Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachlässigkeiten als Anzeichen für mangelnde Ernsthaftigkeit der geltend gemachten Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Versäumte Abholung einer bei einer Postanstalt niedergelegten Terminsladung - Fehlen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83

  Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1983 - 6 C 84.82

  Wird dagegen gerügt, der Beteiligte sei wegen fehlender oder unwirksamer Ladung schlechthin gehindert gewesen, sich in der mündlichen Verhandlung zu äußern, so können Ausführungen über den Inhalt seines Vortrags in der Verhandlung nicht verlangt werden (vgl. Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 -).
• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1983 - 6 C 84.82

  Sein Verhalten im Verfahren wird als ein Indiz dafür zu werten sein, ob er den Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe nach den dazu vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwGE 55, 217) entwickelten Grundsätzen erbracht hat.
• BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 183.80

  Gewissensentscheidung - Kriegsdienst mit der Waffe - Verwaltungsgerichtliches …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1983 - 6 C 84.82

  Es kommt deshalb auch nicht darauf an, daß die Revision nicht ausführt, was der Kläger im Falle ordnungsgemäßer Ladung bei seiner vom Verwaltungsgericht vermutlich beabsichtigten förmlichen Vernehmung als Partei, die in Kriegsdienstverweigerungssachen regelmäßig geboten ist (vgl. dazu Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 183.80 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 122]), ausgeführt hätte und ob dies dem Klagebegehren hätte zum Erfolg verhelfen können.
• BVerwG, 23.06.1980 - 6 C 2.80

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1983 - 6 C 84.82

  Vorkehrungen des Gerichts nicht wirksam werden können (vgl. dazu BVerwG a.a.O. sowie das in einer Kriegsdienstverweigerungssache ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 23. Juni 1980 - BVerwG 6 C 2.80 - [VerwRspr. Band 32, 121]).

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• VGH Bayern, 07.01.2022 - 11 ZB 21.1166

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei einer nicht wirksamen …

  Es ist verletzt, wenn das Gericht in Abwesenheit eines Beteiligten mündlich verhandelt, obwohl dieser zu dem Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß geladen wurde, und führt ohne weiteres zur Zulassung der Berufung (…vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2005 - 7 B 93.04 - juris Rn. 3;… U.v. 15.9.2008 - 1 C 12.08 - NVwZ 2009, 59 = juris Rn. 11;… U.v. 26.2.2003 - 8 C 1.02 - NVwZ 2003, 1129/1130 = juris Rn. 18 ff.;… U.v. 16.12.1999 - 4 CN 9.98 - NVwZ 2000, 810/813 = juris Rn. 27; B.v. 17.10.1983 - 6 C 84.82 - Buchholz 310 § 138 Ziff 3 VwGO Nr. 37 = juris Rn. 10 ff.;… OVG Bln-Bbg, B.v. 21.3.2011 - 6 N 6/11 - juris Rn. 5;… Neumann/Korbmacher in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 138 Rn. 152 m.w.N.;… Eichberger/Buchheister in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, § 138 Rn. 102).
• BVerwG, 10.06.1993 - 5 B 32.93

  Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - Verweisung …

  Im Verwaltungsprozeß besteht keine Regelung des Inhalts, die einmal in mündlicher Verhandlung mit einer Sache befaßt gewesenen Richter müßten auch bis zur Entscheidung mit dieser Sache befaßt bleiben (BVerwG, Urteil vom 23. September 1983 - BVerwG 6 C 13.83 - <BWV 1984, 65> mit weiteren Nachweisen; Beschluß vom 12. Juli 1985 - BVerwG 9 CB 104.84 - ).