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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.11.2021 - 6 CE 21.2768   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,56913
VGH Bayern, 23.11.2021 - 6 CE 21.2768 (https://dejure.org/2021,56913)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.11.2021 - 6 CE 21.2768 (https://dejure.org/2021,56913)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. November 2021 - 6 CE 21.2768 (https://dejure.org/2021,56913)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080

    Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters

    Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2021 - 6 CE 21.2768
    Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2021 - 6 CE 21.2080 - wird verworfen.

    Rn. 1 Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin (1.) und ihre gegen den Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2021 - 6 CE 21.2080 - gerichtete Anhörungsrüge (2.) sind unzulässig.

    Rn. 6 Die Antragstellerin wendet sich lediglich im Gewand einer Anhörungsrüge gegen die ihrer Meinung nach fehlerhaften Verfahrensweisen und Rechtsauffassungen des Senats auf dem Weg zum und im Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 6 CE 21.2080, mit dem ihr vorangegangenes Ablehnungsgesuch verworfen und ihre Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren zurückgewiesen wurde.

  • BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

    Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2021 - 6 CE 21.2768
    Rn. 3 Es kann dahinstehen, ob im Verfahren der Anhörungsrüge eine Richterablehnung von vornherein ausscheiden muss, weil diese als außerordentlicher Rechtsbehelf nur der Korrektur von Gehörsverstößen, nicht aber von sonstigen Rechtsfehlern durch das Gericht dient (…so etwa BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 6 ff.; die Frage offenlassend BVerwG, B.v. 29.11.2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 2 m.w.N.).
  • VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 98-VII-20

    Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2021 - 6 CE 21.2768
    Darüber entscheidet der Senat in der nach dem Geschäftsverteilungsplan für die anstehende Sachentscheidung maßgeblichen Besetzung unter Mitwirkung und ohne dienstliche Äußerung der abgelehnten Richter (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2015 - 6 ZB 15.662; BayVerfGH, E.v. 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 8 m.w.N.).
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