Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 166; ZPO § 114; BBG § 34 Abs. 1 Nr. 1, § 61 Abs. 1 S. 3, § 77 Abs. 1; BPolBG § 2
  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen unberechtigter Datenabfrage in INPOL

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 166 ; ZPO § 114 ; BBG § 34 Abs. 1 Nr. 1
  Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Unberechtigte Datenabfrage in INPOL

• rechtsportal.de

  BBG § 34 Abs. 1
  Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwalts in einem Verfahren wegen der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 C 21.862

  Das Bemessungskriterium der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

  Personalrat - Entlassung eines Beamten auf Probe - Mitwirkung - Vorgenommene …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 C 21.862

  In dem an die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen knüpfenden Ausspruch der Entlassung liegt in aller Regel - ohne dass dies ausdrücklicher Darlegung bedarf - kein fehlerhafter Ermessensgebrauch (BVerwG, U.v. 12.10.1989 - 2 C 22.87 - BVerwGE 82, 356 f.).
• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 C 21.862

  Dabei hat sich die Bewertung an § 13 BDG zu orientieren, wonach die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu bemessen ist (…BeckOK Beamtenrecht Bund, BBG § 34 Rn. 7 ff; vgl. z.B. BVerwG, B.v. 28.8.2018 - 2 B 4.18 - juris Rn. 19).

• BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12

  Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 C 21.862

  Auch das übrige dienstliche Verhalten des Klägers, sein Nachtatverhalten und seine monatelange Weiterbeschäftigung (aus Fahndungsgründen) sind vorliegend bei der Bewertung nach § 13 BDG nicht als entlastend zu bewerten (…vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2020 - 2 B 15.19 - juris Rn. 17; vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2012 - 2 B 56.12 - juris Rn. 17).
• OVG Sachsen, 15.09.2010 - D 6 A 467/09

  Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 C 21.862

  Diese Bewertung entspricht der Rechtsprechung der Disziplinargerichte: Dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. September 2010 - D 6 A 467/09 -, auf das sich der Kläger beruft, liegt die Weitergabe der aus unzulässigen Recherchen gewonnenen Erkenntnisse zugrunde, welche mit einer schwereren Disziplinarmaßnahme, einer Zurückstufung, geahndet wurde.
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19

  Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 C 21.862

  Auch das übrige dienstliche Verhalten des Klägers, sein Nachtatverhalten und seine monatelange Weiterbeschäftigung (aus Fahndungsgründen) sind vorliegend bei der Bewertung nach § 13 BDG nicht als entlastend zu bewerten (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2020 - 2 B 15.19 - juris Rn. 17;… vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2012 - 2 B 56.12 - juris Rn. 17).
• VG München, 24.03.2020 - M 21a S 19.4505

  Sofortvollzug bei der Entlassung eines Beamten auf Probe wegen eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 C 21.862

  Auf die überzeugende Begründung des erstinstanzlichen Beschlusses - und des dort in Bezug genommenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24. März 2020 - M 21a S 19.4505 - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - wird verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
• VGH Bayern, 13.08.2008 - 16b DZ 07.2822

  Disziplinarrecht; unberechtigte Datenabfrage durch Polizeibeamten; Besorgnis der …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 C 21.862

  Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. August 2008 - 16b DZ 07.2822 - hatte die Verhängung einer Geldbuße durch den Dienstherrn für eine unberechtigte Datenabfrage und -weitergabe nicht beanstandet, die der Polizeibeamte zur Ermittlung einer Kfz-Halterin vorgenommen hatte.
• VGH Bayern, 16.02.2012 - 16a D 10.107

  Polizeivollzugsbeamter; Fundunterschlagung; unerlaubte Datenabfragen; nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 C 21.862

  Aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2012 - 16a D 10.107 - folgt, dass den dort getätigten Datenabfragen disziplinarisch jedenfalls erhebliches Gewicht zukommt (…Rn. 108).

