Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Begünstigender Verwaltungsakt - Beweislast bei Rücknahme - Eidesstattliche Versicherung - Beweismittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 25.03.1964 - VI C 150.62

  Materielle Beweislast für die Frage der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1981 - 6 C 45.79

  Die naheliegende, aber nicht erwiesene Fehlerhaftigkeit des vorläufigen Versorgungsfestsetzungsbescheides rechtfertigt dessen Rücknahme indes nicht (BVerwGE 18, 168 [171]).

  Hierzu hat der erkennende Senat in BVerwGE 18, 168 (171) im Anschluß an BVerwGE 12, 353 (359) dargelegt, daß nicht auszuräumende Zweifel in tatsächlicher Hinsicht, die die Fehlerhaftigkeit des begünstigenden Verwaltungsaktes lediglich möglich erscheinen lassen, zu Lasten der Behörde gehen, die sich zur Begründung der Rücknahme darauf beruft, daß der zurückgenommene Verwaltungsakt von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen und deshalb fehlerhaft ist.

  Durch den Erlaß des Festsetzungsbescheides habe sich daher die Rechtslage entscheidend zugunsten seines Empfängers gewandelt (BVerwGE 18, 168 [172 f.]).

  In allen diesen Fällen darf die Behörde den begünstigenden Verwaltungsakt nach den vom erkennenden Senat in BVerwGE 18, 168 entwickelten Grundsätzen erst zurücknehmen, wenn sie den Nachweis seiner Unrichtigkeit führen kann.

• BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1981 - 6 C 45.79

  In dem Urteil des 3. Senats in BVerwGE 24, 294 (299) ist schließlich ausgeführt, daß auch leicht fahrlässiges Verhalten in bezug auf tatsächliche Angaben unlauter sein könne (BVerwGE 34, 225 [227]; Urteil vom 23. April 1970 - BVerwG 2 C 142.67 - [DÖV 1970, 783]).
• BVerwG, 26.02.1965 - VII C 71.63

  öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1981 - 6 C 45.79

  Schon in dieser Entscheidung hat der erkennende Senat aber einschränkend darauf hingewiesen, daß eine andere rechtliche Beurteilung dann Platz greift, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt mit unlauteren Mitteln, insbesondere arglistig erwirkt, die Aufklärung des Sachverhalts schuldhaft erschwert und es dadurch der Behörde unmöglich gemacht hat, die Fehlerhaftigkeit des Bescheides zu beweisen (vgl. dazu BVerwGE 20, 295 [298, 299]; Urteile vom 21. Juli 1966 - BVerwG 3 C 24.65 - [ZLA 1966, 349] und vom 1. März 1966 - BVerwG 3 C 104.65 -).

• BVerwG, 26.11.1969 - VI C 121.65

  Ausschluss der Angehörigen der Waffen-SS von den Rechten aus dem Gesetz zu Art. …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1981 - 6 C 45.79

  In dem Urteil des 3. Senats in BVerwGE 24, 294 (299) ist schließlich ausgeführt, daß auch leicht fahrlässiges Verhalten in bezug auf tatsächliche Angaben unlauter sein könne (BVerwGE 34, 225 [227]; Urteil vom 23. April 1970 - BVerwG 2 C 142.67 - [DÖV 1970, 783]).
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 170.60

  Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter - Rücknahme der …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1981 - 6 C 45.79

  Hierzu hat der erkennende Senat in BVerwGE 18, 168 (171) im Anschluß an BVerwGE 12, 353 (359) dargelegt, daß nicht auszuräumende Zweifel in tatsächlicher Hinsicht, die die Fehlerhaftigkeit des begünstigenden Verwaltungsaktes lediglich möglich erscheinen lassen, zu Lasten der Behörde gehen, die sich zur Begründung der Rücknahme darauf beruft, daß der zurückgenommene Verwaltungsakt von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen und deshalb fehlerhaft ist.
• BVerwG, 16.07.1958 - VI C 168.56

