Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer - Isolierte Anfechtung von Widerspruchsbescheiden in Kriegsdienstverweigerungssachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

  Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 6 C 12.87

  Dieses wird nunmehr das Anerkennungsbegehren selbst zu überprüfen und dabei unter Würdigung der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere BVerwGE 55, 217) maßgebenden Umstände sowie der zur Anwendung des neuen Rechts der Kriegsdienstverweigerung auf "Altantragsteller" wie den Kläger entwickelten Grundsätze (vgl. BVerwGE 70, 216 und 222) darüber zu befinden haben, ob der Kläger nach dem Maßstab des § 14 Abs. 1 KDVG als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen anzuerkennen ist.
• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 6 C 12.87

  Dieses wird nunmehr das Anerkennungsbegehren selbst zu überprüfen und dabei unter Würdigung der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere BVerwGE 55, 217) maßgebenden Umstände sowie der zur Anwendung des neuen Rechts der Kriegsdienstverweigerung auf "Altantragsteller" wie den Kläger entwickelten Grundsätze (vgl. BVerwGE 70, 216 und 222) darüber zu befinden haben, ob der Kläger nach dem Maßstab des § 14 Abs. 1 KDVG als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen anzuerkennen ist.
• BVerwG, 14.03.1984 - 6 C 107.82

  Wehrpflicht - Kriegsdienstverweigerung - Wiederholter Antrag - Erneute …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 6 C 12.87

  Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerwGE 65, 287 und 69, 90) für das Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen nach dem Wehrpflichtgesetz in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung entschieden hat, besteht für eine isolierte Anfechtung der Entscheidung des aufgrund dieses Gesetzes tätig gewordenen Prüfungsausschusses und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides der Prüfungskammer ebensowenig ein Rechtsschutzbedürfnis, wie ein solches Bedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen einen lediglich unter Verletzung von Vorschriften des Verfahrensrechts oder unter Verkennung der örtlichen Zuständigkeit der Prüfungskammer ergangenen Widerspruchsbescheid besteht.

• BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 6.86

  Nachprüfung - volle - der Entscheidung der Kammer für Kriegsdienstverweigerung …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 6 C 12.87

  Deshalb hat der Senat in seinem Urteil vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 C 6.86 - (BVerwGE 77, 240 = Buchholz 448.6 § 15 KDVG Nr. 2 = NVwZ 1987, 802) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache selbst auch dann für geboten gehalten, wenn die Kammer für Kriegsdienstverweigerung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KDVG entschieden hat, der Antragsteller sei nicht berechtigt, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.
• BVerwG, 03.12.1987 - 6 C 44.87

  Kriegsdienstverweigerung - Widerspruchsbescheid - Aufhebungsantrag - …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 6 C 12.87

  Ferner hat der Senat in seinem Urteil vom 3. Dezember 1987 - BVerwG 6 C 44.87 - ausgeführt, einem Verwaltungsgericht könne nicht gefolgt werden, wenn es meine, die Regelung des § 79 Abs. 2 VwGO über die selbständige Anfechtbarkeit eines Widerspruchsbescheides im Falle einer zusätzlichen selbständigen Beschwer durch Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift in Verbindung mit den Änderungen des Anerkennungsverfahrens durch die §§ 14, 15 KDVG rechtfertige eine isolierte Anfechtung von verfahrensfehlerhaften Bescheiden der Kammern für Kriegsdienstverweigerung.
• BVerwG, 03.05.1982 - 6 C 60.79

  Rechtliche Qualifizierung eines Antrags auf Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 6 C 12.87

  Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerwGE 65, 287 und 69, 90) für das Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen nach dem Wehrpflichtgesetz in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung entschieden hat, besteht für eine isolierte Anfechtung der Entscheidung des aufgrund dieses Gesetzes tätig gewordenen Prüfungsausschusses und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides der Prüfungskammer ebensowenig ein Rechtsschutzbedürfnis, wie ein solches Bedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen einen lediglich unter Verletzung von Vorschriften des Verfahrensrechts oder unter Verkennung der örtlichen Zuständigkeit der Prüfungskammer ergangenen Widerspruchsbescheid besteht.

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• BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 6.86

  Nachprüfung - volle - der Entscheidung der Kammer für Kriegsdienstverweigerung …

  Die damit in Zusammenhang stehende Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Entscheidung in der Sache selbst und nicht nur zur Aufhebung des Widerspruchsbescheides wegen Mängel des Verwaltungsverfahrens (vgl. Urteil vom 14. März 1984 - BVerwG 6 C 107.82 - <BVerwGE 69, 90 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 146>) ist von der Beklagten im Zusammenhang mit Problemen der Anwendung der §§ 14 und 15 KDVG in dem Revisionsverfahren BVerwG 6 C 12.87 mit Schriftsatz vom 15. April 1987 (am Ende) angesprochen worden.