Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umzug - Versetzung - Wahrnehmung der Dienstgeschäfte - Dienstzeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 61, 241
• DÖV 1982, 87

Wird zitiert von ... (26)

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• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Auflage - Entfernung der Wohnung von …

  Zu der Pflicht des Beamten, bei der Wahl der Wohnung auch die Belange des Dienstes zu berücksichtigen, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Dienstgeschäfte werde beeinträchtigt, wenn der Beamte wegen Länge und Dauer des Weges zwischen Wohnort und Dienststelle die Dienstzeiten nicht einhalten könne oder durch diesen Weg zu sehr körperlich beansprucht werde (BVerwGE 61, 241, 244).
• VGH Bayern, 29.10.2019 - 6 CE 19.1386

  Anspruch eine schwerbehinderten Beamten auf Telearbeit

  Sie hat zum einen als Beamtin ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1980 - 6 C 46.79 - BVerwGE 61, 241 ff.).
• VG Schleswig, 10.12.2009 - 12 A 255/08

  Anspruch eines Polizeikommissars im Dienst auf Vergütung von Umzugskosten infolge …

  Eine solche Beeinträchtigung kann sowohl darin bestehen, dass der Beamte wegen der Länge und Dauer des zwischen Wohnung und Dienststätte zurückzulegenden Weges die für ihn festgesetzten Dienstzeiten nicht einhalten kann, als auch darin, dass er durch diesen Weg in einem der Dienstausübung abträglichen Maße körperlich beansprucht wird, z.B. infolge langer Fahrtdauer und ungünstiger Abfahrtszeiten der benutzten Verkehrsmittel (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 6 C 46.79 - [...]).

  Insbesondere besagt die für eine andere Problemstellung geschaffene Normierung des "Einzugsgebietes" in § 3 Abs. 1 Nr. 1 c BUKG nichts zu der Frage, ob zwischen neuer Wohnung und Dienststätte ein räumlicher Zusammenhang besteht (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1980 a.a.O. sowie Beschluss vom 22. Mai 1992 - 10 B 8.91 - ebenfalls [...]).

  Schließlich ist auf die Entscheidung desBundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1980 (6 C 46.79, [...]) hinzuweisen, in der ein räumlicher Zusammenhang bei einer Entfernung zwischen Wohnung und Dienststätte von ca. 70 km verneint wurde.

• BVerwG, 18.08.1981 - 6 C 16.79

  Umzugskostenzusage - Nachträgliche Rechtsänderung - Unwirksamkeit - …

  Mit der Umzugskostenzusage erkennt der Dienstherr vielmehr verbindlich an, daß der Umzug aus einem der in § 2 Abs. 2, 3 LUKG aufgeführten Anlässe erforderlich ist oder war und daß die mit ihm verbundenen Kosten in dem durch die weiteren Vorschriften des Landesumzugskostengesetzes gesteckten Rahmen erstattet werden, wenn der Umzug an einen Ort und in einer Weise durchgeführt wird, die den gesetzlichen Anforderungen an den die Zusage der Umzugskostenvergütung begründenden Anlaß zur Verlegung der Wohnung entsprechen (vgl. zur Auswahl des neuen Wohnortes: Urteil vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 46.79 -, zur Veröffentlichung in der Entscheiungssammlung bestimmt).
• VG Köln, 31.01.2002 - 15 K 1926/99

  Anspruch eines Beamten auf Erstattung der Beförderungskosten für das bei dem …

  Rn. 32 ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.1980 - 6 C 46.79 -, BVerwGE 61, 241 (243), m. w. N.

  Rn. 34 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.1980 - 6 C 46.79 -, a.a.O.