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• VG Stuttgart, 18.11.2021 - 10 K 3806/21

  Verstoß eines Polizeibeamten gegen seine Wohlverhaltenspflicht; achtloser Umgang …

  Das Bemessungskriterium der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verlangt eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.04.2021 - 6 C 21.862 -, juris Rn. 9 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 15 zu § 13 BDG).

  Für die Schwere des Dienstvergehens können objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) oder unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte bestimmend sein (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.04.2021 - 6 C 21.862 -, juris Rn. 6 unter Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 28.08.2018 - 2 B 4.18 -, juris Rn. 19; VG Stuttgart…, Urteil vom 16.01.2013 - 12 K 1927/11 -, juris Rn. 24 ;… Sauerland, in: Brinktrine/Schollendorf, Beamtenrecht Bund, BBG, Kommentar, Stand: 01.08.2021, § 34 Rn. 7;… Hebeler, in: Battis, BBG, Kommentar, 5. Auflage, 2017, § 34 Rn. 3;… so auch Hummel/Baunack, in: Hummel/Köhler/Mayer/Baunack, BDG, Kommentar, 6. Auflage, 2016, § 13 Rn. 18e).

  Denn es kann der Antragsgegnerin nicht zum Nachteil gereichen, dass sie den Sachverhalt im Rahmen des Disziplinarverfahrens sorgfältig ausermittelt hat (so auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.04.2021 - 6 C 21.862 -, juris Rn. 9; VG Frankfurt…, Beschluss vom 16.02.2015 - 9 L 4080/14.F -, juris Rn. 26).

  In dem an die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen knüpfenden Ausspruch der Entlassung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in aller Regel - ohne dass dies ausdrücklicher Darlegung bedarf - kein fehlerhafter Ermessensgebrauch (…BVerwG, Urteile vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 -, juris Rn. 25, …und vom 28.04.1983 - 2 C 89.81 -, juris Rn. 19; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.04.2021 - 6 C 21.862 -, juris Rn. 11).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2025 - 1 L 21/25

  Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verbreitung sexistischer Inhalte in einer …

  Fehlt es an einer einschlägigen Rechtsprechung müssen Behörden und Gerichte unter Heranziehung disziplinarrechtlicher Grundsätze und der in der Rechtsprechung erkennbaren Maßstäbe und Tendenzen eine eigene Bewertung des dem Beamten zur Last gelegten Verhaltens vornehmen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. April 2021 - 6 C 21.862 -, juris Rn. 6; OVG SH…, Beschluss vom 18. April 2019 - 2 MB 21/18 -, juris Rn. 48; VG Stuttgart…, Beschluss vom 18. November 2021 - 10 K 3806/21 -, juris Rn. 47).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2024 - 14 LB 1/23

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

  Der pflichtgemäße Umgang mit polizeilichen und sonstigen behördlichen Datenbeständen ist für einen Polizisten eine wesentliche, grundlegende Dienstpflicht (vgl. VGH München, Beschluss vom 19. April 2021 - 6 C 21.862 -, juris Rn. 9).
• OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22

  Disziplinarklage; Datenabfrage; Polizeibeamter; Maßnahmeverbot; Stufenvertretung; …

  Der pflichtgemäße Umgang mit polizeilichen und sonstigen behördlichen Datenbeständen ist für einen Polizisten eine wesentliche, grundlegende Dienstpflicht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19. April 2021 - 6 C 21.862 -, juris Rn. 9;… zur Verschwiegenheitspflicht BVerwG, Urt. v. 2. März 2023 - 2 A 19.21 -, juris Leitsatz 1 und Rn.46).
• VG Greifswald, 08.10.2024 - 11 A 1248/23
  Der pflichtgemäße Umgang mit polizeilichen Datenbeständen ist, insbesondere im Fall besonders sensible Daten wie vorliegend, für einen Polizisten eine wesentliche, grundlegende Dienstpflicht (vgl. VGH München, Beschluss vom 19. April 2021 - 6 C 21.862 -, juris Rn. 9; OVG Schleswig…, Urteil vom 1. März 2024 - 14 LB 1/23 -, juris Rn. 220).