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• Wolters Kluwer

  Gewährung von Trennungsgeld für einen Soldaten auf Zeit - Berufstätigkeit der Ehefrau am bisherigen Wohnort als vorübergehendes Umzugshindernis - Begrenzungsfunktion der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Billigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 04.02.1976 - VI C 132.73

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Trennungsgeld - Begriff der "zwingenden …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1979 - 6 C 23.77

  Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. Februar 1976 - BVerwG. 6 C 132.73 -) rechtfertige der Umstand, daß die Ehefrau des Klägers das Arbeitsverhältnis freiwillig eingegangen sei, keine andere Beurteilung.

  Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [78]; Urteile vom 4. Februar 1976 -BVerwG 6 C 132.73 -[Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 = ZBK 1976, 184] und vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 13.78 -).

  Das aber ist unmittelbar nur dann der Fall, wenn der Beamte (Soldat) durch Wohnungsmangel am neuen Wohnort am Umzug verhindert ist (Urteil vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - [a.a.O.] m.w.N.).

  § 2 Abs. 2 Satz 1 TGV stellt sich aus dieser Sicht gesetzessystematisch als eine Vorschrift dar, die Ausnahmelagen regeln soll und dementsprechend eng auszulegen ist (BVerwGE 44, 72 [78]; Urteil vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - [a.a.O.]).

  Tatsächlich wird aber nur davon abgesehen, die Mehrbelastung durch die Gewährung von Trennungsgeld zu mildern, die dadurch entsteht, daß wegen der Berufstätigkeit der Ehefrau weiterhin eine getrennte Haushaltsführung erforderlich bleibt (Beschluß vom 29. November 1973 - BVerwG 2 B 43.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 49; Urteil vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - [a.a.O.]) Die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Auffassung des Berufungsgerichts findet nach alledem in Sinn und Zweck der zugrunde zu legenden Vorschriften keine Stütze.

• BVerwG, 24.10.1972 - VI C 8.72

  Gewährung von Trennungsgeld nach Ablehnung von verfügbarer familiengerechter …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1979 - 6 C 23.77

  Die Gewährung von Trennungsgeld knüpft an die durch die Versetzung usw. "erzwungene" getrennte Haushaltsführung an und wurzelt, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat (BVerwGE 41, 84 [87]), in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und in der Billigkeit.

  Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [78]; Urteile vom 4. Februar 1976 -BVerwG 6 C 132.73 -[Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 = ZBK 1976, 184] und vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 13.78 -).

  Die Begrenzungsfunktion der Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit gewinnt, wie der erkennende Senat insbesondere in BVerwGE 41, 84 (87) [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72] hervorgehoben hat, in dem Maße an Gewicht, in dem die Fortdauer der getrennten Haushaltsführung im Gegensatz zu der unmittelbar nach der Versetzung gegebenen Situation nicht mehr entscheidend durch die Versetzung als eine dem Bereich des Dienstherrn zuzuordnende Maßnahme, sondern durch Umstände geprägt ist, die ihre Ursache im Bereich des Beamten (Soldaten) haben (ebenso BVerwGE 44, 72 [78]).

  Geschähe das dennoch, würden Sinn und Zweck des Trennungsgeldes verändert; denn die Berücksichtigung eigenwirtschaftlicher Belange der Ehefrau des Beamten (Soldaten) als in der Person des Beamten oder Soldaten bestehende "zwingende" Umzugshindernisse läge - ungeachtet ihrer Bedeutung im Einzelfall - gänzlich außerhalb der Zweckbestimmung des Trennungsgeldes (BVerwGE 41, 84 [88]; 44, 72 [79]).

• BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73

  Bindung der Verwaltung durch Verwaltungsvorschriften - Gleichbehandlung bei der …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1979 - 6 C 23.77

  Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [78]; Urteile vom 4. Februar 1976 -BVerwG 6 C 132.73 -[Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 = ZBK 1976, 184] und vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 13.78 -).

