Rechtsprechung
| BVerwG, 16.03.2011 - 6 C 14.10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 27.01.2009 - 11 K 623/08
- VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09
- BVerwG, 16.03.2011 - 6 C 14.10
- BVerwG, 18.04.2011 - 6 C 14.10
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09
Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2011 - 6 C 14.10
Rn. 1 Der Kläger beantragt, das Verfahren mit Rücksicht auf Verfassungsbeschwerden aussetzen, die beim Bundesverfassungsgericht gegen Urteile des Senats vom 27. Oktober 2010 (BVerwG 6 C 12.09 und BVerwG 6 C 21.09 ) anhängig sind (Verfahren 1 BvR 199/11 und 1 BvR 447/11). - BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
Auszug aus BVerwG, 16.03.2011 - 6 C 14.10
Rn. 1 Der Kläger beantragt, das Verfahren mit Rücksicht auf Verfassungsbeschwerden aussetzen, die beim Bundesverfassungsgericht gegen Urteile des Senats vom 27. Oktober 2010 (BVerwG 6 C 12.09 und BVerwG 6 C 21.09 ) anhängig sind (Verfahren 1 BvR 199/11 und 1 BvR 447/11). - BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
Auszug aus BVerwG, 16.03.2011 - 6 C 14.10
Rn. 1 Der Kläger beantragt, das Verfahren mit Rücksicht auf Verfassungsbeschwerden aussetzen, die beim Bundesverfassungsgericht gegen Urteile des Senats vom 27. Oktober 2010 (BVerwG 6 C 12.09 und BVerwG 6 C 21.09 ) anhängig sind (Verfahren 1 BvR 199/11 und 1 BvR 447/11).
- VG Berlin, 14.11.2024 - 8 K 123.24
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden
Allein der Umstand, dass - wie hier - in dem anderen Rechtsstreit über dieselbe Rechtsfrage wie im vorliegenden Klageverfahren zu entscheiden ist, ist nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2011 - 6 C 14.10, BeckRS 2011, 49314 Rn. 2, beck-online). - VG Freiburg, 11.09.2024 - 9 K 2585/24
Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags
Rn. 82 Denn der bloße Umstand, dass es in dem anderen Rechtsstreit um die gleiche oder eine "vergleichbare Rechtsfrage" geht, wie im vorliegenden Klageverfahren, stellt selbst dann keinen Fall einer solchen echten "Vorgreiflichkeit" dar, wenn es sich bei dem anderen Verfahren um einen sog. "Musterprozess" handelt (…so die einhellige Rechtsprechung, siehe Kopp/Schenke, VwGO, Komm. 29. Aufl. 2023, § 94 VwGO, Rn.4a; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 16.03.2011 - 6 C 14.10 -, juris). - VG Bremen, 14.02.2025 - 1 K 2429/24
Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, Urteil vom 14.02.2025 - …
Es handelt sich um keine Vorgreiflichkeit i.S.v. § 94 VwGO, wenn in dem anderen Verfahren nur über eine vergleichbare Rechtsfrage, z.B. in einem Musterprozess, oder über eine abstrakte Rechtsfrage, z.B. die Auslegung einer Rechtsnorm, zu entscheiden ist (…Kopp/Schenke, VwGO, Komm. 29. Aufl. 2023, § 94 VwGO, Rn.4a; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 16.03.2011 - 6 C 14.10 -, juris).
- BGH, 29.10.2024 - EnVR 73/22
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer gerichtlichen Entscheidung bildet bereits kein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschriften, sondern ist eine Rechtsfrage (BGH…, Beschluss vom 4. Juni 2024 - VIII ZB 40/23, juris Rn. 14 mwN; BVerwG, Beschluss vom 16. März 2011 - 6 C 14/10, juris Rn. 2). - VG Berlin, 10.02.2025 - 8 K 180.24 Allein der Umstand, dass - wie hier - in dem anderen Rechtsstreit über dieselbe Rechtsfrage wie im vorliegenden Klageverfahren zu entscheiden ist, ist nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2011 - 6 C 14.10, BeckRS 2011, 49314 Rn. 2, beck-online).
