Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 08.3257 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erschließungsbeitrag; Ausbaubeitrag; Verkehrsanlage; Widmung; bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung; Nacherhebung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Heranziehung des Eigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der an das Grundstück angrenzenden Anlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Heranziehung des Eigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der an das Grundstück angrenzenden Anlage
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 17.11.2008 - B 4 S 08.1013
- VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 08.3257
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 08.3257
Wenn die beitragsrechtliche Beurteilung einer Straßenbaumaßnahme überhaupt einen bei der planerischen Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigenden Belang berühren sollte, so käme diesem ein solch geringes Gewicht zu, dass ein - unterstellter - Mangel im Abwägungsvorgang nach dem entsprechend anzuwendenden § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB (BVerwG, U.v. 26.11.2003 - 9 C 2/03 - NVwZ 2004, 483/484) wohl unbeachtlich wäre.
- OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 9 LA 40/17
Festsetzung einer zu niedrigen Abgabe im kommunalen Abgabenbescheid regelmäßig …
Eine den Adressaten begünstigende verbindliche Regelung dahingehend, dass eine darüber hinausgehende Heranziehung ausgeschlossen sein soll, enthält er in aller Regel nicht, zumal Abgabenansprüche bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung grundsätzlich auszuschöpfen sind und das Abgabenschuldverhältnis erst erlischt, wenn der Abgabenanspruch selbst erlischt (vgl. Senatsbeschlüsse v. 23.12.1988 - 9 B 95/88 - KStZ 1989, 194; v. 6.10.2010 - 9 LA 205/09 - v. 19.7.2012, a.a.O.; vgl. auch HessVGH, Beschluss v. 2.10.1980 - V TH 13/80 - NJW 1981, 596; OVG NW, Urteile v. 25.2.1982 - 2 A 1503/81 - KStZ 1983, 172; v. 1.10.1990 - 22 A 1393/90 - juris Rn. 47; OVG SH, Urteil v. 28.9.1992 - 2 L 148/91 - juris Rn. 19; OVG LSA, Beschluss v. 16.11.2006 - 4 L 191/06 - ZKF 2007, 167; BayVGH, Urteil v. 28.1.2004 - 4 B 00.2397 - juris Rn. 41; Beschluss v, 16.6.2009 - 6 CS 08.3257 - juris Rn. 10; ThürOVG, Beschluss v. 29.4.2008 - 4 ZKO 610/07 - juris Rn. 20; OVG MV, Urteil v. 15.12.2009 - 1 L 323/06 - juris Rn. 55 f.; OVG Bremen, Beschluss v. 25.9.2013 - 1 A 43/12 - juris Rn. 20; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sep. - VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung; …
Eine Planung kann nach der Rechtsprechung des Senats jederzeit bis zur abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren mit heilender Wirkung nachgeholt werden (BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 08.3257 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 20.05.2026 - 4 B 25.1677
Erschließungsbeitragsrecht, Straßenrechtliche Widmung, Erschließungsvorteil, …
Anschließend darf (und muss) sie - innerhalb der gesetzlichen Fristen - die bei vorteilsgerechter Verteilung auf die erschlossenen Gewerbegrundstücke jeweils entfallenden höheren Beiträge (nach-)erheben, ohne durch die Bestandskraft bereits erlassener niedrigerer Heranziehungsbescheide gehindert zu sein (vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 08.3257 - juris Rn. 10).
- VG Regensburg, 20.11.2024 - RN 11 K 21.639
Erschließungsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Abwägungsbeschluss, …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Beschluss jederzeit bis zur abschließenden mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann (vgl. BayVGH, B. v. 16.06.2009 - 6 CS 08.3257 - juris, Rn. 9). - VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 2 K 22.180
Zur zeitlichen Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen (BayKAG Art. 5a …
Danach ist ein Mangel im Abwägungsvorgang nur dann erheblich und kann deshalb wie zur Nichtigkeit eines entsprechenden Bebauungsplans zur Rechtswidrigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage führen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den Mangel im Ergebnis anders ausgefallen wäre (BVerwG, U.v. 26.11.2003 - 9 C 2.03; BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 08.3257 - jeweils juris, a.A. Driehaus, a.a.O., § 7 Rn. 32, OVG NW, B.v. 28.11.2013 - 15 A 1114/11 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - 15 A 2407/14
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids; Abhängigkeit der …
Rn. 20 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21. März 2002 - 2 S 2585/01 -, juris, Rn. 29 (= BWGZ 2002, 427), und vom 14. Dezember 2004 - 2 S 191/03 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - 6 CS 08.3257 -, juris, Rn. 8, und vom 27. November 2014 - 6 ZB 12.2446 -, juris, Rn. 6; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 7 Rn. 20 und 53; ders, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: Dezember 2015, § 125 Rn. 19 und 35; Hesse, Erschließungsbeitrag, Stand: Mai 2015, § 125 Rn. 56. - VG München, 07.07.2023 - M 28 K 21.2190
Erschließungsbeitrag - Anforderungen an Anbaustraße
Rn. 50 Eine Planung kann nach der Rechtsprechung des Senats jederzeit bis zur abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren mit heilender Wirkung nachgeholt werden (BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 08.3257 - juris Rn. 8).
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