Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.11.2003 - 6 CS 03.1716 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 03.07.2006 - 6 B 03.2544
Fortsetzungsfeststellungsklage, Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und anderer Obergerichte gehören Grundstücke, die im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht im Außenbereich liegen, selbst dann, wenn sie gewerblich genutzt werden, nicht zu den durch eine beitragsfähige Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücken und bleiben deshalb bereits bei der Aufwandsverteilung unberücksichtigt (BVerwG vom 14.2.1986 NVwZ 1986, 568; BayVGH vom 25.11.2003 Az. 6 CS 03.1716; vom 4.12.2002 Az. 6 B 00.2259;… Driehaus, a.a.O., § 17 RN 22). - VGH Bayern, 30.09.2009 - 6 CS 09.1808
Erschließungsbeitragsrecht; endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage auf …
Dies führt aber nicht gleichsam automatisch zu einer abschnittsweisen Zerlegung der Erschließungsanlage im Sinne des Beitragsrechts mit gänzlich anderen Voraussetzungen und anderer Zielrichtung (BayVGH vom 25.11.2003 - 6 CS 03.1716; vom 2.5.2006 - 6 ZB 05.2699 - jeweils in juris).
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