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  Bedeutung der dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsauffassung bei der Prüfung einer hinreichenden Begründung des Urteils und des Vorliegens einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anforderungen an die Begründung eines Urteils - Notwendigkeit eines Ausgehens des Gerichts ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.03.1977 - 6 CB 61.76

  Gewährleistung des Anspruchs des Bürgers auf den gesetzlichen Richter während des …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81

  Daß das Verwaltungsgericht mit dieser Rechtsauffassung möglicherweise von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist (vgl. zum Verminen von Straßen Beschluß vom 11. März 1977 - BVerwG 6 CB 61.76 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 105], zur Problematik des Tyrannenmordes Beschlüsse vom 4. August 1975 - BVerwG 6 B 37.75 - [Buchholz 443.0 § 25 WPflG Nr. 92] und vom 8. November 1982 - BVerwG 6 B 95.81 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 137]), kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine entsprechende Rüge gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 WPflG i.V.m. § 132 Abs. 3 VwGO im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde hätte erhoben werden müssen; im übrigen hat der Kläger auch im Rahmen der vorliegenden, ohne Zulassung statthaften Verfahrensrevision eine Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht in der gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise dargelegt.

  Bei der Prüfung, welche Tatsachen im Einzelfall entscheidungserheblich und somit aufklärungsbedürftig sind, ist von der Rechtsauffassung des zur Entscheidung berufenen Gerichts auszugehen; deshalb kann das Unterbleiben einer Beweiserhebung nur dann als Verfahrensfehler gerügt werden, wenn es auf den nicht aufgeklärten Punkt nach der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts ankommt, und zwar selbst dann, wenn seine Auffassung der rechtlichen Prüfung nicht standhalten sollte (vgl. Beschlüsse vom 6. August 1973 - BVerwG 6 CB 140.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 55] und vom 11. März 1977 - BVerwG 6 CB 61.76 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 105]).

• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81

  Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81

  Soweit die Rüge der unzureichenden Begründung des angefochtenen Urteils in Wahrheit auf den Vorwurf hinausläuft, das Verwaltungsgericht sei bei seiner Entscheidung von einem unvollständigen oder unrichtigen Sachverhalt ausgegangen - nämlich indem es den Erklärungen des Klägers zu seiner fehlenden Bereitschaft, bei der Verminung der Zufahrtstraße zu einem von einem feindlichen Panzerangriff bedrohten Dorf zu helfen, sowie zur Problematik, des Tyrannenmordes auf der Grundlage eines unklaren Sachverhalts einen anderen Inhalt gegeben habe -, kann dahinstehen, ob mit diesem Vorbringen überhaupt eine Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO oder nicht vielmehr allein ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gerügt werden kann (vgl. dazu Urteil des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 89.81 - [DVBl. 1983, S. 1105]); denn jedenfalls läßt sich nicht feststellen, daß das Verwaltungsgericht den in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung festgehaltenen Erklärungen des Klägers zu diesen beiden Komplexen einen anderen Inhalt gegeben hätte und demzufolge bei seiner rechtlichen Würdigung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wäre.
• BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 159.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung im Einzelfall - …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81

  In Kriegsdienstverweigerungssachen, in denen die Entscheidung wesentlich von dem unmittelbaren Eindruck abhängt, den das Gericht von der Person des Wehrpflichtigen, seinen Motiven sowie von dem Gewicht seiner Erklärungen gewinnt, muß das Gericht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor allem das Vorbringen des Wehrpflichtigen und die sonstigen wesentlichen Umstände seines Einzelfalles sichten und kritisch würdigen (vgl. Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 159.80 - [BVerwGE 61, 365 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 119]).

• BVerwG, 06.08.1973 - VI CB 140.73

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81

  Bei der Prüfung, welche Tatsachen im Einzelfall entscheidungserheblich und somit aufklärungsbedürftig sind, ist von der Rechtsauffassung des zur Entscheidung berufenen Gerichts auszugehen; deshalb kann das Unterbleiben einer Beweiserhebung nur dann als Verfahrensfehler gerügt werden, wenn es auf den nicht aufgeklärten Punkt nach der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts ankommt, und zwar selbst dann, wenn seine Auffassung der rechtlichen Prüfung nicht standhalten sollte (vgl. Beschlüsse vom 6. August 1973 - BVerwG 6 CB 140.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 55] und vom 11. März 1977 - BVerwG 6 CB 61.76 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 105]).
• BVerwG, 04.08.1975 - 6 B 37.75

