Rechtsprechung
| AG Pforzheim, 14.05.2020 - 6 C 312/11 |
Verfahrensgang
- AG Pforzheim, 11.01.2012 - 6 C 312/11
- AG Pforzheim, 14.05.2020 - 6 C 312/11
- LG Karlsruhe, 13.07.2020 - 20 T 26/20
- BGH, 08.11.2023 - VII ZB 20/20
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.11.2023 - VII ZB 20/20
Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge bei Verschmelzung zweier Rechtsträger
Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Juli 2020 - 20 T 26/20 - und der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Pforzheim vom 14. Mai 2020 - 6 C 312/11 - aufgehoben.Die Sache wird an das Amtsgericht Pforzheim zur Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Pforzheim vom 11. Januar 2012 - 6 C 312/11 - für sie als Rechtsnachfolgerin der Titelgläubigerin, auch zur Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, zurückverwiesen.
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- AG Pforzheim, 14.05.2020 - 6 C 312/11
- LG Karlsruhe, 13.07.2020 - 20 T 26/20
- BGH, 08.11.2023 - VII ZB 20/20
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