Rechtsprechung
| BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 3.07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der zeitlichen Erwerbsbeschränkung von Schusswaffen in einer Gelben Waffenbesitzkarte - Erwerbsbeschränkung als gesondert anfechtbare Nebenbestimmung - Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen - Sinn und Zweck eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 23.02.2005 - 2 K 2105/04
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - 1 S 716/05
- BVerwG, 23.01.2007 - 6 C 3.07
- BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 3.07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 3.07
Es lässt danach für von der Regel abweichende Fallgestaltungen einen überschießenden Waffenerwerb zu (vgl. zu diesem Aspekt in anderem Zusammenhang Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ). - BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Auszug aus BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 3.07
Sie kann daher durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, sofern dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 ). - BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Auszug aus BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 3.07
Der Entstehungsgeschichte kommt für die Auslegung nur insoweit Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angeführten Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u.a. - BVerfGE 59, 128 ).
- BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 5.99
Bedürfnis; Repetiergewehr; Schießsport; Zahl der Waffen.
Auszug aus BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 3.07
Ein unbeschränkter Erwerb in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 stünde nicht in Einklang mit der Absicht der Neuregelung des Waffengesetzes und dem Grundsatz, "so wenig Waffen wie möglich ins Volk" (vgl. dazu Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 C 5.99 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85 S. 8 = GewArch 1999, 483 ) gelangen zu lassen. - BVerfG, 01.04.2003 - 1 BvR 539/03
Verfassungsbeschwerde eines Schießsportverbands gegen das neue Waffengesetz …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 3.07
Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 - GewArch 2003, 241 ). - BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98
Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 3.07
Ein solches Klagebegehren ist im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen (vgl. Urteil vom 17. Juni 1999 - BVerwG 3 C 20.98 - Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 9 = GewArch 2000, 62 ). - BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05
Einberufungsbescheid; Zurückstellungsgründe; maßgeblicher Zeitpunkt; …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 3.07
Dieser ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts namentlich bei einer rechtsgewährenden Regelung, hier der waffenrechtlichen Privilegierung von Sportschützen, besonders weit (vgl. etwa Beschluss vom 2. Mai 2006 - BVerwG 6 B 53.05 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 206 = NVwZ-RR 2006, 626).
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 21 BV 07.3020
Waffenrecht; Erwerbsstreckungsgebot für Sportschützen
Diese hier allein entscheidungserhebliche Frage, ob das Erwerbsstreckungsgebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 gilt, hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen vom 14. November 2007 (Az. BVerwG 6 C 1.07, BVerwG 6 C 3.07 und BVerwG 6 C 8.07) im Sinn der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bejaht. - VGH Bayern, 18.06.2008 - 21 BV 07.3019
Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung
Insoweit wird auf die dem Beteiligten bekannte Rechtsprechung des erkennenden Senats (BayVGH vom 5.3.2008 Az. 21 BV 07.3020) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 14.11.2007 BVerwG 6 C 1.07, 6 C 3.07, 6 C 8.07) verwiesen.
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Vorläufige Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 23.02.2005 - 2 K 2105/04
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - 1 S 716/05
- BVerwG, 23.01.2007 - 6 C 3.07
- BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 3.07
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