Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 188; GKG § 66
  Gerichtskostenfreiheit von Jugendhilfeverfahren

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  Beschwerde gegen die Nichtabhilfe einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung in einem Verfahren einer Jugendhilfeträgerin gegen eine wettbewerbsrechtliche Ungleichbehandlung; Einstufung als subventions- und wettbewerbsrechtliche Streitigkeit anstelle einer ...

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  Beschwerde gegen die Nichtabhilfe einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung in einem Verfahren einer Jugendhilfeträgerin gegen eine wettbewerbsrechtliche Ungleichbehandlung; Einstufung als subventions- und wettbewerbsrechtliche Streitigkeit anstelle einer ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2023 - 4 P 103/23

  Streitigkeit über die Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe als …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2023 - 6 C 23.680

  Damit handelt es sich hier im Schwerpunkt um eine subventions- und wettbewerbsrechtliche Streitigkeit, und nicht um eine jugendhilferechtliche Streitigkeit (vgl. hierzu auch OVG LSA, B.v. 2.5.2023 - 4 P 103/23 - juris;… BayVGH, U.v. 10.11.2021 - 4 B 20.1961 - juris Rn. 41).

  Der fürsorgerische Bezug der Zuwendungen an die im Adressatenkreis genannten Einrichtungen reicht für die Annahme eines Schwerpunkts von Zuwendungsstreitsachen im Jugendförderungsrecht nicht aus (vgl. hierzu OVG LSA, B.v. 2.5.2023 - 4 P 103/23 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 10.11.2021 - 4 B 20.1961

  Zur Frage der Entreicherung bei Ersetzung eines vorläufigen Bescheids durch einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2023 - 6 C 23.680

  Damit handelt es sich hier im Schwerpunkt um eine subventions- und wettbewerbsrechtliche Streitigkeit, und nicht um eine jugendhilferechtliche Streitigkeit (vgl. hierzu auch OVG LSA, B.v. 2.5.2023 - 4 P 103/23 - juris; BayVGH, U.v. 10.11.2021 - 4 B 20.1961 - juris Rn. 41).
• VG Darmstadt, 21.10.2009 - 9 K 1230/07

  Konkurrentenklage; kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2023 - 6 C 23.680

  Hierbei hat sie sich ausdrücklich auf ihr Grundrecht aus Art. 12 GG berufen und bezieht sich u.a. auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt, das über eine Konkurrentenklage entschieden hat, bei der es um die kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung ging (U. v. 21.10.2009 - 9 K 1230/07.DA - juris).
• BVerwG, 28.11.1974 - V C 18.74

  Vorläufige Hilfeleistung in Form der Zahlung einer Ernährungszulage im Rahmen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2023 - 6 C 23.680

  Wesentliches Indiz ist dabei die Zugehörigkeit der maßgeblichen Anspruchsnorm zum Sachgebiet einschließlich des zugrundeliegenden Verwaltungsverfahrensrechts (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.1974 - V C 18.74 - juris Rn. 17;… VG München, B.v. 11.3.2019 - M 31 K 19.898 - juris Rn. 6;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 188 Rn. 3).
• VG München, 11.03.2019 - M 31 K 19.898

  Erfolglose Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2023 - 6 C 23.680

  Wesentliches Indiz ist dabei die Zugehörigkeit der maßgeblichen Anspruchsnorm zum Sachgebiet einschließlich des zugrundeliegenden Verwaltungsverfahrensrechts (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.1974 - V C 18.74 - juris Rn. 17; VG München, B.v. 11.3.2019 - M 31 K 19.898 - juris Rn. 6;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 188 Rn. 3).

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• VG München, 13.03.2025 - M 31 M 24.539

  Kostenerinnerung, Gerichtskostenfreiheit einer Streitigkeit aus dem Bereich der …

  Wesentliches Indiz ist dabei die Zugehörigkeit der maßgeblichen Anspruchsnorm zum Sachgebiet einschließlich des zugrundeliegenden Verwaltungsverfahrensrechts (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.1974 - V C 18.74 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 4.7.2023 - 6 C 23.680 - juris Rn. 5;… VG München, B.v. 11.3.2019 - M 31 K 19.898 - juris Rn. 6;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 188 Rn. 3).

  Damit handelt es sich hier im Schwerpunkt um eine subventionsrechtliche und nicht um eine jugendhilferechtliche Streitigkeit (BayVGH, B.v. 4.7.2023 - 6 C 23.680 - juris Rn. 8, 10 zu einem gleich gelagerten Fall, bei dem es sich augenscheinlich um das durch die Antragstellerin öfter in Bezug genommene, bei einem anderen bayerischen Verwaltungsgericht geführte Verfahren einer Schwestergesellschaft der Antragstellerin handeln dürfte).

