Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.05.2006 - 6 CS 05.2599 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 4 L 98/10
Zur Anwendung einer Tiefenbegrenzungsregelung auf Hinterliegergrundstücke
Rn. 20 Zwar ist Regelung des § 4 Abs. 3 Buchst. d HS 2 HBS, welche die Tiefenbegrenzung für Hinterliegergrundstücke von der der Straße zugewandten Grundstücksseite aus vornimmt, nichtig (…Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1030; vgl. auch Driehaus, KStZ 2007, 161, 166 f. zum Ausbaubeitragsrecht;… wohl a.M.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24. September 2010 - 4 K 12/07 -, zit. nach JURIS;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 26. April 1989 - 9 L 38/89 -, NST-N 1989, 326;… VG Halle, Urt. v. 5. März 2010 - 4 A 508/08 -, zit. nach JURIS; VGH Bayern, Beschl. v. 12. Mai 2006 - 6 CS 05.2599 -, zit. nach JURIS zum Ausbaubeitragsrecht). - VGH Bayern, 23.09.2009 - 6 CS 09.1753
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; durchgehender Straßenzug; …
Der Senat hat in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass Ausgangspunkt der Tiefenbegrenzungsregelung die der Verkehrsanlage zugewandte Grenze des Hinterliegergrundstücks ist, weil es an einer gemeinsamen Grenze des Hinterliegergrundstücks mit der das Grundstück erschließenden Verkehrsfläche naturgemäß fehlt (BayVGH vom 12.5.2006 - 6 CS 05.2599 in juris). - VGH Bayern, 14.03.2011 - 6 B 09.1830
Straßenausbaubeitragsrecht; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; …
Doch ist nach ständiger Rechtsprechung eine rechtlich verlässliche Benutzbarkeit der Zufahrt bzw. des Zugangs über das Anliegergrundstück erforderlich (vgl. zuletzt BayVGH vom 10.9.2010 Az. 6 ZB 09.2998 RdNr. 6; vom 2.8.2001 Az. 6 B 96.3626 RdNr. 28; vom 18.11.2004 Az. 6 ZB 02.2002 RdNr. 5; vom 12.5.2006 Az. 6 CS 05.2599 RdNr. 14;… so auch Driehaus, a.a.O., § 35 RdNr. 24: "hinreichend gesicherte" Inanspruchnahmemöglichkeit).
- VGH Bayern, 10.09.2010 - 6 ZB 09.2998
Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; keine …
Doch ist eine rechtlich verlässliche Benutzbarkeit der Zufahrt bzw. des Zugangs über das Anliegergrundstück erforderlich (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH vom 2.8.2001 Az. 6 B 96.3626 RdNr. 28; vom 18.11.2004 Az. 6 ZB 02.1002 RdNr. 5; vom 12.5.2006 Az. 6 CS 05.2599 RdNr. 14;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, RdNr. 24 zu § 35; derselbe in Kommunalabgabenrecht, Stand März 2010, RdNr. 401 i zu § 8). - VG Würzburg, 23.06.2010 - W 2 K 10.151
Straßenausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung
Rn. 21 Schließlich sei auch darauf hingewiesen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren Urteilen überzeugend dargelegt hat, dass die Tiefenbegrenzungsregelung auch unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit nicht zu beanstanden ist (BayVGH v. 25.09.2007, 6 B 05.3018; v. 06.09.2005, 6 CS 05.2599). - VG München, 04.08.2009 - M 2 K 09.1974
Straßenausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung; Eckermäßigung
Die Tiefenbegrenzungsregelung ist unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit nicht zu beanstanden (BayVGH v. 25.9.2007, 6 B 05.3018; v. 6.9.2005, 6 CS 05.2599).
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