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1981 - 6 C 45.79

  Auch enthält § 81 a G 131 keine Beweisregel, nach der die Versorgungsbehörde den Inhalt einer als Beweismittel zugelassenen eidesstattlichen Versicherung als richtig hinzunehmen hat (vgl. dazu BVerwGE 7, 164 [167]).
• BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

  Rückforderung von ohne Rechtsgrund gezahlten Versorgungsbezügen - Erfordernis des …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1981 - 6 C 45.79

  In späteren Entscheidungen ist klargestellt worden, daß der Begriff "unlautere Mittel" weiter ist als der des Erschleichens oder der arglistigen Täuschung; er erfasse alle Fälle eines vorwerfbaren Verhaltens bei der Antragstellung (vgl. Urteile vom 4. November 1964 - BVerwG 6 C 219.61 - [Buchholz 234 § 53 G 131 Nr. 45] und vom 15. Januar 1969 - BVerwG 6 C 84.64 -).
• BVerwG, 21.07.1966 - III C 24.65

  Vertreibungsschaden an landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Vermögen - …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1981 - 6 C 45.79

  Schon in dieser Entscheidung hat der erkennende Senat aber einschränkend darauf hingewiesen, daß eine andere rechtliche Beurteilung dann Platz greift, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt mit unlauteren Mitteln, insbesondere arglistig erwirkt, die Aufklärung des Sachverhalts schuldhaft erschwert und es dadurch der Behörde unmöglich gemacht hat, die Fehlerhaftigkeit des Bescheides zu beweisen (vgl. dazu BVerwGE 20, 295 [298, 299]; Urteile vom 21. Juli 1966 - BVerwG 3 C 24.65 - [ZLA 1966, 349] und vom 1. März 1966 - BVerwG 3 C 104.65 -).
• BVerwG, 23.04.1970 - II C 142.67

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1981 - 6 C 45.79

  In dem Urteil des 3. Senats in BVerwGE 24, 294 (299) ist schließlich ausgeführt, daß auch leicht fahrlässiges Verhalten in bezug auf tatsächliche Angaben unlauter sein könne (BVerwGE 34, 225 [227]; Urteil vom 23. April 1970 - BVerwG 2 C 142.67 - [DÖV 1970, 783]).
• BVerwG, 04.11.1964 - VI C 219.61

  Anerkennung der Verurteilung eines Kriegsgerichtes der Wehrmacht - Auswirkungen …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1981 - 6 C 45.79

  In späteren Entscheidungen ist klargestellt worden, daß der Begriff "unlautere Mittel" weiter ist als der des Erschleichens oder der arglistigen Täuschung; er erfasse alle Fälle eines vorwerfbaren Verhaltens bei der Antragstellung (vgl. Urteile vom 4. November 1964 - BVerwG 6 C 219.61 - [Buchholz 234 § 53 G 131 Nr. 45] und vom 15. Januar 1969 - BVerwG 6 C 84.64 -).
• BVerwG, 01.03.1966 - III C 104.65

  Rücknahme von Feststellungsbescheiden und Zuerkennungsbescheiden - …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2002 - 1 A 178/00

  Beihilfe zu den Aufwendungen für die Anschaffung eines Lichttherapiegerätes

  Rn. 24 vgl. insoweit allgemein BVerwG, Urteil vom 24. März 1982 - 6 C 45.79 -, BVerwGE 65, 184 = Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 6,.
• BVerwG, 27.03.1984 - 6 CB 103.82

  Rechtsmittel

  § 81 a G 131 enthält keine die freie Beweiswürdigung ausschließende Beweisregel (vgl. BVerwGE 7, 164 [BVerwG 16.07.1958 - VI C 168/56]; Urteil vom 17. Juli 1981 - BVerwG 6 C 45.79 -).
• BVerwG, 15.10.1986 - 6 B 79.86

  Bestimmung der Anforderungen an einen Nachweis anspruchsbegegründender Tatsachen

  § 81 a G 131 enthält keine die freie Beweiswürdigung ausschließende Beweisregel (vgl. BVerwGE 7, 164 [BVerwG 16.07.1958 - VI C 168/56]; Urteil vom 17. Juli 1981 - BVerwG 6 C 45.79 -).