  Vielmehr handelt es sich um einen Subventionsrechtsstreit, wie er auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen geführt werden könnte, wenn sie für ihre nicht den Fürsorgebereich betreffenden Zwecke Fördermittel der öffentlichen Hand erstreiten wollen (…VG München, B.v. 11.3.2019 - M 31 K 19.898 - juris Rn. 7;… vgl. auch OVG LSA, B.v. 2.5.2023 - 4 P 103/23 - juris Rn. 4 ff.; BayVGH, B.v. 4.7.2023 - 6 C 23.680 - juris Rn. 10;… U.v. 10.11.2021 - 4 B 20.1961 - juris Rn. 41;… im Einzelfall im Ergebnis auch VG München, U.v. 20.3.2024 - M 18 K 19.1931 - juris Rn. 106).

  Ein hier maßgeblicher Bezug zu Vorschriften des Jugendhilferechts entsteht entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch weder aufgrund des Adressatenkreises des hier inmitten stehenden Zuwendungsprogramms (BayVGH, B.v. 4.7.2023 - 6 C 23.680 - juris Rn. 11), auch soweit diese in der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission genannt werden, noch wegen der Behördenzuständigkeit für die Vergabe der Zuwendung.

• VG München, 20.03.2024 - M 18 K 19.1931

  Münchner Förderformel - Zuschussrichtlinie (Stand 27.10.2015)

  Es war insoweit auf den sachlichen Schwerpunkt der Streitigkeit abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2023 - 6 C 23.680).
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 22.1254

  Begehrte Förderung für Anschaffungskosten eines Kfz als Corona-Mehrkosten, …

  Denn der sachliche Schwerpunkt der Streitigkeit, für den wesentliches Indiz die Zugehörigkeit der maßgeblichen Anspruchsnorm zum Sachgebiet einschließlich des zugrundeliegenden Verwaltungsverfahrens ist, liegt hier im subventionsrechtlichen Bereich, für den es auf die verwaltungsinternen Bestimmungen in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot ankommt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 4.7.2023 - 6 C 23.680 - BeckRS 2023, 17421;… U.v. 10.11.2021 - 4 B 20.1961 - juris Rn. 41).

• VG München, 11.10.2023 - M 18 K 19.3998

  Münchner Förderformel (MFF), Gleichbehandlung, Selbstbindung der Verwaltung, …

  Es war insoweit auf den sachlichen Schwerpunkt der Streitigkeit abzustellen (vgl. VGH München, B.v. 4.7.2023 - 6 C 23.680).
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 22.1506

  Verzicht auf mündliche Verhandlung, begehrte Einmalzahlung für Gehörlose, …

  Denn der sachliche Schwerpunkt der Streitigkeit, für den wesentliches Indiz die Zugehörigkeit der maßgeblichen Anspruchsnorm zum Sachgebiet einschließlich des zugrundeliegenden Verwaltungsverfahrens ist, liegt hier im subventionsrechtlichen Bereich, für den es auf die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Freistaats Bayern in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot ankommt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 4.7.2023 - 6 C 23.680 - BeckRS 2023, 17421;… U.v. 10.11.2021 - 4 B 20.1961 - juris Rn. 41).
• VG München, 18.06.2024 - M 18 E 24.2268

  Einstweilige Anordnung (Ablehnung), Vorbeugender Unterlassungsanspruch, …

  Es war insoweit auf den sachlichen Schwerpunkt der Streitigkeit abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2023 - 6 C 23.680).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2025 - 2 OA 6/25

  Gerichtskostenfreiheit; Jugendhilfe; Subvention

  Die Klägerin kann sich mithin als (hier kommunale) Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe für damit im Zusammenhang stehende Verfahren auf die Gerichtskostenfreiheit nach § 188 VwGO berufen (…vgl. VGH BW, Urt. v. 22.5.2013 - 9 S 889/11 -, juris Rn. 72;… OVG RP, Urt. v. 29.11.2007 - 7 A 10653/07 -, juris Rn. 48;… VG München, Urt. v. 22.9.2021 - M 18 K 20.737 -, juris Rn. 111 m.w.N.;… vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 3.2.2006 - 12 A 3739/05 -, juris Rn. 7;… ferner NdsOVG, Beschl. v. 24.1.2000 - 12 M 4905/99 -, juris Rn. 11;… Bamberger, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 188 Rn. 7;… Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider, VwGO, 46. EL August 2024, § 188 Rn. 11, 16; a.A. BayVGH, Beschl. v. 4.7.2023 - 6 C 23.680 -, juris Rn. 5;… OVG LSA, Beschl. v. 2.5.2023 - 4 P 103/23 -, juris Rn. 7).