Rechtsprechung
| BVerwG, 15.01.1980 - 6 C 84.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Verfahrensgang
- VG Aachen, 29.06.1979 - 4 K 819/78
- BVerwG, 15.01.1980 - 6 C 84.79
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.10.1979 - 6 C 9.79
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge der Verletzung von …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1980 - 6 C 84.79
Sofern dem Verwaltungsgericht ein Verstoß gegen die Logik (gegen die Denkgesetze) unterlaufen sein sollte, könnte dieser mit der Verfahrensrevision nach § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG nicht gerügt werden, weil er dem sachlichen Recht zuzuordnen wäre (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 6 C 9.79 -).
- BVerwG, 22.04.1980 - 6 C 53.79
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Revision - Anspruch …
Dies gilt auch, soweit die Revision Verstöße gegen die Logik (Denkgesetze) rügen will (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 6 C 9.79 - und vom 15. Januar 1980 - BVerwG 6 C 84.79 -).
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