Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.12.2016 - 6 CE 16.2402 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; Dienstposten; Laufbahnaufstieg; Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzmöglichkeiten; strukturelle Vorgaben; unzutreffende Benotung; Bewertungsgenauigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 04.11.2016 - RO 1 E 16.1349
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 6 CE 16.2402
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2016 - 6 CE 16.2402
Er muss mit der Besetzung mit den ausgewählten Bewerbern zuwarten, so dass die unterlegenen Bewerber ihre Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpfen können (BVerwG, U. v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 33).Die sich in der Praxis der Verwaltungsgerichte als angemessen herausgebildete Wartezeit von zwei Wochen ab Zugang dieser Mitteilung (vgl. dazu BVerwG, U. v. 4.11.2010, a. a. O., Rn. 34) hat die Antragsgegnerin jedenfalls eingehalten: die Dienstposten wurden - wie von vornherein geplant und in der Ausschreibung auch bekanntgegeben - zum 1. August 2016 mit den zugelassenen Bewerbern besetzt.
- BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich …
Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2016 - 6 CE 16.2402
Insoweit gilt das gleiche wie für die Frage, ob und welche Arbeitsplätze bzw. Dienstposten, mit welchen Aufgaben und Anforderungen eingerichtet werden: hierüber entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten, ohne dass hierauf subjektive Rechte Einzelner bestünden (BVerfG, B. v. 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - juris Rn. 13;… BayVGH, B. v. 2.4.2013 - 6 CE 13.59 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 CE 13.59
Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung; Ausschreibung …
Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2016 - 6 CE 16.2402
Insoweit gilt das gleiche wie für die Frage, ob und welche Arbeitsplätze bzw. Dienstposten, mit welchen Aufgaben und Anforderungen eingerichtet werden: hierüber entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten, ohne dass hierauf subjektive Rechte Einzelner bestünden (…BVerfG, B. v. 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - juris Rn. 13; BayVGH, B. v. 2.4.2013 - 6 CE 13.59 - juris Rn. 14). - VG Regensburg, 04.11.2016 - RO 1 E 16.1349
Auswahlverfahren für den Praxisaufstieg in den gehobenen nichttechnischen Dienst
Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2016 - 6 CE 16.2402
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 4. November 2016 - RO 1 E 16.1349 - wird zurückgewiesen.
- VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 CE 18.468
Kein Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren für Laufbahnaufstieg vom …
Da es sich faktisch um ein auf die Vorwegnahme der Hauptsache zielendes Begehren handelt, war der Streitwert nicht zu reduzieren (…HessVGH, B.v. 25.1.2018 - 1 B 1786/17 - juris Rn. 28; vgl. auch BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 6 CE 16.2402 - Rn. 18;… B.v. 12.12.2016 - 6 CE 16.2250 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 CE 18.469
Beschwerde- Zulassung zum Aufstiegsverfahren für Laufbahnaufstieg
Da es sich faktisch um ein auf die Vorwegnahme der Hauptsache zielendes Begehren handelt, war der Streitwert nicht zu reduzieren (…HessVGH, B.v. 25.1.2018 - 1 B 1786/17 - juris Rn. 28; vgl. auch BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 6 CE 16.2402 - Rn. 18;… B.v. 12.12.2016 - 6 CE 16.2250 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 CE 18.470
Fehlender Anordnungsgrund bei abgeschlossenem Auswahlverfahren
Da es sich faktisch um ein auf die Vorwegnahme der Hauptsache zielendes Begehren handelt, war der Streitwert nicht zu reduzieren (…HessVGH, B.v. 25.1.2018 - 1 B 1786/17 - juris Rn. 28; vgl. auch BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 6 CE 16.2402 - Rn. 18;… B.v. 12.12.2016 - 6 CE 16.2250 - juris Rn. 21).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".