Rechtsprechung
| BVerwG, 08.03.2004 - 6 C 7.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Einstellung des Revisionsverfahrens wegen Zurücknahme einer Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Köln - 1 K 8243/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - 13 A 362/01
- BVerwG, 08.03.2004 - 6 C 7.03
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 2/21
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
Die verfassungsfeindliche Grundhaltung der NPD war - auch ohne Blick in das Parteiprogramm und bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13) - allgemein bekannt und auch bereits vielfach gerichtlich festgestellt worden (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 31. Juli 1981 - 2 BvR 321/81 -, juris, Rn. 6; BVerwG…, Urteil vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 -, juris, Rn. 35 ff.; Urteil vom 7. Juli 2004 - 6 C 7.03 -, juris, Rn. 40 ff.).
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