Rechtsprechung
| BVerwG, 05.12.1977 - VI CB 41.77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Freiwillige Mitgliedschaft in der DKP in Kenntnis ihres Programms und ihres Statuts - Aufstellung eines allgemeinen Erfahrungssatzes für die Beurteilung der Eignung eines Beamten - Bekenntnis des Bewerbers zu den mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
Auszug aus BVerwG, 05.12.1977 - 6 CB 41.77
In seinem Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG II C 68.73 - (BVerwGE 47, 330, 338) [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73] hat der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts dazu ausgeführt:.Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG Bd-W muß der Beamtenbewerber - und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [348 ff.]) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des II. Senats vom 6. Februar 1975 - BVerwG II C 68.73 -, a.a.O. S. 334 ff.) ebenso der Beamte - die Gewähr dafür bieten, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerwG, 05.12.1977 - 6 CB 41.77
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG Bd-W muß der Beamtenbewerber - und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [348 ff.]) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil des II. Senats vom 6. Februar 1975 - BVerwG II C 68.73 -, a.a.O. S. 334 ff.) ebenso der Beamte - die Gewähr dafür bieten, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 05.12.1977 - 6 CB 41.77
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Fragen aufwirft, deren Klärung im Revisionsverfahren der Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts zu dienen geeignet ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [91, 92]).
- BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
Ein schematisches Anknüpfen rechtserheblicher Zweifel an die Feststellung bestimmter Verhaltensweisen ist nicht zulässig (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [354 f.]), Die Frage, ob der Beamtenbewerber nach seiner Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gründet sich auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Beurteilungselementen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 52, 313 [336];…Beschluß vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.]; BAG, Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 - [NJW 1981, 71]) und ist weitgehend Tatfrage (vgl. u.a.Beschlüsse vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 -, vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] undvom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -). - BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78
Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …
Die Frage, ob der Beamtenbewerber nach seiner Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gründet sich auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Beurteilungselementen (BVerfGE 39, 334 [353]; BVerwGE 52, 313 [336];… Beschluß vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.]; BAG, Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 - [NJW 1981, 71]) und ist weitgehend Tatfrage (vgl. u.a. Beschlüsse vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 -, vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] und vom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79 -). - BVerwG, 22.10.1979 - 2 B 54.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Sie ist weitgehend keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage (vgl. Beschluß vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 -).Damit ist gesagt, daß weder innerhalb noch außerhalb des Dienstes - berechtigte - Zweifel an seiner Verfassungstreue auftreten dürfen (vgl. Beschluß vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 -).
- BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des …
Die Frage, ob der Beamtenbewerber nach seiner Persönlichkeit die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, gründet sich auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Beurteilungselementen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]; BVerwGE 52, 313 [336];… Beschluß vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 -[a.a.O.]; BAG, Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 604/78 -[NJW 1981, 71] und ist weitgehend Tatfrage (vgl. u.a. Beschlüsse vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 -, vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] und vom 11. März 1980 - BVerwG 2 B 50.79-). - BVerwG, 11.10.1979 - 2 B 92.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Da der Beamte hiernach jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten muß, ist, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (Beschlüsse vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 - und vom 31. Mai 1978 - BVerwG 2 B 30.77 - [Buchholz 237.0 § 8 LBG Baden-Württemberg Nr. 1]; BVerwGE 52, 313 [337]), auch nicht klärungsbedürftig, daß der Beamtenbewerber weder innerhalb noch außerhalb des Dienstes Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen darf und daß deshalb die Prüfung, ob solche Zweifel bestehen, sich nicht auf das Verhalten im Dienst beschränkt. - BVerwG, 24.03.1981 - 2 B 47.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Da der Beamte jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten muß, ist, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat (Beschlüsse vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 -, vom 31. Mai 1978 - BVerwG 2 B 30.77 - [Buchholz 237.0 § 8 LBG Bad.-Württ. Nr. 1] und vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [ZBR 1980, 89]; BVerwGE 52, 313 [337]), auch nicht klärungsbedürftig, daß der Beamtenbewerber weder innerhalb noch außerhalb des Dienstes durch sein Verhalten Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen darf und daß sich deshalb die Prüfung, ob solche Zweifel bestehen, nicht auf das Verhalten im Dienst beschränkt. - BVerwG, 31.05.1978 - 2 B 30.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Die Prüfung, ob solche Zweifel bestehen, kann sich folglich nicht auf sein Verhalten im Dienst beschränken, und die Frage, ob das Schwergewicht dieser Prüfung im innerdienstlichen oder im außerdienstlichen Bereich zu liegen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ist also nicht generell klärungsfähig (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 -). - BVerwG, 11.03.1980 - 2 B 50.79
Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Zweifel an der Verfassungstreue - Tätigkeit …
Sie ist weitgehend keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage (vgl. hierzu u.a. Beschlüsse vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 - und vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 -). - BVerwG, 14.11.1979 - 2 B 94.78
Mitgliedschaft eines Beamten in einer verfassungsfeindlichen Partei - …
Das hat übrigens auch das Bundesverwaltungsgericht schon wiederholt ausdrücklich ausgesprochen (BVerwGE 52, 313 [337]; Beschlüsse vom 5. Dezember 1977 - BVerwG 6 CB 41.77 - und vom 31. Mai 1978 - BVerwG 2 B 30.77 - [Buchholz 237.0 § 8 LBG Baden-Württemberg Nr. 1]).
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| BVerwG, 02.05.1978 - 6 CB 41.77 |
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- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Berücksichtigung des Sachstandes im Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1969 - XI B 168/69
Auszug aus BVerwG, 02.05.1978 - 6 CB 41.77
Dieser Auffassung steht der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. Juni 1969 (DÖV 1970, 65), auf den der Beklagte hinweist, nicht entgegen.
- BVerwG, 22.12.1981 - 2 B 115.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Denn der von ihr erstrebte sofortige Vollzug der Entlassung des Klägers wäre hier angesichts der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe des Klägers durch den - mit Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 18. April 1980 aufrechterhaltenen - Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. April 1979 allein im Wege einer Änderungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 6 VwGO durch das Gericht der Hauptsache möglich gewesen (vgl. Beschluß vom 2. Mai 1978 - BVerwG 6 CB 41.77 -).
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Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme der Revision
Verfahrensgang
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