Volltextveröffentlichungen (2)

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  Erschließungsbeitrag; Ausbaubeitrag; Verkehrsanlage; Widmung; bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung; Nacherhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03

  Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 08.3261

  Wenn die beitragsrechtliche Beurteilung einer Straßenbaumaßnahme überhaupt einen bei der planerischen Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigenden Belang berühren sollte, so käme diesem ein solch geringes Gewicht zu, dass ein - unterstellter - Mangel im Abwägungsvorgang nach dem entsprechend anzuwendenden § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB (BVerwG, U.v. 26.11.2003 - 9 C 2/03 - NVwZ 2004, 483/484) wohl unbeachtlich wäre.

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• VG Münster, 07.09.2023 - 3 K 2140/22

  Erschließungsanlage fertig gestellt: Planungsentscheidung kann nachgeholt werden!

  Rn. 91 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 -, juris, Rdn. 23; Bay. VGH, Beschluss vom 16.6.2009 - 6 CS 08.3261 - juris, Rdn. 8; VG Münster, Urteil vom 22.9.2010 - 3 K 1180/09 -, juris, Rdn. 15; Ernst/Grziwotz in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Kommentar, Stand: 1.2.2023, § 125 BauGB, Rdn. 6a.
• VG Ansbach, 18.07.2022 - AN 3 S 22.00309

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

  Im Übrigen könnte die Antragsgegnerin eine den Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB genügende, bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung mit demselben - für sich betrachtet unbedenklichen - Ergebnis noch bis zur abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren mit heilender Wirkung nachholen (BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 08.3261 - juris Rn. 8).