Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.09.2010 - 6 CS 10.2149 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Änderungsantrag; veränderte Umstande
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 30.03.2010 - 6 CS 10.408
Straßenausbaubeitragsrecht; Beschwerde; Einrichtungsbegriff; natürliche …
Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2010 - 6 CS 10.2149
Rn. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, seinen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschluss vom 17. Februar 2010 - RO S 09.2521 (nachfolgend BayVGH, B.v. 30.3.2010 - 6 CS 10.408) zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klagen des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 18. und 19. November 2009 über die Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag in Höhe von 5.680,00 EUR anzuordnen.Der Senat hat bereits im vorangegangenen Verfahren hervorgehoben, dass die Frage nach der Ausdehnung der abgerechneten Straße (und nach etwaigen beitragsrechtlichen Folgen im Einzelnen) sachgerecht erst durch die Hauptsacheentscheidung und nicht im summarischen Verfahren beantwortet werden kann (B.v. 30.3.2010 - 6 CS 10.408 - RdNr. 12).
- VGH Bayern, 14.02.2011 - 6 AS 10.2578
Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße; Teilstreckenausbau; ernstliche …
{ABSCHNITT:Tenor} I. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Februar 2010 - RO 4 S 09.2521 und 20. August 2010 - RO 4 S 10.1343 sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März 2010 - 6 CS 10.408 und 29. September 2010 - 6 CS 10.2149 werden geändert.Vor diesem Hintergrund begegnet der angefochtene Bescheid nunmehr, anders als nach der ursprünglichen Einschätzung (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2010 - 6 CS 10.408 und 29.9.2010 - 6 CS 10.2149), beachtlichen Zweifeln, die zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) und zur Aufhebung der Vollziehung führen (§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO).
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