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2026 - 3 L 17.26
Verwaltungsprozess - Aussetzung - Vorgreiflichkeit - Rechtsverhältnis - abstrakte …
Geht es in einem anderen gerichtlichen Verfahren - auch in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren - (lediglich) um dieselbe abstrakte Rechtsfrage zur Anwendung und Auslegung einer Norm, so betrifft deren Beantwortung nicht das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 94 VwGO, von dem der Rechtsstreit, über den das mit der Aussetzung befasste Gericht zu entscheiden hat, abhängt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 B 75/00 - juris Rn. 9; Beschluss vom 16. März 2011 - 6 C 14/10 - juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 10 E 2232/24 - juris Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 12. Dezember 2024 - 3 O 179/24 - juris Rn. 2; VGH München…, Beschluss vom 19. August 2020 - 4 C 20.1668 - juris Rn. 10; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. August 2017 - 7 OB 52/17 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - OVG 1 L 85/11 - juris Rn. 2;… Rudisilie, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 94 Rn. 21;… Peters/Schwarzburg, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl., § 94 Rn. 8;… Bamberger in: Wysk, VwGO, 4. Aufl., § 94 Rn. 3). - BGH, 14.01.2025 - EnVZ 9/23
Zulassung der Rechtsbeschwerde: Darlegung des Zulassungsgrundes der …
Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer gerichtlichen Entscheidung bildet bereits kein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschriften, sondern ist eine Rechtsfrage (BGH…, Beschluss vom 4. Juni 2024 - VIII ZB 40/23, juris Rn. 14 mwN; BVerwG, Beschluss vom 16. März 2011 - 6 C 14/10, juris Rn. 1 f.). - VG Gera, 22.05.2025 - 3 K 1526/24
Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags; sog. Beitragsblocker; …
Denn der bloße Umstand, dass es in dem anderen Rechtsstreit um die gleiche oder eine "vergleichbare Rechtsfrage" geht, wie im vorliegenden Klageverfahren, stellt selbst dann keinen Fall einer solchen echten "Vorgreiflichkeit" dar, wenn es sich bei dem anderen Verfahren um einen sog. "Musterprozess" handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. März 2011 - 6 C 14.10 - juris Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 94 VwGO, Rn. 4 a). - BGH, 14.01.2025 - EnVZ 23/23
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer gerichtlichen Entscheidung bildet bereits kein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschriften, sondern ist eine Rechtsfrage (BGH…, Beschluss vom 4. Juni 2024 - VIII ZB 40/23, juris Rn. 14 mwN; BVerwG, Beschluss vom 16. März 2011 - 6 C 14/10, juris Rn. 1 f.). - BGH, 14.01.2025 - EnVZ 27/23
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer gerichtlichen Entscheidung bildet bereits kein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschriften, sondern ist eine Rechtsfrage (BGH…, Beschluss vom 4. Juni 2024 - VIII ZB 40/23, juris Rn. 14 mwN; BVerwG, Beschluss vom 16. März 2011 - 6 C 14/10, juris Rn. 1 f.). - BGH, 14.01.2025 - EnVZ 29/23
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
- BGH, 14.01.2025 - EnVZ 37/23
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
- BGH, 14.01.2025 - EnVZ 13/23
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
- BGH, 14.01.2025 - EnVZ 33/23
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
- BGH, 14.01.2025 - EnVZ 12/23
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …
- BGH, 14.01.2025 - EnVZ 24/23
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
- BGH, 14.01.2025 - EnVZ 22/23
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
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| BVerwG, 18.04.2011 - 6 C 14.10 |
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Rücknahme einer Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 155 Abs. 2
Rücknahme einer Revision - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 27.01.2009 - 11 K 623/08
- VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09
- BVerwG, 16.03.2011 - 6 C 14.10
- BVerwG, 18.04.2011 - 6 C 14.10
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