  Die Begrenzungsfunktion der Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit gewinnt, wie der erkennende Senat insbesondere in BVerwGE 41, 84 (87) [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72] hervorgehoben hat, in dem Maße an Gewicht, in dem die Fortdauer der getrennten Haushaltsführung im Gegensatz zu der unmittelbar nach der Versetzung gegebenen Situation nicht mehr entscheidend durch die Versetzung als eine dem Bereich des Dienstherrn zuzuordnende Maßnahme, sondern durch Umstände geprägt ist, die ihre Ursache im Bereich des Beamten (Soldaten) haben (ebenso BVerwGE 44, 72 [78]).

  § 2 Abs. 2 Satz 1 TGV stellt sich aus dieser Sicht gesetzessystematisch als eine Vorschrift dar, die Ausnahmelagen regeln soll und dementsprechend eng auszulegen ist (BVerwGE 44, 72 [78];… Urteil vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 29.11.1973 - II B 43.73

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1979 - 6 C 23.77

  Tatsächlich wird aber nur davon abgesehen, die Mehrbelastung durch die Gewährung von Trennungsgeld zu mildern, die dadurch entsteht, daß wegen der Berufstätigkeit der Ehefrau weiterhin eine getrennte Haushaltsführung erforderlich bleibt (Beschluß vom 29. November 1973 - BVerwG 2 B 43.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 49;… Urteil vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - [a.a.O.]) Die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Auffassung des Berufungsgerichts findet nach alledem in Sinn und Zweck der zugrunde zu legenden Vorschriften keine Stütze.
• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 13.78

  Eigennutzung der Wohnung - Mietentschädigung - Weitervermietung - Versetzung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1979 - 6 C 23.77

  Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [78]; Urteile vom 4. Februar 1976 -BVerwG 6 C 132.73 -[Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 = ZBK 1976, 184] und vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 13.78 -).
• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 6.72

  Gewährung von Trennungszuschlag bei Versetzung an einen Dienstort im Ausland - …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1979 - 6 C 23.77

  Für sie habe insoweit sinngemäß das gleiche zu gelten wie für ein Kind eines versetzten Beamten (Soldaten), dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zuzumuten sei, während des ebenfalls freiwilligen Besuchs der letzten Klasse des Gymnasiums die Schule zu wechseln (Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 6.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 51]) Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

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• BVerwG, 22.03.1984 - 6 C 33.83

  Erlöschen reisekostenrechtlicher Ansprüche - Reisekostenvergütung

  Wie der erkennende Senat bereits in anderem Zusammenhang dargelegt hat, konkretisieren alle diese Regelungen den das Reisekostenrecht allgemein beherrschenden Gedanken, daß Fürsorgepflicht und Billigkeit es gebieten, den Beamten in bestimmten Grenzen von finanziellen Belastungen freizustellen, die eine dem Bereich des Dienstherrn ganz oder teilweise zuzurechnende Reise verursacht (vgl. BVerwGE 62, 354 [358] sowie das zum Anspruch auf Trennungsgeld ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - [ZBR 1979, 309] m.w.Nachw.).

  Im Gegenteil haben sowohl die Fürsorgepflicht als auch die Billigkeit in dem hier zu betrachtenden Zusammenhang zugleich eine Begrenzungsfunktion, die sich zwar in erster Linie auf die sachlichen Voraussetzungen und den Umfang des jeweiligen Leistungsanspruchs auswirkt, wie der Senat bereits verschiedentlich dargelegt hat (vgl. BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [78]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 = ZBR 1976, 184] und vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - [a.a.O.]), die aber auch eine seitliche Komponente besitzt.

• BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 85.79

  Erstattung von dienstlichen Fahrtkosten - Voraussetzung für eine Kostenerstattung

  Diese Regelung konkretisiert den das Reisekostenrecht ebenso wie das Umzugskostenrecht und die Vorschriften über die Gewährung von Trennungsentschädigung allgemein beherrschenden Gedanken, daß Fürsorgepflicht und Billigkeit es gebieten, den Beamten in bestimmten Grenzen von finanziellen Belastungen freizustellen, die auf einer dem Bereich des Dienstherrn zuzurechnenden Maßnahme beruhen (vgl. dazu das zum Anspruch auf Trennungsgeld ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - [ZBR 1979, 309] mit weiteren Nachweisen), für den besonderen Fall, daß der Dienstherr einen Beamten zu dienstlichen Verrichtungen heranzieht, die diesen zwingen, den Weg zwischen Wohnung und Dienststelle häufiger als üblich zurückzulegen.
• BVerwG, 17.10.1986 - 6 A 2.84

  Trennungsgeld - Zwingendes persönliches Umzugshindernis - Ehefrau des versetzten …

  Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]; 54, 248 [BVerwG 03.08.1977 - VIII C 6/76]; 66, 1 [BVerwG 16.06.1982 - 6 C 70/79]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - , vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - und vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 111.79 - ).