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen der …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81

  Daß das Verwaltungsgericht mit dieser Rechtsauffassung möglicherweise von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist (vgl. zum Verminen von Straßen Beschluß vom 11. März 1977 - BVerwG 6 CB 61.76 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 105], zur Problematik des Tyrannenmordes Beschlüsse vom 4. August 1975 - BVerwG 6 B 37.75 - [Buchholz 443.0 § 25 WPflG Nr. 92] und vom 8. November 1982 - BVerwG 6 B 95.81 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 137]), kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine entsprechende Rüge gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 WPflG i.V.m. § 132 Abs. 3 VwGO im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde hätte erhoben werden müssen; im übrigen hat der Kläger auch im Rahmen der vorliegenden, ohne Zulassung statthaften Verfahrensrevision eine Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht in der gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise dargelegt.
• BVerwG, 08.11.1982 - 6 B 95.81

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81

  Daß das Verwaltungsgericht mit dieser Rechtsauffassung möglicherweise von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist (vgl. zum Verminen von Straßen Beschluß vom 11. März 1977 - BVerwG 6 CB 61.76 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 105], zur Problematik des Tyrannenmordes Beschlüsse vom 4. August 1975 - BVerwG 6 B 37.75 - [Buchholz 443.0 § 25 WPflG Nr. 92] und vom 8. November 1982 - BVerwG 6 B 95.81 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 137]), kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine entsprechende Rüge gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 WPflG i.V.m. § 132 Abs. 3 VwGO im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde hätte erhoben werden müssen; im übrigen hat der Kläger auch im Rahmen der vorliegenden, ohne Zulassung statthaften Verfahrensrevision eine Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht in der gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise dargelegt.
• BVerwG, 02.06.1980 - 6 C 97.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Besonderer Aussagewert der Motive der …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81

  Soweit sich das Vorbringen der Revision schließlich in Wahrheit gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts richtet, kann sie auch damit keinen Erfolg haben, weil die Auslegung und Wertung der Bekundungen des Klägers durch das Verwaltungsgericht jedenfalls nicht denkgesetzlich schlechthin unmöglich sind und auch nicht gegen allgemeine Erfahrungssätze verstoßen (vgl. Beschluß vom 2. Juni 1980 - BVerwG 6 C 97.79 - mit Nachweisen).

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• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Das gilt selbst dann, wenn - wie die Kläger wohl meinen - diese Auffassung einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 143).
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  Maßgebend für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist seine sachlichrechtliche Auffassung auch dann, wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten sollte (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 143 S. 35 m.w.N. und Beschluss vom 17. Februar 1993 - BVerwG 3 B 131.92 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 22 S. 27;… Urteile vom 25. März 1987, a.a.O. S. 4 …und vom 4. November 1994, a.a.O. S. 2).
• BVerwG, 22.02.1991 - 4 CB 6.91

  Zeitliche Begrenzung von Baugenehmigungen

  Maßgebend für die Beurteilung des geltend gemachten Verfahrensfehlers unzureichender Sachverhaltsaufklärung ist die vom Berufungsgericht zur materiellen Rechtslage vertretene Rechtsauffassung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. November 1972 - BVerwG 2 CB 30.72 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 96; Beschluß vom 11. Oktober 1977 - BVerwG 6 B 14.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 157; Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 143).

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85

  Merkmale des "Einfügens" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in einen …

  Dabei müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß das Gericht anhand des Maßstabs seiner Rechtsauffassung den ermittelten Tatsachenstoff wertend gesichtet und in welchen konkreten Bezug es ihn zu den angewendeten Rechtsnormen gesetzt hat, so daß seine Entscheidungsfindung insbesondere auch für das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar ist (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - (Buchholz 310 § 108 Nr. 143); ebenso Urteil vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 59.84 - (BVerwGE 70, 222 (227))).
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

  Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …

  Insoweit sei lediglich darauf hingewiesen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats Maßstab für die Prüfung, ob das Verwaltungsgericht seiner Aufklärungspflicht und seiner Begründungspflicht genügt hat, die seiner Entscheidung zugrundeliegende Rechtsauffassung ist, und zwar selbst dann, wenn diese - wie im vorliegenden Falle - der rechtlichen Überprüfung nicht standhält (vgl. Beschluß vom 6. August 1973 - BVerwG 6 CB 140.73 - sowie zuletzt Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 -).
• BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88

  Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - …

  Das gilt selbst dann, wenn diese Auffassung einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 143).
• BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

  Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts

  Bei der Prüfung, ob dem Verwaltungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten sollte (vgl. z.B. Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 01.06.1992 - 4 B 85.92

  Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Frage der Standsicherheit von …

  Sieht das Tatsachengericht davon ab, bestimmte Ermittlungen anzustellen, weil aus seiner materiellrechtlichen Sicht hierfür keine Veranlassung besteht, so läßt sich ihm ein Verfahrensfehler selbst dann nicht anlasten, wenn sich der von ihm vertretene Standpunkt als rechtlich bedenklich oder gar unhaltbar erweisen sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1979 - BVerwG 6 C 143.81 - Buchholz 310 § 106 VwGO Nr. 143; Urteil vom 16. September 1965 - BVerwG 2 C 30.84 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 28; Beschluß vom 11. Februar 1966 - BVerwG 1 b 136.87 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 9; Urteil vom 11. April 1991 - BVerwG 3 C 73.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 229).

  Dagegen kann und will es nicht der Zweck dieser Regelung sein, die Beteiligten vor einer unrichtigen Anwendung des materiellen Rechts zu bewahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 6 C 143.81 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 143).

• BVerwG, 11.10.1991 - 9 B 120.91

  Darlegungsanforderungen an gerügte "Verfahrensmängel"

  Deshalb kann das Unterbleiben einer Beweiserhebung nur dann als Verfahrensfehler gerügt werden, wenn es auf den nicht aufgeklärten Umstand nach der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts ankommt (vgl. Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 143 S. 35 m.w.N.).

  Daß der Kläger diese Rechtsauffassung für unrichtig hält und demgegenüber auf das von ihm erwartete Ergebnis der Beweisaufnahme sowie (S. 5 der Beschwerdeschrift) auf die seinem Bruder erteilte Heimkehrerbescheinigung hinweist, vermag der Aufklärungsrüge nicht zum Erfolg zu verhelfen, denn der Umfang der Aufklärungspflicht wird auch dann vom materiellrechtlichen Standpunkt des Tatsachengerichts bestimmt, wenn dieser der rechtlichen Nachprüfung nicht standhalten sollte (Urteil vom 23. Januar 1984 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - A 12 S 1230/24

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Gehörsrüge; Begründungsmangel

  Rn. 18 Soweit sich das Zulassungsvorbringen auf die Verfolgung während des Wehrdienstes bezieht, hat der Kläger versäumt, die Entscheidungserheblichkeit des mutmaßlich übergangenen Vortrags vom Standpunkt des Verwaltungsgerichts aus darzulegen (zur Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung der Vorinstanz vgl. BVerwG, Urteil vom 23.01.1984 - 6 C 143.81 -, juris Rn. 12 u. 15;… Kraft in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 108 Rn. 76).
• BVerwG, 18.03.1985 - 4 B 11.85

  Naturschutz - Bodennutzung - Naturschutzrechtliche Eingriffe - …
• BVerwG, 22.05.1989 - 9 B 4.89

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit - …
• BVerwG, 12.03.1990 - 5 CB 26.89

  Ordnungsgemäße Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Verfahrensrügen zur …
• BVerwG, 20.11.1989 - 5 B 135.88

  Wertermittlung für einen Einlagebesitz - Qualitätsbestimmung von Grundstücken …
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 47.84

  Beihilfeanspruch eines Beamten - Zahnärztliche Leistungen - Materialkosten - …
• BVerwG, 15.07.1985 - 3 B 18.85

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Beweis des Zustellungstages - Richtigkeit …
• BVerwG, 24.04.1986 - 1 C 43.84

  Zurückverlegung des Rangstichtags - Studium des Maschinenbaus - Technische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2017 - 11 A 1174/16

  Ablehnung eines Beweisantrags zum Vorliegen einer posttraumatischen …
• BVerwG, 27.01.1992 - 8 B 9.92

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Vorliegen eines Härtefalls - Pflicht zur …
• BVerwG, 23.05.1985 - 4 B 90.85

  Zeitpunkt für die Erteilung des Einvernehmens durch die Gemeinde; Umfang der im …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 50.84

  Kriegsdienstverweigerung - Ziviler Ersatzdienst - Überzeugungsmaßstab
• BVerwG, 25.04.1994 - 4 B 80.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensfehler durch das …
• BVerwG, 12.03.1987 - 9 CB 170.86

