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• Wolters Kluwer

  Qualifizierung einer Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung als Gewissensentscheidung - Überprüfung der Gedanken des Wehrpflichtigen auf ihre Richtigkeit - Verfahrensrüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das Gericht - Notwendigkeit der Vernehmung weiterer ...

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• BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73

  Erfordernis der Wiedergabe einer Parteivernehmung - Erforderlichkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76

  Mit der Revision können sie daher nicht geltend gemacht werden (vgl. u.a. Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76

  In den von der Beschwerde angeführten Urteilen vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - und vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nrn. 43 und 47) sowie in dem Beschluß vom 1. Februar 1973 - BVerwG VI B 3.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 44) hat sich das Bundesverwaltungsgericht zu der Frage, ob jene "natürliche Einstellung jedes normalen Menschen zum Leben des Mitmenschen" eine Gewissensentscheidung sei, nicht geäußert.
• BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 93.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76

  Das Verwaltungsgericht hat auch nicht in Widerspruch zu dem Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG VIII C 93.67 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 26 = DVBl. 1969, 748) die Anforderungen an das gedankliche Abwägen überspannt.

• BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 95.70

  Voraussetzungen einer durch das Grundgesetz (GG) geschützten …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76

  In den weiterhin angeführten Urteilen vom 27. Januar 1972 - BVerwG VIII C 95.70 - und vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nrn. 38 und 49) findet die Auffassung der Beschwerde ebenfalls keine Stütze.
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76

  In den von der Beschwerde angeführten Urteilen vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - und vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nrn. 43 und 47) sowie in dem Beschluß vom 1. Februar 1973 - BVerwG VI B 3.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 44) hat sich das Bundesverwaltungsgericht zu der Frage, ob jene "natürliche Einstellung jedes normalen Menschen zum Leben des Mitmenschen" eine Gewissensentscheidung sei, nicht geäußert.
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76

  Mit dem von der Beschwerde angegriffenen Satz hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht auf mangelnde Überzeugungskraft oder mangelnde Logik der Gedanken des Klägers zu seiner Kriegsdienstverweigerung abgestellt, sondern - wie insbesondere die weiteren Ausführungen zeigen - dem Sinn nach dem Vorbringen des Klägers insgesamt keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte (vgl. dazu Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 80]) zu entnehmen vermocht, die den Schluß auf eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe zugelassen hätten.
• BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 61.68

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Entscheidung über …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76

  Das Beschwerdevorbringen, das Verwaltungsgericht sei von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1970 - BVerwG VIII C 61.68 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 29) abgewichen, da nach seiner zugrunde gelegten Ansicht eine Gewissensentscheidung "begrifflich" ein gedankliches Abwägen voraussetze, geht schon deshalb fehl, weil in jenem Urteil selbst eben dieser Ausdruck verwandt worden ist.
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76

  In den weiterhin angeführten Urteilen vom 27. Januar 1972 - BVerwG VIII C 95.70 - und vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nrn. 38 und 49) findet die Auffassung der Beschwerde ebenfalls keine Stütze.
• BVerwG, 10.12.1974 - VI B 82.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76

  Im Kern wendet sie sich also gegen die Sachaufklärung des Verwaltungsgerichts und trägt damit eine Verfahrensrüge vor, die in Wehrpflichtsachen nicht zur Revisionszulassung führen kann, sondern der Verfahrensrevision vorbehalten ist (vgl. Beschluß vom 10. Dezember 1974 - BVerwG VI B 82.74 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 40]).
• BVerwG, 28.06.1973 - VI C 40.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Fehlen einer ordnungsgemäßen …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76

  Damit kann von einem Mangel im Tatbestand, der die Nachprüfung des Urteils durch das Revisionsgericht unmöglich macht, nicht gesprochen werden (vgl. dazu Beschluß vom 28. Juni 1973 - BVerwG VI C 40.73 - [Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 5]).
• BVerwG, 17.07.1974 - VI C 10.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung an eine …
• BVerwG, 24.10.1973 - VI C 56.73

  Anforderungen an die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 19.06.1975 - 6 C 9.75

  Unentschuldigtes Ausbleiben eines ehrenamtlichen Richters - Heranziehung eines …
• BVerwG, 01.02.1973 - VI B 3.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensbegriff im Sinne des Art. 4 …

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• BVerwG, 26.04.1977 - 6 CB 6.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassene Vernehmung von Zeugen - …

  Davon abgesehen kann sich das Verwaltungsgericht ohnehin über die hier entscheidungserheblich gewesene Frage der geistigen Auseinandersetzung des Wehrpflichtigen mit der Problematik der Kriegsdienstverweigerung regelmäßig nur durch Vernehmung des Wehrpflichtigen selbst Klarheit verschaffen (vgl. Beschluß vorn 6. Mai 1976 - BVerwG VI CB 20.76 -).
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 21.76

