Rechtsprechung
| BVerwG, 13.03.1981 - 6 C 21.79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Grundlage der Sozialversicherungsrechtlichen Nachversicherung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sozialversicherungsrechtliche Nachversicherung - Öffentlicher Dienst - Beschäftigungszeiten - Altersversicherung
Verfahrensgang
- VG Köln, 23.03.1977 - 3 K 1975/76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1978 - XII A 1469/77
- BVerwG, 06.02.1979 - 6 B 98.78
- BVerwG, 13.03.1981 - 6 C 21.79
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 20.07.1984 - 6 B 93.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Der beschließende Senat hat im Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 6 C 21.79 - dargelegt, daß nach § 72 Abs. 1 G 131 (F. 1957) sämtliche Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst nachversichert werden, die anderenfalls für die Alterssicherung ausfielen, weil sie weder zu einer Versorgung führen noch rentenwirksam werden können.Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des Urteils des beschließenden Senats vom 13. März 1981 - BVerwG 6 C 21.79 - schon deswegen nicht gegeben, weil der angefochtene Beschluß - wie oben ausgeführt - eindeutig im Einklang mit diesem Urteil steht, auf das er sich auch stützt.
Der angefochtene Beschluß steht auch insoweit im Einklang mit dem Urteil des beschließenden Senats vom 13. März 1981 - BVerwG 6 C 21.79 -, der in dieser Frage ebenfalls von der Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeht.
- BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 31.77
Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten - Militärverwaltungsbeamter - …
Hiernach hat der Kläger, wie das Oberverwaltungsgericht in Anwendung des früheren irrevisiblen Wehrrechts (vgl. u.a. Urteile vom 23. Juli 1963 - BVerwG 2 C 142.60 -, vom 14. Oktober 1963 - BVerwG 6 C 57.61 -, vom 17. März 1965 - BVerwG 6 C 114.62 - und vom 13. März 1981 - BVerwG 6 C 21.79 - Beschlüsse vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 12.78 - und vom 3. April 1980 - BVerwG 6 B 14.80 -) dargelegt hat, als Militärverwaltungsbeamter keinen Wehrdienst im Sinne des Wehrgesetzes vom 21. Mai 1935 (RGBl. I S. 609) - WG - geleistet. - BVerwG, 13.10.1988 - 6 B 39.88
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …
Rechtsfragen bei der Anwendung und Auslegung des früheren Wehrrechts können schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil dieses nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht revisibel ist (vgl. Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 6 C 21.79 - m.Nachw.). - BVerwG, 16.11.1981 - 6 C 109.78
Voraussetzungen für eine Berücksichtigung des Arbeitsurlaubs eines Soldaten der …
Insgesamt handelt es sich bei dem Revisionsvorbringen insoweit um einen Angriff gegen die Auslegung und Anwendung des früheren Wehrrechts, das jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der revisionsgerichtlichen Überprüfung entzogen ist, weil es nicht in das Bundesrecht transformiert und daher nicht revisibel ist (vgl. u.a. Urteile vom 23. Juli 1963 - BVerwG 2 C 142.60 -, vom 14. Oktober 1963 - BVerwG 6 C 57.61 -, vom 17. März 1965 - BVerwG 6 C 114.62 - und vom 13. März 1981 - BVerwG 6 C 21.79 -, Beschlüsse vom 10. Februar 1978 - BVerwG 6 B 12.78 - und vom 3. April 1980 - BVerwG 6 B 14.80 -).
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