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| BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 217.80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - Voraussetzungen für die Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes - Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung eines in Kriegsdienstverweigerungssachen ergangenen Widerspruchsbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 09.10.1980 - 5 K 1/80
- BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 217.80
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 39.80
Verwaltungsgerichtsverfahren - Widerspruchsbescheid - Prüfungskammer für …
- BVerwG, 05.11.1975 - VI C 4.74
Rechtschutz in Kriegsdienstverweigerungssachen - Anfechtung eines …
Auszug aus BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 217.80
Dies ergibt sich aus den Erwägungen, die schon in früheren Urteilen des Senats niedergelegt worden sind (vgl. BVerwGE 49, 307 m.w.Nachw.).
- OVG Sachsen, 24.05.2023 - 3 A 110/22
Auskunftserteilung; Inobhutnahme; Verwaltungsakt; Unzulässigkeit; Aufhebung …
Hierfür besteht jedenfalls in den Fällen ein Rechtsschutzbedürfnis, in denen die Widerspruchsbehörde weitergehende Befugnisse hat als das Verwaltungsgericht, nämlich bei Entscheidungen, für die Ermessens- und andere Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen können (BVerwG, Urt. v. 17. August 1981 - 6 C 217/80 -, juris Rn. 8;… Kopp/Schenke, a. a. O. § 79 Rn. 11 m. w. N.;… ohne diese Einschränkung einen Anspruch auf isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids bejahend: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 79 Rn. 19). - VG Köln, 18.10.2016 - 14 K 5946/15
Rechtmäßgkeit eines Nacherhebungsbescheides aufgrund der Benutzung einer …
Rn. 22 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 8 B 61/99 - Rn. 8; Urteil vom 17. August 1981 - 6 C 217/80 - Rn. 8 f.; Bay. VGH, Urteil vom 12. Januar 1990 - 23 B 89.00099 - Rn. 28 f.; VG Saarland, Urteil vom 18. September 2009 - 10 K 660/08 - Rn. 28; zitiert jeweils nach juris.
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