitragsberechnung (z.B. Geschosszahl, Gewerbezuschlag) angegriffen werden oder die Anfechtung des Beitragsbescheids auf die eine bestimmte Höhe überschreitende Beitragsforderung begrenzt wird (ständige Rechtsprechung, BayVGH vom 16.11.2011 - 6 C 11.275 - juris ; vom 18.6.2008 - 6 C 07.3437 - juris ).
- VGH Bayern, 16.09.2013 - 6 C 13.1398
Straßenausbaubeitragsrecht; Streitwertbeschwerde
Eine solche Einschränkung kann dadurch erfolgen, dass ausschließlich einzelne herausrechenbare Faktoren der Beitragsberechnung (z.B. Geschosszahl, Gewerbezuschlag) angegriffen werden oder die Anfechtung des Beitragsbescheids auf die eine bestimmte Höhe überschreitende Beitragsforderung begrenzt wird (stRspr, BayVGH, B.v. 7.5.2012 - 6 C 12.36 - juris Rn. 3;… B.v. 16.11.2011 - 6 C 11.275 - juris Rn. 3;… B.v. 18.6.2008 - 6 C 07.3437 - juris Rn. 3).Allein mit der Zahlung geht nicht gleichsam automatisch eine Begrenzung des Klagebegehrens einher (BayVGH, B.v. 7.5.2012 - 6 C 12.36 - juris Rn. 4).
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