Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.06.2015 - 6 CE 15.1002, 6 C 15.1003 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Soldat auf Zeit; stufenweise Festsetzung der Dienstzeit; Nichtverlängerung der Dienstzeit wegen mangelnder Bewährung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SG § 40 Abs. 1; WBO § 23 Abs. 1; WDO § 24 Abs. 1
Rechtmäßigkeit einer Nichtverlängerung der Dienstzeit eines Zeitsoldaten wegen mangelnder Bewährung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Nichtverlängerung der Dienstzeit eines Zeitsoldaten wegen mangelnder Bewährung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Nichtverlängerung der Dienstzeit eines Zeitsoldaten wegen mangelnder Bewährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88
Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2015 - 6 CE 15.1002
Die gerichtliche Nachprüfung beschränkt sich insoweit auf die Kontrolle, ob der Dienstherr im Einzelfall den anzuwendenden Begriff und den gesetzlichen Rahmen seines Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…vgl. BVerwG, B.v. 27.1.2010 - 1 WB 52.08 - juris Rn. 24; vgl. auch BVerwG, U.v. 31.5.1990 - 2 C 35.88 - juris Rn. 18). - BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2015 - 6 CE 15.1002
Hierfür sind schwerwiegende Umstände wie Psychopathien, Neurosen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen und Medikamenten heranzuziehen (BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - juris Rn. 29 f.). - BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2015 - 6 CE 15.1002
Die gerichtliche Nachprüfung beschränkt sich insoweit auf die Kontrolle, ob der Dienstherr im Einzelfall den anzuwendenden Begriff und den gesetzlichen Rahmen seines Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.2010 - 1 WB 52.08 - juris Rn. 24;… vgl. auch BVerwG, U.v. 31.5.1990 - 2 C 35.88 - juris Rn. 18).
- BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07
Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2015 - 6 CE 15.1002
Eine Maßnahme des Wehrdienstdisziplinarrechts dient ausschließlich dem Zweck, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wieder herzustellen und aufrechtzuerhalten (BVerwG, U.v. 11.6.2008 - 2 WD 11/07 - juris Rn. 23). - BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 15.69
Entlassung als Soldat auf Zeit - Beginn der militärischen Laufbahn als …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2015 - 6 CE 15.1002
Diese stufenweise Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit durch Verfügung außerhalb der Ernennungsurkunde erfolgt auf der Rechtsgrundlage des § 40 Abs. 1 SG (BVerwG, U.v. 16.4.1970 - VIII C 15.69 - BVerwGE 35, 150, 154 f.;… OVG Lüneburg, B.v. 17.7.2013 - 5 LA 112/13 - juris Rn. 10 f.). - BVerwG, 04.12.2001 - 2 WD 36.01
Disziplinarmaßnahmen bei schuldhafter Verletzung der Wahrheitspflicht durch …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2015 - 6 CE 15.1002
Durch unwahre Erklärungen gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr büßt er allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (BVerwG, U.v. 4.12.2001 - 2 WD 36/01 - juris Rn. 7 f.). - BVerwG, 29.07.1996 - 1 WB 25.96
Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2015 - 6 CE 15.1002
Rn. 13 Es handelt sich vorliegend um eine Statusangelegenheit, so dass gemäß § 82 Abs. 1 Soldatengesetz - SG - der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.1996 - 1 WB 25/96 - juris Rn. 14). - OVG Niedersachsen, 17.07.2013 - 5 LA 112/13
§ 40 Abs. 1 SG als Rechtsgrundlage für die stufenweise Festsetzung der Dienstzeit …
Auszug aus VGH Bayern, 18.06.2015 - 6 CE 15.1002
Diese stufenweise Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit durch Verfügung außerhalb der Ernennungsurkunde erfolgt auf der Rechtsgrundlage des § 40 Abs. 1 SG (BVerwG, U.v. 16.4.1970 - VIII C 15.69 - BVerwGE 35, 150, 154 f.; OVG Lüneburg, B.v. 17.7.2013 - 5 LA 112/13 - juris Rn. 10 f.).
- VGH Bayern, 04.09.2017 - 6 ZB 17.1325
Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher …
Rn. 12 (1) Die stufenweise Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit durch Verfügung außerhalb der Ernennungsurkunde erfolgt auf der Rechtsgrundlage des § 40 Abs. 1 SG (BVerwG, U.v. 16.4.1970 - VIII C 15.69 - BVerwGE 35, 150, 154 f.; BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 6 CE 15.1002 und 6 C 15.1003 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 17.7.2013 - 5 LA 112/13 - juris Rn. 10 f.).Der Beklagten steht in diesem Fall kein Ermessen über die Verlängerung der Dienstzeit zu, sondern der Soldat hat bei Bewährung einen Anspruch auf Verlängerung (BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 6 CE 15.1002 und 6 C 15.1003 - juris Rn. 15;… Sohm in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 40 Rn. 20).
Die gerichtliche Nachprüfung beschränkt sich insoweit auf die Kontrolle, ob der Dienstherr im Einzelfall den anzuwendenden Begriff und den gesetzlichen Rahmen seines Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…vgl. BVerwG, B.v. 27.1.2010 - 1 WB 52.08 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 6 CE 15.1002 und 6 C 15.1003 - juris Rn. 15).
Die Wahrheitspflicht erfasst nicht nur den engeren militärischen Bereich, sondern auch alle mit dem Dienst zusammenhängenden Vorgänge (BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 6 CE 15.1002 und 6 C 15.1003 - juris Rn. 17).
- VG München, 24.04.2017 - M 21 K 16.1087
Unstatthafte Klage gegen Ablehnung der Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten
Rn. 15 Die stufenweise Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit durch Verfügung außerhalb der Ernennungsurkunde erfolgt auf der Rechtsgrundlage des § 40 Abs. 1 SG (BVerwG, U.v. 16.4.1970 - VIII C 15.69 - BVerwGE 35, 150/154;… OVG SH, B.v. 17.7.2013 - 5 LA 112/13 - juris Rn. 10 f.; BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 6 CE 15.1002 - juris Rn. 15).Die gerichtliche Nachprüfung beschränkt sich insoweit auf die Kontrolle, ob der Dienstherr im Einzelfall den anzuwendenden Begriff und den gesetzlichen Rahmen seines Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BayVGH, B.v. 18.6.2015 a.a.O. - juris Rn. 15 m.w.N.).
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