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• Wolters Kluwer

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der Begründungspflicht und Aufklärungspflicht als wesentlicher Verfahrensmangel - Erforderlichkeit einer Würdigung des Beweisergebnisses im Einzelfall sowie der Angabe von auf die Person des Wehrpflichtigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 26.09.1980 - 6 C 28.79

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 131.81

  Soweit die Revision in diesem Zusammenhang in Wahrheit die Würdigung der Aussage des Klägers durch das Verwaltungsgericht angreift, kann sie auch damit keinen Erfolg haben, weil die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Antwort des Klägers auf die Frage nach der Rechtfertigung des Attentats auf H..., insbesondere der von ihm angestellte Vergleich mit dem Mordanschlag auf den hessischen Wirtschaftsminister K..., ließe nicht auf eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Problemen des menschlichen Gewissens schließen, jedenfalls nicht denkgesetzlich schlechterdings unmöglich ist (vgl. Urteil vom 26. September 1980 - BVerwG 6 C 28.79 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81

  Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 131.81

  Zwar hätte das Verwaltungsgericht gegen diese Vorschrift verstoßen, wenn es, wie der Kläger meint, bei seiner rechtlichen Würdigung von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen wäre, so z.B., wenn es wesentliche Bekundungen des Klägers nicht berücksichtigt oder ihm Erklärungen unterstellt hätte, die er nicht abgegeben hat (vgl. z.B. Urteil des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 89.81 - [DVBl. 1983, 1105]).
• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 131.81

  Den Entscheidungsgründen läßt sich außerdem entnehmen, daß sich das Verwaltungsgericht darüber hinaus im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschluß vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 B 36.77 - [BVerwGE 55, 217 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 107]) darum bemüht hat, durch Erforschung der persönlichen Entwicklung des Klägers, seiner Lebensführung, seines bisherigen Verhaltens, der Einflüsse, denen er ausgesetzt war, sowie insbesondere der Motivation seiner Entscheidungsbildung konkrete Anhaltspunkte festzustellen, die mit hinreichender Sicherheit auf das Vorliegen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe schließen lassen.

• BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 159.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung im Einzelfall - …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 131.81

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 159.80 - [BVerwGE 61, 365 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 119] mit Nachweisen) fordert diese Vorschrift in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Würdigung des Beweisergebnisses im Einzelfall und eine auf die Person des Wehrpflichtigen und die sonstigen maßgebenden konkreten Umstände abgestellte Angabe der Gründe, die für die Entscheidung über sein Anerkennungsbegehren maßgebend gewesen sind.
• BVerwG, 06.12.1976 - 6 C 53.76

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 131.81

  Im übrigen brauchten sich dem Gericht insoweit keine weiteren Fragen aufzudrängen, die sich dem Bevollmächtigten des Klägers nicht aufgedrängt haben (vgl. Beschluß vom 6. Dezember 1976 - BVerwG 6 C 53.76 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 101]).
• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  Anforderungen an die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - Umfang …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 131.81

  Soweit die Revision bemängelt, das Verwaltungsgericht habe versäumt, den Kläger nach den konkreten Hilfeleistungen für seine alte, gebrechliche Großtante zu fragen, genügt ihr Vorbringen schon nicht den Anforderungen an die substantiierte Darlegung eines Aufklärungsmangels (vgl. Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 24.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 62]); denn als Ergebnis einer weiteren Befragung des Klägers führt sie lediglich an, der Kläger hätte ausgesagt, daß er seiner Großtante mit Hilfen des täglichen Lebens beistehe.

