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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.10.2010 - 6 C 32.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,30953
BVerwG, 25.10.2010 - 6 C 32.10 (https://dejure.org/2010,30953)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.2010 - 6 C 32.10 (https://dejure.org/2010,30953)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Oktober 2010 - 6 C 32.10 (https://dejure.org/2010,30953)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 24.12.2024 - 3 S 5/24

    Chefarzt darf Liquidationsrecht an Krankenhaus abtreten so dass dieses dann auch …

    Rn. 44 Darüber hinaus ist, nach dem Vortrag der Berufungsklägerin, die Rechtsfrage dem III. Senat des Bundesgerichtshofs im Verfahren III ZR 426/23 (AG Bremen - 6 C 32/10; LG Bremen - 1 S 27/22) bereits zur Entscheidung vorgelegt worden.

    Rn. 45 Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Verfahren III ZR 426/23 (AG Bremen - 6 C 32/10; LG Bremen - 1 S 27/22) war ebenfalls nicht angezeigt.

  • OLG Oldenburg, 08.07.2024 - 5 U 22/24

    Erstrecken der Wahlleistungsvereinbarung kraft gesetzlicher Anordnung auf alle …

    Ohnehin scheint die Rechtsfrage dem III. Senat des BGH im Verfahren zum Aktenzeichen III ZR 426/23 (AG Bremen - 6 C 32/10 - LG Bremen - 1 S 27/22) zur Entscheidung angetragen.
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