• VG Frankfurt/Main, 30.04.2009 - 9 L 380/09

  Anweisung des Dienstherrn, Wohnung im näheren Umkreis der Dienststelle zu nehmen

  Der Antragsteller hat daraus jedoch nicht die nach § 87 Abs. 1 HBG gebotene Folgerung gezogen, seinen Wohnsitz in die Nähe der Dienststelle zu verlegen, um die Belastung durch Fahrtzeiten deutlich zu verringern und so auch die gesundheitlichen Risiken herabzusetzen (vgl. BVerwG U. v. 17.12.1980 - 6 C 46.79 - E 61, 241, 245).
• BVerwG, 27.11.1985 - 6 C 55.83

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag von freiwilligen Sanitätsoffizieren auf …

  Darüber hinaus erscheint es angebracht, im Urteilstenor auszusprechen, daß die Bescheide des Prüfungsausschusses und der Prüfungskammer unwirksam sind (vgl. BVerwGE 44, 120 [BVerwG 24.10.1973 - VI C 73/73]; 61, 246 [BVerwG 17.12.1980 - 6 C 46/79]).
• VG Bayreuth, 16.06.2020 - B 5 K 18.970

  Trennungsgeld bei Wohnsitzbegründung nach Dienstortmitteilung

  Aufwendungen, die durch die allgemeine Lebensführung des Betroffenen verursacht werden und dem persönlichen Bereich des Beamten zuzurechnen sind, also quasi nur bei Gelegenheit der Personalmaßnahme anfallen, hat der Dienstherr nicht auszugleichen (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1980 - 6 C 46.79 - juris und v. 20.6.2000 - 10 C 3.99 - juris Rn. 24).
• BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 79.83

  Wehrdienst - Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung - Katastrophenschutzdienst

  Das Kreiswehrersatzamt hat daher diesen Wehrpflichtigen mitzuteilen, daß sie nicht zum Wehrdienst herangezogen werden und nicht der Wehrüberwachung unterliegen (vgl. BVerwGE 54, 240; 61, 246) [BVerwG 17.12.1980 - 6 C 46/79].
• BVerwG, 21.12.1998 - 10 A 2.95

  Trennungsgeld, Bedeutung der Zusage der Umzugskostenvergütung für die Gewährung …

  Eine rechtliche Belastung liegt darin jedoch nicht einmal dann, wenn der Dienstherr einen Beamten aufgrund des § 74 Abs. 2 BBG oder einen Soldaten unter Berufung auf die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG; vgl. dazu BVerwGE 61, 241) zum Umzug an den neuen Dienstort oder dessen Umgebung zwingt.
• BVerwG, 27.11.1985 - 6 C 82.84

  Sanitätsdienst als Kriegsdienst mit der Waffe - Kriegsdienstverweigerung aus …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 5 ME 56/10

  Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung einer Beamtin nach Wegfall der …
• BVerwG, 27.11.1985 - 6 C 93.84

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
• VG Köln, 24.06.2015 - 23 K 1188/14

  Gewährung von Trennungsgeld gegenüber einem Soldaten aus Anlass einer Versetzung …
• BVerwG, 19.01.1989 - 6 C 42.86

  Rechtlicher bzw. tatsächlicher Zusammenhang zwischen der Erstattung von …
• VG Köln, 25.05.2016 - 23 K 6356/14

  Berücksichtigung der Entfernung zwischen der Wohnung eines Berufssoldaten und …
• BVerwG, 23.02.1983 - 6 A 1.82

  Dienstliches Interesse an der Inanspruchnahme der Mietwohnung
• VG Köln, 26.10.2017 - 23 K 9585/16
• VG Köln, 13.04.2012 - 9 K 2442/09

  Voraussetzungen einer Gewährung von Trennungsgeld an einen versetzten …
• VG Würzburg, 09.05.2017 - W 1 K 16.629

  Nichtgewährung von Trennungsgeld für Soldat
• VG Frankfurt/Main, 06.09.2002 - 9 E 3054/01

  Gewährung von Umzugskostenvergütung
• VG Köln, 13.10.2021 - 23 K 4350/19
• VG Köln, 31.05.2017 - 23 K 3867/15
• BVerwG, 07.02.1995 - 2 B 2.95
• VG Köln, 11.10.2017 - 23 K 199/16
• VG Köln, 26.04.2013 - 9 K 18/12

  Rechtliche Beurteilung der Frage der Zusage einer Umzugskostenvergütung eines …