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| VGH Bayern, 11.09.2007 - 6 CS 06.3423 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13)
- VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 09.1664
Erschließungsbeitragsrecht; unselbständiger Teil einer Erschließungsanlage; …
Rn. 8 Die Beschwerde der Beklagten wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. September 2007 (6 CS 06.3423) zurück.Nach dem seit dem Jahr 1973 gültigen Bebauungsplan wie auch den nachfolgenden Änderungen war nämlich durchgehend die Fortführung der …straße weiter nach Südosten vorgesehen (so schon BayVGH vom 11.9.2009 Az. 6 CS 06.3423).
Verzögerungen der Herstellung hat der Beitragspflichtige grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BayVGH vom 11.9.2007 Az. 6 CS 06.3423 RdNr. 13; vom 3.4.1998 Az. 6 B 95.175 RdNr. 11).
- VG München, 17.07.2012 - M 2 K 10.6160
Erschließungsbeitragsrecht; Anlagenbegriff; Abschnittsbildung; unzulässiger …
Eine Abschnittsbildung ist aber unzulässig, wenn sie einen Restabschnitt ohne die erforderliche selbständige Bedeutung des Abschnitts hinterlässt (BayVGH vom 11.09.2007 - 6 CS 06.3423 juris RdNr. 22).Rn. 29 Selbst wenn man der Länge des genannten Straßenteilstücks mit über einem Viertel der Länge der Erschließungsanlage relativ gesehen eine gewisse Bedeutung nicht absprechen kann, so lässt das Teilstück mit ca. 56 m Länge im vorliegenden Einzelfall aber die erforderliche Selbständigkeit vermissen (vgl. BayVGH vom 19.10.2000 Az. 6 B 96.603 juris RdNr. 36: Bei über 80 m Länge selbständige Bedeutung eines Abschnitts angenommen; BayVGH vom 11.09.2007 Az. 6 CS 06.3423 juris RdNr. 22: Keine selbständige Bedeutung eines 16 m langen Restabschnitts).
- VGH Bayern, 23.09.2009 - 6 CS 09.1753
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; durchgehender Straßenzug; …
Um einen Gesamteindruck von den tatsächlichen Verhältnissen zu erhalten, ist oftmals eine Beweisaufnahme etwa durch die Einnahme eines Augenscheins angezeigt, die im Eilverfahren nicht geboten ist (vgl. BayVGH vom 11.9.2007 - 6 CS 06.3423 in juris).
- VG München, 12.12.2023 - M 9 SN 23.4031
Erfolgloser Antrag im einstweiligen Rechtsschutz: Kein Verstoß gegen das …
Das bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten und erfordert dann ggf. dort die Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins (vgl. dazu auch BayVGH, B.v.11.09.2007 - 6 CS 06.3423 - juris Rn. 14;… B.v. 21.09.2009 - 6 CS 09.1754 - juris Rn. 13;… B.v. 20.10.2022 - 6 CS 22.1804 - juris Rn. 24 m.w.N.). - VG München, 09.01.2024 - M 9 SN 22.5301
Nachbarantrag, Gesicherte Erschließung, Rücksichtnahmegebot, Notwendige/einfache …
Rn. 32 Abschließend wird zudem darauf hingewiesen, dass eine Inaugenscheinnahme vorliegend entgegen der Anregungen des Antragstellers im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung des Maßstabes der Sachaufklärung einerseits und der Eilbedürftigkeit andererseits nicht geboten war (vgl. dazu auch BayVGH, B.v.11.09.2007 - 6 CS 06.3423 - juris Rn. 14;… B.v. 21.09.2009 - 6 CS 09.1754 - juris Rn. 13;… B.v. 20.10.2022 - 6 CS 22.1804 - juris Rn. 24 m.w.N.). - VGH Bayern, 22.03.2010 - 6 CS 10.161
Erschließungsbeitrag; Anlage; Verlängerung eines Straßenzugs; endgültige …
Rn. 11 Unabhängig von dem bei natürlicher Betrachtungsweise gewonnenen tatsächlichen Erscheinungsbild liegen jedoch zwei selbstständige Erschließungsanlagen vor, wenn ein zum Anbau bestimmtes, bereits endgültig hergestelltes Teilstück der Straße, für das die sachlichen Erschließungsbeitragspflichten bereits entstanden waren, verlängert oder fortgeführt wird (vgl. BVerwG vom 5.10.1984 DVBl. 1985, 295; BayVGH vom 27.6.2001 Az. 6 ZB 98.1724; vom 11.9.2007 Az. 6 CS 06.3423). - VGH Bayern, 21.09.2009 - 6 CS 09.1754
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; durchgehender Straßenzug; …
Um einen Gesamteindruck von den tatsächlichen Verhältnissen zu erhalten, ist oftmals eine Beweisaufnahme etwa durch die Einnahme eines Augenscheins angezeigt, die im Eilverfahren nicht geboten ist (vgl. BayVGH vom 11.9.2007 - 6 CS 06.3423 in juris). - VGH Bayern, 21.09.2009 - 6 CS 09.1757
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; durchgehender Straßenzug; …
Um einen Gesamteindruck von den tatsächlichen Verhältnissen zu erhalten, ist oftmals eine Beweisaufnahme etwa durch die Einnahme eines Augenscheins angezeigt, die im Eilverfahren nicht geboten ist (vgl. BayVGH vom 11.9.2007 - 6 CS 06.3423 in juris). - VGH Bayern, 21.09.2009 - 6 CS 09.1752
Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; durchgehender Straßenzug; …
Um einen Gesamteindruck von den tatsächlichen Verhältnissen zu erhalten, ist oftmals eine Beweisaufnahme etwa durch die Einnahme eines Augenscheins angezeigt, die im Eilverfahren nicht geboten ist (vgl. BayVGH vom 11.9.2007 - 6 CS 06.3423 in juris). - VG München, 09.12.2014 - M 2 K 14.781
Erschließungsbeitrag; unselbständige Stichstraße noch nicht endgültig …
Vorliegend verbliebe mit dem nur ca. 66 m langen Reststück der ...-Straße bis zur ...straße jedoch sowohl in relativer Hinsicht angesichts der Gesamtlänge der ...-Straße (sowohl bis zur ...straße als erst recht bis zur ...-Straße) als auch im Hinblick auf seine absolute Länge ein Straßenstück, dem es an der erforderlichen Selbständigkeit fehlen dürfte (…vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7; B.v. 11.9.2007 - 6 CS 06.3423 - juris Rn. 22;… VG München, U.v. 17.7.2012 - M 2 K 10.6160 - juris Rn. 27 f.). - VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 2 K 08.1250
Stichstraße; teilweise historische Straße; Auswechseln der Rechtsgrundlage
- VG München, 09.12.2014 - M 2 K 14.782
Erschließungsbeitrag; unselbständige Stichstraße noch nicht endgültig …
- VG Augsburg, 09.12.2010 - Au 2 K 09.542
Die Bildung eines Abschnitts, der lediglich 20 m lang ist und nur zwei …
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