Rechtsprechung
| BVerwG, 12.01.1981 - 6 C 93.80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Fehlen des Tatbestands im Urteil
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 07.03.1980 - VRS III 174/78
- BVerwG, 12.01.1981 - 6 C 93.80
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.06.1980 - 6 C 97.79
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Besonderer Aussagewert der Motive der …
Auszug aus BVerwG, 12.01.1981 - 6 C 93.80
Wie der beschließende Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, folgt dies aus der Neufassung des § 105 VwGO und der §§ 159 ff. ZPO, deren Sinn es nicht war, eine doppelte Wiedergabe des Beweisergebnisses - im Protokoll und im Tatbestand - vorzuschreiben (vgl. u.a. Urteil vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 G 14.77 -, Beschlüsse vom 30. April 1980 - BVerwG 6 G 117.79 - und vom 2. Juni 1980 - BVerwG 6 C 97.79 - mit Nachweisen).Die von der Revision gerügten nicht näher substantiierten "eklatanten" Verstöße gegen die Denkgesetze (Logik) und Auslegungsgrundsätze scheitern bereits daran, daß solche Verstöße den sachlich-rechtlichen Mängeln zuzuordnen sind, die im Rahmen der zulassungsfreien Verfahrensrevision nicht überprüft werden können (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Beschluß vom 2. Juni 1980 - BVerwG 6 C 97.79 - mit Nachweisen).
- BVerwG, 19.01.1981 - 6 C 86.80
Sachaufklärungspflicht des Gerichts bei Kriegsdienstverweigerungssachen - …
Diese Rüge scheitert bereite daran, daß Verstöße gegen die Denkgesetze den sachlich-rechtlichen Mängeln zuzuordnen sind, die im Rahmen der zulassungsfreien Verfahrensrevision nicht überprüft werden können (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Juni 1980 - BVerwG 6 C 97.79 - und vom 12. Januar 1981 - BVerwG 6 C 93.80 - mit Nachweisen).
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