  Protokollierungspflicht des Verwaltungsgerichts für Parteiaussagen und …

  Das steht der Revision entgegen (vgl. Beschluß vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 172.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67] und Beschluß vom 6. Mai 1976 - BVerwG VI CB 20.76 -).
• BVerwG, 12.07.1982 - 5 CB 117.81

  Verfahrensrüge der unrichtigen Besetzung des Gerichts durch Nichtmitwirkung des …

  Es wäre Sache des Klägers gewesen, sich etwa durch eine zumutbare Anfrage bei dem Oberverwaltungsgericht Klarheit darüber zu verschaffen, wie es zu der Besetzung des Senats am Tage der Entscheidung gekommen ist, um so dem Revisionsgericht eine Grundlage zur sachlichen Überprüfung der Rüge zu verschaffen (Beschluß vom 6. Mai 1976 - BVerwG 6 CB 20.76 - Urteil vom 15. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 41.80 -).

• BVerwG, 22.08.1980 - 6 C 51.80

  Überprüfung und Beurteilung der Gewissensentscheidung - Wahrscheinlichkeit des …

  Das Ergebnis seiner Nachforschungen hätte er in der Revisionsbegründung vortragen müssen, um dem Revisionsgericht eine Grundlage zur sachlichen Überprüfung der erhobenen Rüge zu geben (vgl. Beschluß vom 6. Mai 1976 - BVerwG 6 CB 20.76 -).
• BVerwG, 15.12.1980 - 6 C 41.80

  Antrag des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Eine vom …

  Es wäre aber Sache des Revisionsführers gewesen, im Termin zur mündlichen Verhandlung um Aufklärung der Umstände zu bitten, die zu der Besetzung des Gerichts in dieser Verhandlung führten, oder sich nachträglich danach zu erkundigen, um dem Revisionsgericht eine Grundlage zur sachlichen Überprüfung der Rüge zu verschaffen, das Verwaltungsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (Beschluß vom 6. Mai 1976 - BVerwG 6 CB 20.76 -).
• BVerwG, 04.12.1980 - 6 C 9.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  Es wäre aber Sache des Revisionsführers gewesen, im Termin zur mündlichen Verhandlung um Aufklärung der Umstände zu bitten, die zu der Besetzung des Gerichts in dieser Verhandlung führten, oder sich nachträglich danach zu erkundigen, um dem Revisionsgericht eine Grundlage zur sachlichen Überprüfung der Rüge zu verschaffen, das Verwaltungsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (Beschluß vom 6. Mai 1976 - BVerwG 6 CB 20.76 -).
• BVerwG, 05.03.1981 - 6 C 142.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Unzureichenden …

  Nach der Rechtsprechung des Senats können versehentlich nicht in das Protokoll aufgenommene Bekundungen im Revisionsverfahren nur nach einer Protokollberichtigung gemäß § 105 VwGO, 164 ZPO zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden (vgl. Beschlüsse vom 21. Dezember 1973 - BVerwG 6 CB 172.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 67] und vom 6. Mai 1976 - BVerwG 6 CB 20.76 -).
• BVerwG, 18.12.1980 - 6 C 83.79

  Anforderungen an eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Anforderungen an …

  Es wäre Sache des Revisionsführers gewesen, im Termin zur mündlichen Verhandlung um Aufklärung der Umstände zu bitten, die zu der Besetzung des Gerichts in dieser Verhandlung führten, oder sich nachträglich danach zu erkundigen, um dem Revisionsgericht eine Grundlage zur sachlichen Überprüfung der Rüge zu verschaffen (Beschlüsse vom 19. Juni 1975 - BVerwG 6 C 9.75 - und vom 6. Mai 1976 - BVerwG 6 CB 20.76 -).
• BVerwG, 18.12.1980 - 6 C 96.79

  Voraussetzungen für die Änderung eines Geschäftsverteilungsplanes - Begründetheit …

  Das war ihr auch zuzumuten (Beschlüsse vom 19. Juni 1975 - BVerwG 6 C 9.75 - und vom 6. Mai 1976 - BVerwG 6 CB 20.76 -).
• BVerwG, 12.12.1980 - 6 C 12.80

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Verwaltungsgerichts im …

  Es wäre aber Sache des Revisionsführers gewesen, im Termin zur mündlichen Verhandlung um Aufklärung der Umstände zu bitten, die zu der Besetzung des Gerichts in dieser Verhandlung führten, oder sich nachträglich danach zu erkundigen, um dem Revisionsgericht eine Grundlage zur sachlichen Überprüfung der Rüge zu verschaffen, das Verwaltungsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (Beschluß vom 6. Mai 1976 - BVerwG 6 CB 20.76 -).
• BVerwG, 10.12.1980 - 6 C 103.79

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine Rüge …