  Mögliche Ablehnung eines Beweisantrages im Falle falscher Angaben eines …
• BVerwG, 14.08.1986 - 4 B 168.86

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 23.07.1999 - 2 B 36.99

  Zulässigkeit einer Bewertung eines "grobes Verschulden" im Sinne des § 51 Abs. 2 …
• BVerwG, 11.06.1987 - 4 CB 17.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 05.11.1986 - 4 B 236.86

  Einordnung eines Vertrages als privatrechtlich - Eröffnung des …
• BVerwG, 16.08.1985 - 4 B 145.85

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung einer …
• BVerwG, 23.05.1985 - 4 B 92.85

  Rechtsanwendung des § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BBauG) - Möglichkeit einer …
• BVerwG, 07.03.1985 - 4 B 19.85

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen an die Bezeichnung eines …
• BVerwG, 21.01.1985 - 6 C 69.84

  Vorbestrafung als Kriterium für die Annahme einer Gewissensentscheidung zur …
• BVerwG, 24.10.1984 - 1 B 22.84

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2003 - 20 A 1523/03
• OVG Schleswig-Holstein, 26.04.1997 - 2 L 252/96

  Einreiseweg; Luftweg; Schlepper
• BVerwG, 05.09.1996 - 11 B 57.96

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 05.09.1996 - 11 B 56.96

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 05.09.1996 - 11 B 54.96

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 05.09.1996 - 11 B 55.96

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 19.09.1995 - 11 B 133.95

  Vor dem Flurbereinigungsverfahren gesetzter Enteignungseingriff - Entschädigung …
• BVerwG, 13.12.1993 - 4 B 189.93

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rüge der mangelnden Aufklärung des …
• BVerwG, 13.12.1993 - 4 B 174.93

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen - …
• BVerwG, 19.10.1993 - 5 B 62.93

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unterlassen …
• BVerwG, 30.09.1993 - 4 B 139.93

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 14.09.1993 - 4 B 104.93

  Voraussetzungen der Aufklärungsrüge
• BVerwG, 06.08.1993 - 4 B 124.93

  Vornahme der Bewertung örtlicher Gegebenheiten ohne Ortsbesichtigung - Indiz für …
• BVerwG, 27.05.1993 - 4 B 54.93

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Nichtverwendung eines substantiiert …
• BVerwG, 22.03.1993 - 2 B 29.93

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen …
• BVerwG, 09.09.1992 - 8 B 110.92

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes …
• BVerwG, 13.06.1990 - BVervG 5 B 17.90

  Entschädigung infolge einer Flurbereinigung - Gleichwertigkeit einer …
• BVerwG, 03.02.1988 - 1 B 140.87

  Prüfung etwaig vorhandener Notizen über die Feuerstättenschau - Verstoß gegen die …
• BVerwG, 21.01.1987 - 8 C 114.84

  Erhebung der Aufklärungsrüge - Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung …
• BVerwG, 06.11.1986 - 4 B 234.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.08.1986 - 4 B 181.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ungenügende …
• BVerwG, 03.12.1984 - 8 C 35.84

  Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 G 58.84

  Vorbestrafung als Kriterium für die Annahme einer Gewissensentscheidung zur …
• BVerwG, 14.02.1994 - 3 B 4.94

  Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund eines Verfahrensfehlers - Verletzung der …
• BVerwG, 25.01.1993 - 4 B 14.93

  Anforderungen an das Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Nichtnutzung eines …
• BVerwG, 06.11.1986 - 4 B 235.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässige Höhe einer …
• BVerwG, 15.05.1985 - 2 B 44.85

  Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Mitwirkungspflicht der …
• BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 54.94

  Einholung eines Sachverständigengutachtens auf Grund des Gesichtspunkts der …
• BVerwG, 27.11.1987 - 8 C 77.87

  Zurückweisung einer Revision wegen offensichtlicher Unbegründetheit - …
• BVerwG, 18.01.1985 - 6 C 51.84

  Umfang des Nachweises einer Gewissensentscheidung zur Kriegsdienstverweigerung - …
• BVerwG, 26.07.1996 - 6 PKH 1.96

  Gewährung von Prozesskostenhilfe und hinreichende Aussicht auf Erfolg der …
• BVerwG, 12.12.1986 - 8 B 150.86

  Bestandskraft von Bescheiden über die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Rüge …