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• BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 5.93

  Anforderungen an die Anfechtung einer juristischen Staatsprüfung - …

  Diese Vorschrift ist dann verletzt, wenn das Gericht bei seiner rechtlichen Würdigung von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist (BVerwG, Urteile vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 89.81 - DVBl 1983, 1105 und vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 131.81 -).
• BVerwG, 04.12.2013 - 2 B 60.12

  Bildung der Vergleichsgruppe als Beurteilungsmaßstab für den Wirtschaftsreferent …

  Dies ist z.B. gegeben, wenn es wesentliche Bekundungen eines Beteiligten nicht berücksichtigt oder ihm Erklärungen unterstellt, die er nicht abgegeben hat (Urteile vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 89.81 - Buchholz 237.6 § 39 LBG Niedersachsen Nr. 1 und vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 131.81 - juris Rn. 10;… Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris Rn. 8 m.w.N. …und vom 21. März 2012 - BVerwG 2 B 11.11 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 12.11.2010 - 9 B 41.10

  Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Mängel der Abfindung

  Ob die hierzu angestellten Erwägungen widerspruchsfrei, logisch konsequent und rechtlich tragfähig sind, ist hingegen keine Frage der ordnungsgemäßen Begründung im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 131.81 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 30.04.2013 - 2 B 10.12

  Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des …

  Dies ist z.B. gegeben, wenn es wesentliche Bekundungen eines Beteiligten nicht berücksichtigt oder ihm Erklärungen unterstellt, die er nicht abgegeben hat (Urteile vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 89.81 - Buchholz 237.6 § 39 NdsLBG Nr. 1 und vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 131.81 - juris Rn. 10; Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris m.w.N. und vom 21. März 2012 - 2 B 11.11 - juris).
• BVerwG, 07.06.1989 - 2 B 70.89

  Rüge des Verfahrensfehlers der Zugrundelegung eines unrichtigen Tatbestandes …

  Das von der Beschwerde zur Begründung eines Verfahrensfehlers herangezogene Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 131.81 - betrifft keinen unrichtigen Tatbestand und ist damit nicht einschlägig.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2006 - 7 A 253/05

  Errichtung eines Wohnhauses in einem Sondergebiet "großflächiger Einzelhandel"

  Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - 6 C 131.81 -, JURIS-Dokumentation; Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 132 Rdnr. 21.
• BVerwG, 06.10.2006 - 4 B 47.06

  Nichtberücksichtigung des Vorbringens des Beklagten zu einer "neu angedachten" …

  Mit der Verfahrensrüge kann eine Verletzung der Vorschrift insoweit gerügt werden, als geltend gemacht wird, das Gericht sei bei Bildung seiner Überzeugung von einem unzutreffend oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. April 2004 - BVerwG 7 B 76.03 - Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 131.81 -).
• BVerwG, 04.12.2013 - 2 B 61.12

  Zulässigkeit der Zuordnung des Wirtschaftsreferenten einer Staatsanwaltschaft zum …

  Dies ist z.B. gegeben, wenn es wesentliche Bekundungen eines Beteiligten nicht berücksichtigt oder ihm Erklärungen unterstellt, die er nicht abgegeben hat (…Urteile vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 89.81 - juris Rn. 15, teilweise veröffentlicht in Buchholz 237.6 § 39 LBG Niedersachsen Nr. 1 und vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 131.81 - juris Rn. 10;… Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris Rn. 8 m.w.N. …und vom 21. März 2012 - BVerwG 2 B 11.11 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 21.03.2012 - 2 B 11.11

  Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör aufgrund der Stützung einer …

  Dies ist z.B. gegeben, wenn es wesentliche Bekundungen eines Beteiligten nicht berücksichtigt oder ihm Erklärungen unterstellt, die er nicht abgegeben hat (Urteile vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 89.81 - Buchholz 237.6 § 39 LBG Niedersachsen Nr. 1 und vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 131.81 - juris Rn. 10).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2021 - 2 LA 215/17

  Kosten für rein militärisch nutzbare Fachausbildungen unterliegen nach einer …

  Dieser erfasst eine Verletzung von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO dadurch, dass das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - 6 C 131.81 - juris).
• BVerwG, 03.08.1998 - 3 B 19.98

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen Verfahrensfehlern - …
• BVerwG, 22.09.1987 - 6 B 32.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …