Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ablehnung eines Kriegsdienstes mit der Waffe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

  Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 65.83

  Dieses wird bei der erneuten Verhandlung unter Berücksichtigung der materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Grundsätze, die zur Anwendung insbesondere des § 14 KDVG in derartigen Verfahren vom erkennenden Senat entwickelt worden sind (vgl. dazu insbesondere BVerwGE 70, 216 und 222), zu prüfen haben, ob der Kläger die geltend gemachte Gewissensentscheidung zum maßgebenden Zeitpunkt der erneuten mündlichen Verhandlung getroffen hat.
• BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 159.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung im Einzelfall - …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 65.83

  Wie der Senat insbesondere in seinem Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 159.80 - (BVerwGE 61, 365) näher ausgeführt hat, müssen nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO in einem Urteil die Gründe angegeben werden, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
• BVerwG, 29.08.1983 - 6 C 89.82

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung - Kläger - Verschulden - …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 65.83

  Der Zulassung durch das Verwaltungsgericht bedurfte es daher nicht (vgl. auch Urteil vom 29. August 1983 - BVerwG 6 C 89.82 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 76]).
• BVerwG, 12.02.1982 - 6 CB 86.81

  Kriegsdienstverweigerung - Teilnahme - Straßenverkehr - Konfliktsituation

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 65.83

  Welchen Zusammenhang die Erklärung des Klägers, er werde trotz innerer Belastung über eine schuldlose Tötung eines Menschen im Straßenverkehr hinwegkommen, mit der vorgestellten Gewissensbelastung im Falle des Tötens von Menschen im Kriege haben soll, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen; ein Zusammenhang hätte etwa dadurch entstehen können, daß der Kläger selbst eine schwere Gewissensbelastung im Falle der Verursachung des Todes eines Menschen im Straßenverkehr mit der erwarteten Belastung durch den Zwang, im Kriege Menschen töten zu müssen, gleichgestellt hätte (vgl. dazu Beschluß vom 12. Februar 1982 - BVerwG 6 CB 86.81 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 125]).
• BVerwG, 23.02.1983 - 6 C 79.81

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Grafik-Designer - Gewissensentscheidung …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 65.83

  Den danach und nach der weiteren einschlägigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 23. Februar 1983 - BVerwG 6 C 79.81 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 138] m.w.N.) an die Begründung eines Urteils in Kriegsdienstverweigerungssache zu stellenden Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.

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• BVerwG, 10.06.1986 - 6 C 117.84

  Anforderungen an die Urteilsbegründung in Kriegsdienstverweigerungssachen - …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 159.80 - <BVerwGE 61, 365 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 119>, vom 6. Juli 1983 - BVerwG 6 C 27.81 -, vom 23. Juli 1985 - BVerwG 6 C 65.83 - und vom 24. Februar 1986 - BVerwG 6 C 20.85 -) muß die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Würdigung des Beweisergebnisses im Einzelfall und eine auf die Person des Wehrpflichtigen und die sonstigen konkreten Umstände (vgl. dazu BVerwGE 55, 217) abgestellte Angabe der Gründe enthalten, die für die Entscheidung über das Anerkennungsbegehren maßgebend gewesen sind; nur unter dieser Voraussetzung kann die Urteilsbegründung die Funktion erfüllen, die Entscheidungsfindung des Verwaltungsgerichts sowohl für die Beteiligten als auch für das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar zu machen.
• BVerwG, 25.06.1986 - 6 CB 4.85

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Verwaltungsgerichts - …

  Es ist unerheblich, ob die im Jahre 1984 jedenfalls bestehende Zuständigkeit der 5. Kammer der Grund dafür war, daß das Verwaltungsgericht - anders als in der von der Revision erwähnten und durch das Urteil des Senats vom 23. Juli 1985 - BVerwG 6 C 65.83 - entschiedenen Sache - die Revision nicht wegen vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts zugelassen hat.
• BVerwG, 10.06.1986 - 6 C 92.84

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzung für eine …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 159.80 - <BVerwGE 61, 365 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 119>, vom 6. Juli 1983 - BVerwG 6 C 27.81 -, vom 23. Juli 1985 - BVerwG 6 C 65.83 - und vom 24. Februar 1986 - BVerwG 6 C 20.85 -) muß die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Würdigung des Beweisergebnisses im Einzelfall und eine auf die Person des Wehrpflichtigen und die sonstigen konkreten Umstände (vgl. dazu BVerwGE 55, 217) abgestellte Angabe der Gründe enthalten, die für die Entscheidung über das Anerkennungsbegehren maßgebend gewesen sind; nur unter dieser Voraussetzung kann die Urteilsbegründung die Funktion erfüllen, die Entscheidungsfindung des Verwaltungsgerichts sowohl für die Beteiligten als auch für das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar zu machen.
• BVerwG, 24.02.1986 - 6 C 20.85

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Möglichkeit der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 159.80 - [BVerwGE 61, 365 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 119] sowie das von der Revision angeführte Urteil vom 6. Juli 1983 - BVerwG 6 C 27.81 - ferner Urteil vom 23. Juli 1985 - BVerwG 6 C 65.83 -) muß die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Würdigung des Beweisergebnisses im Einzelfall und eine auf die Person des Wehrpflichtigen und die sonstigen konkreten Umstände (vgl. dazu BVerwGE 55, 217 [BVerwG 06.02.1978 - BVerwG 6 B 36.77]) abgestellte Angabe der Gründe enthalten, die für die Entscheidung über das Anerkennungsbegehren maßgebend gewesen sind; nur unter dieser Voraussetzung kann die Urteilsbegründung die Funktion erfüllen, die Entscheidungsfindung des Verwaltungsgerichts sowohl für die Beteiligten als auch für das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar zu machen.