  So ist insbesondere anerkannt, daß es sich nicht um einen dem Umzug entgegenstehenden Grund handelt, der billigerweise die Übernahme der Mehrkosten durch den Dienstherrn gebietet, wenn sich die Ehefrau des Beamten nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist aus dem Arbeitsverhältnis lösen kann und deshalb der Umzug verzögert wird (vgl. Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - und vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - ).

• BVerwG, 14.02.1984 - 6 C 46.83

  Feststellung des Dienstorts eines Gerichtsreferendars im Sinne des …

  Damit trägt die gesetzliche Regelung dem vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung betonten Umstand Rechnung, daß die Fürsorgepflicht und die Billigkeit in dem hier zu betrachtenden Zusammenhang zugleich eine Begrenzungsfunktion derart haben, daß sie die Gewährung von Aufwendungsersatz grundsätzlich nur dann und insoweit gebieten, als die Reise des Beamten durch Interessen geprägt ist, die dem Bereich des Dienstherrn zuzurechnen sind (vgl. BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - BVerwG VI C 8/72] [87]; 44, 72 [78]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 = ZBR 1976, 184] und vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - [ZBR 1979, 309]).
• BVerwG, 16.06.1982 - 6 C 111.79

  Besuch des Abendgymnasiums der Ehefrau des Soldaten als zwingendes, persönliches …

  Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [78];Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 152.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 = ZBR 1976, 184] undvom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 76 = ZBR 1979, 509]).
• BVerwG, 24.07.1984 - 6 C 73.81

  Gewährung von Umzugskostenvergütung im Rahmen der Soldatenversorgung

  Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (vgl. BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - und vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - <ZBR 1979, 309>).
• BVerwG, 23.09.1983 - 6 C 77.81

  Zulässigkeit der Aufhebung einer ausgesprochenen Trennungsgeldbewilligung mit …

  Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 34 [87]; 44, 72 [78]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 = ZBR 1976, 184] und vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 76 ZBR 1979, 309]).
• BVerwG, 09.06.1982 - 6 C 88.79

  Gewährung einer Umzugskostenvergütung im Rahmen der Soldatenversorgung - Anspruch …

  Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter, wie das Bundesverwaltungsgericht in anderem Zusammenhang bereits verschiedentlich ausgesprochen hat (BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [78]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 = ZBR 1976, 184] und vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - [ZBR 1979, 309]).
• BVerwG, 08.03.1984 - 6 A 1.83

  Verweigerung von Trennungsgeld bei Ablehnung einer Bundesdarlehens-Wohnung durch …

  Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - und vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - ).
• BVerwG, 07.02.1983 - 6 B 98.82

  Rechtsmittel

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63] undvom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - [ZBR 1979, 309] m.Nachw.) kann die Berufstätigkeit der Ehefrau eines Beamten oder Soldaten an dessen bisherigem Dienstort und das dadurch bedingte Interesse des Bediensteten an der vorübergehenden Beibehaltung seiner bisherigen Wohnung regelmäßig nicht als ein die Weitergewährung von Trennungsgeld gebietender zwingender Grund i.S. des § 2 Abs. 2 Satz 1 TGV gelten.
• VG Minden, 20.08.2015 - 4 K 1989/14

  Bewilligung einer Umzugskostenvergütung für den durchgeführten Umzug eines …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1987 - 5 A 40/85

  Abordnung; Trennungsgeld; Versetzung; Dienstort; Beamter; Umzug; …
• BVerwG, 24.11.1981 - 6 C 83.80

  Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten eines Beamten - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 24.11.1981 - 6 C 84.80

  Ausschluss der Erstattung von Kosten für Fahrten aus besonderem dienstlichen …
• BVerwG, 24.11.1981 - 6 C 81.80

  Unbegründete Revision einer Beschwerde gegen Nichterstattung von Reisekosten für …