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| VGH Bayern, 23.09.2010 - 6 CE 10.301 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Umsetzung; einstweilige Anordnung; Beschwerde; einseitige Erledigungserklärung des Rechtsmittels; Erledigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.10.1997 - 4 NB 35.96
Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - Grundsatzfrage - Klärung der Frage in …
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2010 - 6 CE 10.301
Fällt diese Prüfung positiv aus, so ist dem Feststellungsantrag stattzugeben, anderenfalls ist das Rechtsschutzbegehren zurückzuweisen (vgl. BVerwG, B.v. 24.10.1997 - 4 NB 35.96 - NVwZ 1998, 1064;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 6a zu § 126). - BVerwG, 03.07.2006 - 7 B 18.06
Anforderungen an die Erledigung einer Rechtssache; Umwandlung eines Rechtsstreits …
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2010 - 6 CE 10.301
Das ist der Fall, wenn der Kläger oder Antragsteller infolge eines nachträglich eingetretenen Ereignisses sein Rechtsschutzbegehren nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg weiterverfolgen kann, seinem Rechtsschutzbegehren vielmehr rechtlich oder tatsächlich die Grundlage entzogen ist (vgl. BVerwG, B.v. 3.7.2006 - 7 B 18.06 - juris ). - VGH Bayern, 01.12.2003 - 3 CE 03.2098
Verwaltungsprozessrecht; einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers im …
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2010 - 6 CE 10.301
Da der Antragsgegner - als Rechtsmittelgegner - dieser Erledigungserklärung widersprochen hat, ist der Antrag alleine noch darauf gerichtet, die Erledigung des Rechtsmittelverfahrens festzustellen (…Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNr. 125 zu § 161; zur einseitig gebliebenen Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allgemein vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2003 - 3 CE 03.2098 - BayVBl. 2004, 566 f.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2023 - 10 S 16.23
Baueinstellungsverfügung - Nutzungsuntersagung - von der Baugenhmigung …
Rn. 11 Nachdem der Antragsteller das Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 16. Mai 2023 für erledigt erklärt hat und der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 30. Mai 2023 erklärt hat, sich dieser Erledigungserklärung nicht anzuschließen und in seinen weiteren Schriftsätzen vom 5. Juni 2023 und vom 5. Juli 2023 daran festgehalten hat, ist der Antrag alleine noch darauf gerichtet, die Erledigung des Rechtsmittelverfahrens festzustellen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. September 2010 - 6 CE 10.301 - juris Rn. 8; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 5 B 287/16 - juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. August 2020 - 4 S 1045/20 - juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. August 2021 - 1 B 803/21 - juris Rn. 4, jeweils m.w.N.;… Clausing, in Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2022, § 161 Rn. 33 und 35;… Happ, in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 126 Rn. 6b;… Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 161 Rn. 117 und 125;… Schübel-Pfister, in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 113 Rn. 143 und 148). - VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CE 13.761
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; einseitige Erledigterklärung …
Da der Antragsgegner als Rechtsmittelgegner dieser Erledigungserklärung ausdrücklich widersprochen hat, ist der Antrag allein noch darauf gerichtet, die Erledigung des Rechtsmittelverfahrens festzustellen (…Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Rn. 29a zu § 161;… BayVGH, B.v. 1.6.2012 - 7 CE 12.792 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 23.9.2010 - 6 CE 10.301 - juris Rn. 8).
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